Posts Tagged 'Verwarnungsgeld'

Verkehrsverstöße: Wer zu schnell war, sollte auf Zeit spielen

Die Teilnahme am Straßenverkehr birgt stets das Risiko, einmal eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu übersehen. Wer dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis zu 20 km/h ist die Sache zwar ärgerlich, mit einem kleinen Verwarnungsgeld (bis zu 35,00 €) aber auch schon wieder erledigt.

Die Probleme beginnen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h. Denn dann wird gegen den Betroffenen nicht nur ein Bußgeld (ab 70,00 €) festgesetzt, sondern es drohen zudem noch Punkte im Verkehrszentralregister und möglicherweise sogar ein Fahrverbot.

Hier lohnt es sich, auf Zeit zu spielen.

Verkehrsverstöße verjähren bereits in 3 Monaten. Sobald ein Bußgeldbescheid ergangen ist oder die öffentliche Klage erhoben wurde, verdoppelt sich die Frist auf 6 Monate. Tritt das rechnerische Verjährungsende ein und kam es bis dahin nicht zu Unterbrechungshandlungen, so ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. Es gilt also zunächst, eine Verjährungsunterbrechung, d.h. den Neubeginn der Verjährung, möglichst zu verhindern.

Erste taugliche Unterbrechungshandlung der Bußgeldbehörde ist die Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen. Allerdings führt die Versendung des Anhörungsbogens nur dann zum Neubeginn der Verjährung, wenn der Anhörungsbogen auch an den tatsächlichen Fahrer adressiert wird. Dieser ist nicht zwangsläufig identisch mit dem über das Kennzeichen ermittelten Halter des Fahrzeugs.

Wer einen Anhörungsbogen erhalten hat, ist nur verpflichtet, seine Personalien anzugeben, sofern diese Daten nicht – wie meist – ohnehin schon korrekt auf dem Bogen wiedergegeben sind. Insbesondere muss der tatsächliche Fahrer nicht benannt werden. Und wenn der Halter seine Hilfe zur Überführung des tatsächlichen Fahrers verweigert, muss dieser innerhalb noch offener Verjährungsfrist erst einmal ermittelt werden.

Zwar riskiert der Halter dann eine Fahrtenbuchauflage; allerdings ist dies im Verhältnis zu einem möglicherweise mehrmonatigen Fahrverbot das geringere Übel. Und mit guter Argumentation kann die Anordnung beim ersten Mal in aller Regel verhindert werden.

Um Zeit zu gewinnen, kann man auch die Bußgeldstelle anschreiben und beispielsweise um Übersendung eines Fotos bitten oder mitteilen, dass man sich nach dem Fahrer umhört und dann unaufgefordert auf die Sache zurückkommt.

Sollte sich der Erlass eines Bußgeldbescheids damit nicht vermeiden lassen, kann es sinnvoll sein, Einspruch einzulegen und die Begründung für einen späteren Zeitpunkt anzukündigen.

Wenn das Verfahren dennoch an das Amtsgericht abgegeben wird, ist zu überlegen, ob man es nicht auf ein Urteil ankommen lassen und dann dagegen Rechtsmittel einlegen sollte.

Auf diese Weise lässt sich jeweils weiter Zeit gewinnen, um ein drohendes Fahrverbot so zu legen, dass es möglichst wenig stört, z. B. in die Urlaubszeit.

Es bestehen also zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren zeitlich in die Länge zu ziehen, um einer „Bestrafung“ am besten ganz zu entgehen, wenigstens aber die Folgen abzumildern.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

  • Wer sich gegen Kennzeichen-Anzeigen wehren möchte, sollte das Fahrzeug nicht auf den (regelmäßigen) Fahrer zulassen.
  • Bereits wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, sollten Sie mit uns Kontakt aufnehmen, damit wir gemeinsam die weitere Vorgehensweise abstimmen und durch geeignete Maßnahmen Zeit gewinnen können. Anhand der Ermittlungsakte prüfen wir dann erforderlichenfalls, ob nicht bereits Verjährung eingetreten und das Verfahren deshalb einzustellen ist.
Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de
Werbeanzeigen