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BGH aktuell: Bankkunden können Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen zurückfordern

Am 13.05.2014 hatte der Bundesgerichtshof bereits in zwei Fällen entschieden, dass eine laufzeitunabhängige Bearbeitungsgebühr für Verbraucherdarlehen gegen AGB-Recht verstößt und damit unwirksam ist. Den Verbrauchern stehe deshalb ein Rückzahlungsanspruch zu. Regelmäßig verjähren diese Rückzahlungsansprüche in drei Jahren.

Am Dienstag entschied der Bundesgerichtshof nun, dass diese Verjährung der Rückforderungsansprüche frühestens im Jahre 2011 beginnt. Erst in diesem Jahr habe sich eine gefestigte oberlandesgerichtliche Rechtsprechung herausgebildet, die die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Verbraucherdarlehensverträge missbillige.

Nach der absoluten Verjährungsfrist verjähren die Rückgriffsansprüche allerdings spätestens in 10 Jahren. Verbraucher können Bearbeitungsgebühren von Verbraucherkreditverträgen folglich zurückfordern, die bis in das Jahr 2004/2005 zurückreichen.

Wer die Bearbeitungsgebühren aus Verbraucherkreditverträgen aus dem Zeitraum vor dem Jahr 2012 zurückverlangen will, muss sich beeilen. Am 31.12.2014 verjähren diese Ansprüche.

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