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Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung darf dem Mieter fristlos gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klargestellt und damit die Rechte der Vermieter gestärkt.

Nach dem Mietvertrag war die Miete in dem zu entscheidenden Fall jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats zu bezahlen. Nachdem die Mieter dazu übergingen, die Miete jeweils erst zur Monatsmitte oder noch später zu bezahlen, riss dem Vermieter schließlich der Geduldsfaden: Nach erfolglosen Abmahnungen erklärte er die fristlose Kündigung wegen der unpünktlichen Mietzahlungen.

Zu Recht, so der BGH. Denn angesichts des andauernden und trotz wiederholter Abmahnungen fortgesetzten vertragswidrigen Verhaltens ist der Vermieter zur Kündigung aus wichtigem Grund befugt. Eine derart schleppende und ungeachtet einer Abmahnung fortgesetzte Zahlungsweise stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, die die weitere Fortsetzung des Mietvertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses für den Vermieter regelmäßig unzumutbar macht.

Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wiederherzustellen. Dem Mieter wird so vor Vertragsbeendigung noch eine Möglichkeit zu vertragsgemäßem Verhalten eingeräumt. Wenn er diese Chance nicht nutzt, muss er gehen.

Dass der Vermieter letztlich doch immer seine Miete erhalten hat, und zwar noch im Monat der Fälligkeit, ist dabei ohne Belang.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) und Kollegen:

Bei mehrfach unpünktlichen Mietzahlungen raten wir Vermietern zur außerordentlichen Kündigung, selbst wenn der Zinsschaden marginal ist. Denn mit der Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen können sie den säumigen Mieter los werden, bevor die Miete früher oder später ganz ausbleibt. Und einer solchen Kündigung kann der Mieter auch nicht durch kurzfristige Nachzahlung beikommen.

  • Bei einer Kündigung wegen Mietrückstands kann der Mieter dagegen die fristlose Kündigung ungeschehen machen, wenn er innerhalb von 2 Monaten, nachdem ihm die Räumungsklage zugestellt wurde, seine Mietschulden begleicht. Bei unbelehrbaren Mietern raten wir in solchen Fällen deshalb zur Kündigung mit doppeltem Boden: Wenn man den zahlungsunwilligen Mieter loswerden will, muss neben der fristlosen gleichzeitig und „hilfsweise“ eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.
  • Damit Ihre Kündigung nicht an irgendwelchen formalen Hürden scheitert und so wertvolle Zeit, aber auch Geld verloren geht, raten wir, frühzeitig unsere professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine Räumungsvereinbarung erweist sich dabei oft als die bessere Alternative zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de
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