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Muss ich die Umsatzsteuer bei Gewährleistungseinbehalten bezahlen?

Erbringen Unternehmer im Baugewerbe Leistungen, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass der Leistungsempfänger 5 bis 10 % von der Rechnungssumme als Gewährleistungsgarantie (Sicherungseinbehalt) einbehält.

Der leistende Unternehmer muss aber auf den gesamten Rechnungsbetrag bereits die darauf entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt überweisen. Hier entsteht ein Liquiditätsnachteil für den leistenden Unternehmer.

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 31/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung – bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag – bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders ist es bei der sog. Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den Voranmeldungszeitraum der Entgeltvereinnahmung entsteht. Zur Istbesteuerung sind allerdings nur kleinere Unternehmen und nicht bilanzierende Freiberufler berechtigt.

Der Streitfall betraf einen Bauunternehmer, für dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahre bestanden. Die Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 % der Vergütung berechtigt. Der Kläger hätte den Einbehalt nur durch Bankbürgschaft abwenden können, war aber nicht in der Lage, entsprechende Bürgschaften beizubringen. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen den Kläger im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Eine Uneinbringlichkeit liege entsprechend bisheriger Rechtsprechung nicht vor, da die Kunden keine Mängelansprüche geltend gemacht hätten.

Dem folgt der BFH nicht. Der Unternehmer soll mit der Umsatzsteuer als indirekter Steuer nicht belastet werden. Mit diesem Charakter der Umsatzsteuer ist eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sieht es der BFH als erforderlich an, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Daher ist von einer Steuerberichtigung nach § 17 UStG bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung auszugehen (Pressemitteilung des BFH Nr. 9 vom 04. Februar 2014).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

 Es ist abzuwarten, ob die Finanzverwaltung das Urteil des BFH anwendet. Bis heute liegt noch keine Stellungnahme vor.

Die Umsetzung würde bedeuten, dass die Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten erst dann an das Finanzamt zu bezahlen ist, wenn der Kunde den ausstehenden Betrag auch tatsächlich an den leistenden Unternehmer bezahlt (i. d. R nach 5 Jahren).

Sobald dieses Urteil in der Praxis anzuwenden ist, werden wir Sie erneut in unserem Infobrief darüber informieren.

Steuerberater Patrick Lerbs

http://www.kastl-kollegen.de

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Sind YOGA-Kurse umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen?

Nach § 4 Nr. 14 UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, von der Umsatzsteuer befreit. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 04. Oktober 2012 (XI B 46/12) dazu wiederholt Stellung genommen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH müssen Heilbehandlungen i. S. von § 4 Nr. 14 UStG einen therapeutischen Zweck haben. Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Kosten für einen YOGA-Kurs können von den Krankenkassen im Rahmen des Präventionsprinzips zur Vermeidung spezifischer Risiken und stressabhängiger Krankheiten erstattet werden (siehe Handlungsleitfaden der Krankenkassen, § 20 SGB V).

Wenn die Kosten von den Krankenkassen erstattungsfähig sind, könnte man davon ausgehen, dass es sich um Kosten der Heilbehandlung handelt und damit die Steuerbefreiung in der Umsatzsteuer greift. Der BFH sieht dies aber anders. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i. S. des § 20 SGB V haben keinen unmittelbaren Krankheitsbezug, weil sie lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen sollen; sie sind daher keine Heilbehandlungsleistungen i. S. von § 4 Nr. 14 UStG.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Der Betrieb einer YOGA-Schule oder das Anbieten von YOGA-Kursen ist damit keine steuerfreie Heilbehandlung. Die Leistungen unterliegen dem normalen Umsatzsteuersatz von 19%.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de