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Sind Strafverteidigungskosten steuerlich absetzbar?

Wer eine vorsätzliche Straftat begeht, muss sich vor Gericht verantworten. Der Beschuldigte kann sich für die Verteidigung von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch werden Kosten verursacht.

Aus steuerlicher Sicht stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Kosten steuerlich wirksam machen kann.

Handelt es sich um eine Straftat, die in Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften steht, können die Kosten als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dieser Zusammenhang muss eindeutig nachgewiesen werden.

Besteht kein Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften, käme noch ein möglicher Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG in Be-tracht, wenn die angefallen Kosten zwangsläufig entstanden sind.

Mit der Frage der Zwangsläufigkeit bei Strafverteidigungskosten musste sich erneut der BFH (Bundesfinanzhof, Sitz in München) beschäftigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. April 2013, Az. IX R 5/12 (veröffentlicht am 04. September 2013) die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.

Der Kläger war rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Er machte seine Rechtsanwaltskosten (ca. 50.000 Euro für 2007 und 160.000 Euro für 2008) steuermindernd geltend. Sie wurden weder vom Finanzamt noch vom Finanzgericht anerkannt, insbesondere auch nicht als außergewöhnliche Belastungen.

Der BFH hat den Abzug der Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) versagt, weil die Tat nicht eindeutig der beruflichen oder sonstigen steuerbaren Sphäre zuzuord-nen war. Auch den Abzug als außergewöhnliche Belastungen hat er mit der allgemeinen Meinung verneint. Dem steht nach Ansicht des erkennenden IX. Senats die neuere Rechtsprechung des VI. Senats (Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) nicht entgegen, wonach sich die Unausweichlichkeit von Prozesskosten daraus ergibt, dass der Steuerpflichtige zur Durchsetzung seines Rechts den Rechtsweg beschreiten muss.

Im Streitfall fehlt es aber schon an der Unausweichlichkeit der Aufwendungen. Die Strafverteidigungskosten hat der Kläger gerade wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu tragen. Die Straftat ist aber nicht unausweichlich.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer vorsätzlich eine Straftat besteht und diese nicht eindeutig im Zusammenhang mit der betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit steht, hat steuer-lich keine Möglichkeit die anfallenden Kosten für die Verteidigung abzusetzen. Eine Zwangsläufigkeit für die Entstehung liegt nicht vor. Die Kosten hätten verhindert werden können, indem die Straftat erst gar nicht begangen wird. Liegt keine Straftat vor, fallen in der Regel auch keine Kosten an.

Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung käme nur in Betracht, wenn ei-nem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwie-genden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflich-tigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Dies liegt bei Strafverteidigungskosten nicht vor.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de 

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Sanierungskosten steuerlich abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 29. März 2012 VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen.

Hierzu können auch Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes gehören, wenn durch die Baumaßnahmen konkrete Gesundheitsgefährdungen, etwa durch ein asbestgedecktes Dach (VI R 47/10), abgewehrt, Brand-, Hochwasser- oder ähnlich unausweichliche Schäden, beispielsweise durch den Befall eines Gebäudes mit Echtem Hausschwamm (VI R 70/10) beseitigt oder vom Gebäude ausgehende unzumutbare Beeinträchtigungen (Geruchsbelästigungen, VI R 21/11) behoben werden.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Der BFH weißt in seinen Entscheidungen darauf hin, dass der Grund für die Sanierung weder beim Erwerb des Grundstücks erkennbar gewesen noch vom Grundstückseigentümer verschuldet worden sein darf. Auch muss der Steuerpflichtige realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte verfolgen, bevor er seine Aufwendungen steuerlich geltend machen kann und er muss sich den aus der Erneuerung ergebenden Vorteil anrechnen lassen („Neu für Alt“).

In solch gelagerten Fällen steht Ihnen unsere Kanzlei sofort zur Verfügung. Zunächst die Rechtabteilung, um nachweislich zunächst die Ersatzansprüche gegenüber den Dritten geltend zu machen.

Kann hier nur ein Teil bzw. kein Ersatz erreicht werden, wandert die Akte automatisch in die Steuerabteilung und die angefallenen Kosten können in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hier zeigt sich wieder der Vorteil von einer Kanzlei betreut zu werden, welche die Beratung aus einer Hand anbieten kann.

Für nähere Infos sprechen Sie uns jederzeit an.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de