Posts Tagged 'Unternehmensberatung'

Nur eingetragene Lebenspartner haben Anspruch auf Splitting

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 26. Juni 2014, III R 14/05 entschieden, dass die Partner einer Lebensgemeinschaft für Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) noch nicht in Kraft war, das steuerliche Splittingverfahren nicht beanspruchen können.

Der Kläger lebt seit 1997 mit seinem Partner, dem er vertraglich zum Unterhalt verpflichtet war, in einer Lebensgemeinschaft. Er beantragte beim Finanzamt und später beim Finanzgericht vergeblich, für das Jahr 2000 zusammen mit seinem Partner zur Einkommensteuer veranlagt zu werden. Das anschließende Revisionsverfahren beim BFH war bis zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 7. Mai 2013, 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06 und 2 BvR 288/07, durch den die einkommensteuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten und von eingetragenen Lebenspartnern für verfassungswidrig erklärt wurde, ausgesetzt. Der Kläger hielt auch nach Ergehen des BVerfG-Beschlusses an seiner Revision fest, obwohl im Jahr 2000, für das er die Zusammenveranlagung begehrte, die Möglichkeit zur Eingehung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem LPartG noch gar nicht bestanden hatte.

Der BFH wies die Revision zurück. Er entschied, dass für das Jahr 2000 nur Ehegatten den Splittingtarif in Anspruch nehmen konnten. Auch aus § 2 Abs. 8 Einkommensteuergesetz (EStG), der nunmehr rückwirkend die Gleichstellung von Ehegatten und Lebenspartnern regelt, ergibt sich kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Zwar spricht das Gesetz lediglich von „Lebenspartnern“ und nicht etwa von „Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft“. Jedoch ist zu berücksichtigen, dass die Einfügung des § 2 Abs. 8 EStG eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Entscheidung des BVerfG zur Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaften war. Für das BVerfG war ausschlaggebend, dass wegen des Inkrafttretens des LPartG zum 1. August 2001 und der damit für gleichgeschlechtlich veranlagte Menschen bestehenden Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen, derartige Partnerschaften sich herkömmlichen Ehen so sehr angenähert hätten, dass eine steuerliche Ungleichbehandlung nicht mehr zu rechtfertigen sei. Außerhalb der Ehe und der eingetragenen Lebenspartnerschaft besteht somit auch nach Ansicht des BVerfG kein Anspruch auf Zusammenveranlagung. Deshalb kann z.B. ein nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar auch dann nicht die Zusammenveranlagung beanspruchen, wenn die Partner einander vertraglich zu Unterhalt und Beistand verpflichtet sind (Pressemitteilung des BFH vom 30. Juli 2014 Nr. 24/2014).

StB Patrick Lerbs

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Neues Druckmittel der Finanzbehörden: Das Verzögerungsgeld

Mit Urteil vom 24. April 2014, IV R 25/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass das Finanzamt (FA) auch in Fällen, in denen der Steuerpflichtige seiner Mitwirkungspflicht bei einer Außenprüfung schuldhaft nicht nachgekommen ist, ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen darf.

Das FA kann gegen den Steuerpflichtigen ein Verzögerungsgeld von 2.500 bis 250.000 Euro festsetzen, wenn dieser seinen Mitwirkungspflichten (u. a. Erteilung von Auskünften oder Vorlage von Unterlagen) im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer angemessenen Frist nicht nachkommt (§ 146 Abs. 2b der Abgabenordnung). Ob es zur Festsetzung kommt, steht im Ermessen des FA. Die Ermessenserwägungen sind von dem FA ausführlich darzulegen, um eine gerichtliche Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Festsetzung zu ermöglichen. Deshalb muss das FA sämtliche Besonderheiten des Streitfalles in seine Ermessensentscheidung einbeziehen und abwägen. So muss es beispielsweise – wie im Streitfall – berücksichtigen, dass sich der Steuerpflichtige gegen die Vorlage der Unterlagen mit einem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gewandt hat und dieser im Zeitpunkt des Ablaufs der Frist noch nicht beschieden war. Das Ermessen wird zudem fehlerhaft ausgeübt und führt zur Aufhebung des Verzögerungsgeldbescheides, wenn das FA früheres (Fehl-)Verhalten des Steuerpflichtigen, welches vor der Aufforderung zur Mitwirkung lag, in seine Ermessenserwägungen mit einbezieht.

Mit dem Verzögerungsgeld hat der Gesetzgeber der Finanzverwaltung ein scharfes Instrument an die Hand gegeben, um den Steuerpflichtigen zu einer zeitnahen Erfüllung der Mitwirkungspflichten anzuhalten, aber auch, um etwaiges Verzögerungsverhalten zu sanktionieren. Um eine dem Verhältnis-mäßigkeitsgrundsatz geschuldete Waffengleichheit zwischen der Finanzverwaltung und Steuerpflichtigen zu gewährleisten, hat der BFH hohe Anforderungen an die von der Finanzverwaltung zu treffende Ermessensentscheidung gestellt.

Im Streitfall hatte das Finanzgericht (FG) dem Antrag des Steuerpflichtigen stattgegeben und den Bescheid über die Festsetzung des Verzögerungsgelds wegen einer fehlerhaften Ausübung des Ermessens aufgehoben. Der BFH hat die Entscheidung des FG bestätigt (Pressemitteilung des BFH vom 06.08.2014 Nr. 56/2014)

StB Patrick Lerbs

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Ferrari und Tierarzt: Passt dies zusammen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. April 2014, VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i. S. des § 4 Abs. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) – dem Grunde nach – betrieblich veranlasst sind, wenn die Aufwendungen unangemessen sind. Die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit ist allein unter Anwendung der in § 4 Abs. 5 EStG geregelten Abzugsverbote oder -beschränkungen zu bestimmen.

Im Streitfall hatte ein selbstständig tätiger Tierarzt den (hohen) Aufwand für einen 400 PS starken Sportwagen als Betriebsausgabe geltend gemacht. Den (absolut) geringen Umfang der betrieblichen Nutzung (nur 20 Fahrten in drei Jahren) hat er mittels eines ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuches nachgewiesen. Das Finanzamt hatte den als angemessen anzusehenden Aufwand für die betrieblichen Fahrten lediglich mit pauschal 1 Euro je gefahrenen Kilometer, das dagegen angerufene Finanzgericht (FG) mit pauschal 2 Euro je Kilometer angesetzt. Auf die Revision des Klägers hat der BFH die vor-instanzliche Entscheidung bestätigt. Die Grenzen des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG für den Abzug unangemessener Aufwendungen gelten auch für die Beschaffung ausschließlich betrieblich genutzter PKW. Ob die Aufwendungen für das Fahrzeug unangemessen sind, bestimmt sich weiter danach, ob ein ordentlicher und gewissenhafter Unternehmer – ungeachtet seiner Freiheit, den Umfang seiner Erwerbsaufwendungen selbst bestimmen zu dürfen – angesichts der erwarteten Vorteile und Kosten die Aufwendungen nach den Umständen des Einzelfalles ebenfalls auf sich genommen haben würde. Auf dieser Grundlage ist das FG nach Ansicht des VIII. Senats des BFH ohne Rechtsfehler zu der Würdigung gekommen, die Kfz-Aufwendungen seien wegen des absolut geringen betrieblichen Nutzungsumfangs des Sportwagens sowie wegen der Beschränkung der wenigen Fahrten auf Reisen zu Fortbildungsveranstaltungen oder Gerichtsterminen und damit wegen fehlenden Einsatzes in der berufstypischen tierärztlichen Betreuung einerseits und des hohen Repräsentations- sowie privaten Affektionswerts eines Luxussportwagens für seine Nutzer andererseits unangemessen. Ebenso hat der BFH es als zulässig angesehen, zur Berechnung des angemessenen Teils der Aufwendungen auf durchschnittliche Fahrtkostenberechnungen für aufwändigere Modelle gängiger Marken der Oberklasse in Internetforen zurückzugreifen (Pressemitteilung des BFH vom 06.08.2014 Nr. 57/2014).

StB Patrick Lerbs

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Mietvertrag und Todesfall – Was Vermieter und Mieter wissen sollten

Durch den Tod wird ein Mietverhältnis regelmäßig nicht beendet.

Stirbt der Vermieter, treten dessen Erben kraft Gesetzes in das Vertragsverhältnis ein. Sind sie dem Mieter nicht genehm, kann er ohne Angabe von Gründen ordentlich kündigen.

Stirbt einer von mehreren Mietern, wird das Mietverhältnis mit den anderen fortgesetzt. Sie haben aber ein Sonderkündigungsrecht.

Wurde der Mietvertrag dagegen mit nur einer Person als Mieter abgeschlossen, geht das Mietverhältnis gleichfalls auf die Erben über. Allerdings besteht vorrangig eine (abgestufte) Sonderrechtsnachfolge für solche Personen, die mit dem Mieter in häuslicher Gemeinschaft lebten: Ehegatten/Lebenspartner, Kinder und ggf. auch andere Familienangehörige. Wollen sie nicht in das Mietverhältnis einrücken, müssen sie dies binnen Monatsfrist gegenüber dem Vermieter kundtun.

Da der Vermieter sich möglicherweise plötzlich mit Mietern abfinden müsste, die er nicht hinnehmen will, steht ihm seinerseits ein Sonderkündigungsrecht zu. Richtet sich die Kündigung allerdings nicht gegen die Erben, sondern gegen diesen vorrangige Sonderrechtsnachfolger aufgrund häuslicher Gemeinschaft, braucht der Vermieter einen triftigen Grund, warum ihm die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht zugemutet werden kann.

Tipp Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

 Beim Tod des Mieters kommt der Vermieter nicht automatisch in den Genuss, die Wohnung zu neuen und marktgerechten Konditionen zu vermieten. Es kann deshalb durchaus sinnvoll sein, verbleibende Mitbewohner und Mitmieter – ggf. zusammen mit gebotenen Kondolenzschreiben – auf ihr Ablehnungs- bzw. Sonderkündigungsrecht hinzuweisen.

RA Roland Thalmair

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Gewerbesteuer ist keine steuerliche Betriebsausgabe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden.

 

Nach Auffassung des BFH verstößt die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (z.B. Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 v.H. auf nur noch 15 v.H.) hinreichend sachlich begründen.

 

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte eine GmbH gegen das Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pachtaufwendungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg (Pressemitteilung des BFH Nr. 36 vom 07.05.2014).

Steuerberater Patrick Lerbs
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Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Mit Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

Der Kläger war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die im Jahr 1996 ein Mehrfamilienhaus errichtete, welches nach Fertigstellung der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die GbR veräußerte das Mehrfamilienhaus im Jahr 2007 – nach Ablauf der Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Erlös aus der nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie reichte nicht aus, um die im Zuge der Herstellung des Objekts aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten vollständig auszugleichen. Das verbliebene Restdarlehen wurde daher anteilig durch den Kläger getilgt. Hierfür musste er ein neues (Umschuldungs-)Darlehen aufnehmen; die auf dieses Darlehen gezahlten Schuldzinsen machte der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2009 und 2010 als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Schuldzinsen nicht; das Finanzgericht (FG) gab dem Kläger demgegenüber recht. Der IX. Senat des BFH hob die Vorentscheidung auf und wies die Sache an das FG zurück. Nach den Feststellungen des FG konnte der Senat nicht entscheiden, ob die geltend gemachten Schuldzinsen im Einzelfall als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Die Entscheidung des IX. Senats knüpft an das Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BStBl II 2013, 275) an, mit dem der BFH den nachträglichen Schuldzinsenabzug auch schon im Falle einer nach § 23 EStG steuerbaren Veräußerung zugelassen hatte. In seiner heutigen Entscheidung erweitert der BFH nunmehr die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs: ein solcher ist grundsätzlich auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie möglich, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Voraussetzung ist dafür aber u.a., dass der Steuerpflichtige den aus der Veräußerung der bislang vermieteten Immobilie erzielten Erlös –soweit nicht Tilgungshindernisse entgegenstehen– stets und in vollem Umfang zur Ablösung des Anschaffungsdarlehens verwendet. Auch auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen erkennt der BFH grundsätzlich an, soweit die Valuta des Umschuldungsdarlehens nicht über den abzulösenden Restdarlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung –wozu regelmäßig auch eine vertraglich fixierte Tilgungsvereinbarung gehört– bewegt. Da das FG die letztgenannten Voraussetzungen im Rahmen der Vorentscheidung nicht geprüft hat, hat der IX. Senat die Sache an das FG zurückverwiesen (Pressemitteilung des BFH Nr. 37 vom 14.05.2014).

StB Patrick Lerbs

Vorsicht bei Weiterempfehlungsfunktionen auf der eigenen Webseite

Viele Unternehmen nutzen auf ihrer Internetpräsenz neben div. Like-it But-tons auch eine Weiterempfehlungsfunktion per email. Gibt ein Internetnutzer seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite der Beklagten an die weitere, von dem Dritten benannte E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens als von diesem versandt ein.

Eine einem Unternehmer unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung stellt – soweit kein Ausnahmetatbestand greift – grundsätzlich einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

E-Mail-Werbung ist, egal ob gegenüber Verbrauchern oder gegenüber Unter-nehmern, grundsätzlich nur zulässig, wenn der Empfänger zugestimmt hat oder wenn

  • der Unternehmer die E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem Ver-kauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhält,
  • die E-Mail Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird,
  • der Kunde nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jeder-zeit widersprechen kann, ohne das hierfür andere als die Übermitt-lungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine über eine sog. Weiterempfehlungsfunktion versandte E-Mail zum Einen als Werbe-E-Mail anzusehen ist und zum Anderen das Unternehmen als Inhaber der Webseite dafür haftet, wenn auf ihrer Webseite eine derartige Weiterempfehlungsfunktion zur Verfügung gestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hob nochmals hervor, dass unter den Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens fallen, die das Ziel haben, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Darauf, dass das Versenden von Empfehlungs-Emails auf den Willen des Dritten (d.h. der die Empfänger-E-Mail-Adresse eingibt), beruhe, komme es nicht an. Entscheidend sei allein, das Ziel des Unternehmers mit der Zurverfügungstellung der Empfehlungsfunktion auf die von ihm angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen (Hinweis in der Empfehlungs-E-Mail auf seinen Internetauftritt) und die Zurverfügungstellung der Funktion auf den Unternehmer zurückgeht. Folglich hafte der Unternehmer auch für die Empfehlungsemails.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer für unverlangte Werbe-Emails haftet, hat mit teuren Abmahnungen zu rechnen. Verschicken Sie daher nicht willkürlich Werbe-Emails. Ist der
Empfänger mit dem Erhalt von E-Mails einverstanden oder greift o.g. Aus-nahme, vergessen Sie nicht in Ihrer E-Mail darauf hinzuweisen, dass der Kunde die E-Mail Werbung jederzeit abbestellen kann.

RA Jochen Könner