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Angaben in Steuererklärung und Steuerbescheid immer genau prüfen!?

Wer fehlerhafte Angaben in einer Steuererklärung macht und offensichtliche Fehler im Steuerbescheid nicht dem Finanzamt mitteilt, kann eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen. Es handelt sich dabei um eine sog. Ordnungswidrigkeit. Dies hat aktuell der BFH mit Urteil vom 23.07.2013, VIII R 32/11 entschieden.

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.
Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststel-lungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und beim Finanzamt (FA) eingereicht.

Das FA erließ den Einkommensteuerbescheid zunächst auf der Grundlage der Einkommensteuererklärung. Nachdem der Fehler später aufgefallen war, berücksichtigte das FA in einem Änderungsbescheid den Gewinnanteil der Ehefrau in voller Höhe. Dagegen wandten die Eheleute ein, dass beim Erlass des Änderungsbescheids die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO –) bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzgericht gab ihnen Recht.

Der BFH sah dies jedoch anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steu-erverkürzung i. S. v. § 378 AO begangen hätten, verlängere sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre. Daher habe das FA den Einkommensteuerbescheid noch ändern können. Die Eheleute hätten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren müssen. Ihnen hätte sich die Frage aufdrängen müssen, weshalb der in der Einkommensteuererklärung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserklärung angegeben war, erheblich abwich. Da sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererklärung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben hätten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, hätten sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen (Pressemitteilung des BFH vom 18. September 2013, Nr. 61, http://www.bundesfinanzhof.de).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Sind in einem Steuerbescheid sehr auffallende Abweichungen zugunsten des Steuerpflichtigen erkennbar, die durch die Angaben des Steuerpflichtigen verursacht sind, sollte man den Fehler korrekterweise gegenüber dem Finanzamt melden, um nicht in den Bereich der leichtfertigen Steuerverkürzung zu gelangen. Neben der Zahlung einer Geldbuße verlängert sich die Verjährungsfrist von 4 Jahren auf 5 Jahren.

Machen Sie korrekte Angaben und das Finanzamt weicht zugunsten von den erklärten Angaben ab, liegt keine leichtfertige Steuerverkürzung bzw. eine Steuerhinterziehung vor. Hier wäre der Steuerpflichtige nicht verpflichtet, sich beim Finanzamt zu melden. Auch dies hatte der BFH bestätigt.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de

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Ärger bei der Anschaffung einer Photovoltaikanlage?

Planen Sie die Anschaffung einer PV-Anlage, kann dies bereits in der Steuererklärung für das Vorjahr steuerlich verarbeitet werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten bilden.

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung ist aber für die Bildung im Vorjahr eine verbindliche Bestellung der Anlage erforderlich.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Juni 2012 X R 42/11 (veröffentlicht am 22. August 2012) die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert.
Nach dem Gesetzeswortlaut ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige die Investition „voraussichtlich“ tätigen wird. Dies ist bei Betrieben, deren Gründung noch nicht abgeschlossen ist, nur schwer überprüfbar. Daher hatte der BFH zur früheren Fassung des § 7g EStG entschieden, dass die Geltendmachung der Ansparabschrei-bung in solchen Fällen eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrund-lagen voraussetze. Die Finanzverwaltung wollte diese Rechtsprechung auch auf den heute geltenden Investitionsabzugsbetrag übertragen.
Dem ist der BFH nunmehr entgegen getreten. Zwar ist bei noch in Gründung befind-lichen Betrieben (z. B. Betreiber einer Photovoltaikanlage) eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7g EStG jedoch die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nach-zuweisen.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage wird ein Steuerpflichtiger zum Unter-nehmer und Gewerbetreibenden und damit auch zum Betriebsgründer. Diese können die Investitionsförderung beanspruchen, wenn sie die Anlage am 31. Dezember des Vorjahres zwar noch nicht verbindlich bestellt hatten, die spätere Investition aber aus anderen Gründen bereits absehbar war.
Wichtig ist nur, dass die Anlage spätestens nach 3 Jahren auch tatsächlich ange-schafft wird. Erfolgt keine Anschaffung, wird der Investitionsabzugsbetrag rückgän-gig gemacht und die Steuernachzahlung mit 6% pro Jahr verzinst.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de