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Das neue Flensburger Punkte-System

Am 1. Mai 2014 tritt die große Reform des Flensburger Punkte-Systems in Kraft.

Für Verstöße, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, gibt es künftig keine Punkte mehr. Allerdings steigen die Bußgelder für diese Verstöße deutlich. So kostet z. B. das Einfahren in eine Umweltzone ohne Feinstaubplakette künftig 80,00 € statt bisher 40,00 €.

Im Übrigen wird die Eintragungsgrenze für Verkehrsverstöße von 40,00 € auf 60,00 € angehoben. Angehoben werden deshalb auch die Bußgelder für Delikte, die zwar heute unter dieser neuen Eintragungsgrenze liegen, die jedoch für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind; so etwa „Handy-Verstöße“ (von 40,00 € auf 60,00 €).

Es gibt weniger Punkte. Sie verfallen langsamer. Dafür ist der Führerschein schneller weg.

Wie viele Punkte gibt es?

Die Bewertung der eingetragenen Zuwiderhandlungen wird stark vereinfacht. Während es bislang für Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4 Punkte und für Straftaten 5 bis 7 Punkte gibt, gelten künftig – ebenfalls abhängig von der Schwere der Tat – folgende Punktezahlen:

●  Ordnungswidrigkeit                                                     1 Punkt

●  Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot         2 Punkte

●  Straftat                                                                              2 Punkte

●  Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis        3 Punkte

Eingetragen werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Verurteilungen.

Wie lange bleibt der Eintrag?

Die Punkte entstehen nicht erst mit Rechtskraft, sondern bereits mit dem Tattag. Sie sind für die Berechnung des Punktestandes so lange zugrunde zu legen, wie die Tilgungsfrist für die betreffende Tat läuft.

Anders als bislang verlängert sich die Tilgungsfrist nicht dadurch, dass eine weitere Tat begangen wird. Vielmehr wird jede Eintragung nach Ablauf ihrer Frist automatisch getilgt. Künftig gelten also starre Tilgungsfristen, und zwar abhängig von der Punktezahl:

●  Tat mit 1 Punkt             2,5 Jahre

●  Tat mit 2 Punkten       5 Jahre

●  Tat mit 3 Punkten       10 Jahre

Diese Fristen beginnen mit dem Datum der Rechtskraft, nicht mit dem Begehungsdatum (Tattag). Die Löschung erfolgt allerdings erst nach Ablauf einer einjährigen Überliegefrist. Sie hat den Zweck, feststellen zu können, ob während der Tilgungsfrist eine oder mehrere andere Zuwiderhandlungen begangen worden sind, die zu einem Punktestand geführt hatten, der eine Maßnahme des Fahreignungsbewertungssystems auslöst. Für das Ergreifen einer solchen Maßnahme kommt es nämlich nicht auf das Datum der Rechtskraft, sondern auf das Begehungsdatum an. Eine Maßnahme des Fahreignungsbewertungssystems ist also auch dann zu ergreifen, wenn sich der Punktestand zwischenzeitlich durch Tilgung einer Voreintragung wieder reduziert hat.

Welche Maßnahmen drohen?

Sind 4 oder 5 Punkte angesammelt, erhält der Betroffene eine gebührenpflichtige Ermahnung. Er wird auf die Möglichkeit eines Punkteabbaus durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und auf die weiteren Stufen des Bewertungssystems hingewiesen.

Wer 6 oder 7 Punkte erreicht, erhält eine gebührenpflichtige Verwarnung. Ein Pflichtseminar, das bislang als zweite Maßnahme vorgesehen war, gibt es nicht mehr. Allerdings wird ab 6 Punkten auch die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar mit keinem Rabatt mehr belohnt.

Sind 8 Punkte erreicht, gilt der Betroffene unwiderlegbar als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Es kommt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Was passiert mit alten Eintragungen und Punkten?

Zum 1. Mai werden solche Delikte aus dem Verkehrszentralregister gelöscht, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, etwa Verstöße gegen Umweltzonen oder Fahrtenbuchauflagen.

Die nicht gelöschten Delikte werden nach folgendem Schema von „alt“ auf „neu“ umgestellt:

1 – 3          ->       1

4 – 5          ->      2

6 – 7          ->      3

8 – 10         ->       4

11 – 13       ->     5

14 – 15       ->       6

16 – 17       ->      7

≥ 18           ->      8

Eintragungen vor dem 01.05.2014 unterliegen für eine fünfjährige Übergangsfrist weiterhin den bisherigen Tilgungsbestimmungen. Es gelten also weiter die bisherigen Tilgungsfristen, d. h. 2 Jahre für Ordnungswidrigkeiten und 5 bzw. 10 Jahre für Straftaten. Auch haben die alten Eintragungen Tilgungshemmung für andere Delikte, die während der Tilgungsfrist begangen und innerhalb der einjährigen Überliegefrist eingetragen werden.

Eintragungen ab dem 01.05.2014 unterliegen ausschließlich dem neuen Recht. Sie haben keine Tilgungshemmung für andere Taten

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

 1.      Autofahrer sollten künftig bei jedem einzelnen Punkt überlegen, ob sie ihn hinnehmen oder rechtliche Maßnahmen ergreifen. Denn: Nur rechtskräftige Bußgeldbescheide und gerichtliche Entscheidungen können zu einem Punkteeintrag führen. Das heißt: Wird das Verfahren eingestellt oder endet eine Gerichtsverhandlung mit Freispruch, gibt es auch keine Punkte in Flensburg. Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß zum Vorwurf gemacht wird, sollten Sie deshalb frühzeitig unsere kompetente Hilfe in Anspruch nehmen.

2.      Für Verkehrsverstöße in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Punktereform gilt: Durch das Einlegen eines Rechtsmittels lässt sich auch bei vermeintlich eindeutigen Fällen der Eintritt der Rechtskraft und damit die Eintragung der Tat zumindest hinauszögern. Gerade für „vorbelastete“ Autofahrer kann dies trotz künftig längerer Tilgungsfristen sinnvoll sein, weil bei Eintragungen ab dem 01.05.2014 die Tilgungshemmung wegfällt.

RA Roland Thalmair

http://www.kastl-kollegen.de

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Flensburger Punkte und ihre Folgen

Kaum eine Stadt ist bei Deutschlands Autofahrern so unbeliebt wie Flensburg. Denn: Dort hat das Verkehrszentralregister seinen Sitz. Und wer sich im Straßenverkehr des Öfteren etwas zu Schulden kommen lässt, muss mit Ärger aus dem hohen Norden rechnen.

Doch wofür gibt es Punkte? Mit welchen Konsequenzen? Wann werden Punkte gelöscht? Und wie lassen sie sich abbauen? – Wir geben einen Überblick:

Wofür gibt es Punkte?

Nicht jeder Verkehrsverstoß führt zu einem Punkteeintrag in Flensburg. Verwarnungen bis 35,00 Euro bleiben unberücksichtigt. Eingetragen werden aber Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von mindestens 40,00 Euro geahndet werden; so beispielsweise das Benutzen eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder das Parken vor einer Feuerwehreinfahrt. Auch für Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, oder zu einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug führen, gibt es Punkte. Dazu gehört etwa unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Weitere Beispiele für Punkte in Flensburg: Wer 25 km/h zu schnell fährt, bekommt einen Punkt (Bußgeld: innerorts 80,00 Euro, außerorts 70,00 Euro). Bei Rot über die Ampel (Rotphase länger als eine Sekunde) gibt es vier Punkte (200,00 Euro Bußgeld, 1 Monat Fahrverbot). Und wer mit mehr als 0,3 Promille wegen Anzeichen von Fahrunsicherheit auffällt, erhält 7 Punkte (Geld- oder Freiheitsstrafe und mindestens 6 Monate Fahrverbot).

Wann drohen Konsequenzen?

Bei 8 bis 13 Punkten wird der Autofahrer gebührenpflichtig ermahnt. In dem Schreiben wird empfohlen, durch ein so genanntes Aufbauseminar Punkte in Flensburg abzubauen. Bei 14 bis 17 Punkten ist die Teilnahme verpflichtend; einen Punkteabzug gib es nicht mehr. Ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Um wieder einen Führerschein zu bekommen, muss der Verkehrssünder dann mindestens sechs Monate warten und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestehen.

Wie lange werden Punkte gespeichert?

Punkte bleiben nicht ewig im Register. Die Tilgungsfrist beträgt grundsätzlich bei Ordnungswidrigkeiten zwei, bei Verkehrsstraftaten fünf Jahre. Handelt es sich um Alkohol- und Drogenfahrten sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis, beträgt die Frist zehn Jahre. Aber Vorsicht: Häufen sich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, verlängern sich die Fristen für die Tilgung. Denn eine Ordnungswidrigkeit wird nur getilgt, wenn innerhalb der Zwei-Jahres-Frist kein neuer Verstoß begangen wurde. Ist neben der Ordnungswidrigkeit eine Straftat registriert, so ist die Tilgung der Ordnungswidrigkeit so lange gehemmt, wie die Straftat eingetragen ist. Allerdings wird der Eintrag wegen einer Ordnungswidrigkeit stets nach spätestens fünf Jahren gelöscht, sofern es sich nicht um einen Alkohol- oder Drogenverstoß handelt. Die Tilgung einer strafrechtlichen Entscheidung wird nur durch weitere Straftaten, nicht aber durch Ordnungswidrigkeiten gehemmt.

Wie kann man Punkte abbauen?

Autofahrer mit einem gut gefüllten Konto in Flensburg sollten rechtzeitig über einen Abbau ihrer Punkte nachdenken. Denn das Punktesystem belohnt die Teilnahme am Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung. Bei einem Kontostand von bis zu acht Punkten gibt es nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar vier Punkte Rabatt. Ab neun Punkten erhält man nur mehr zwei Punkte Abzug. Wer bereits früher ein Aufbauseminar absolviert hat, inzwischen aber auf 14, aber nicht mehr als 17 Punkte kommt, wird für die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung noch mit dem Abzug von zwei Punkten belohnt. Bei 18 Punkten ist eine Verringerung jedoch nicht mehr möglich; dann ist der Führerschein weg.

Hinweis Kanzlei Kastl (M. A.) & Kollegen:

Nur rechtskräftige Bußgeldbescheide und gerichtliche Entscheidungen können zu einem Punkteeintrag führen. Das heißt: Wird das Verfahren eingestellt oder endet eine Gerichtsverhandlung mit Freispruch, so gibt es auch keine Punkte in Flensburg. Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß zum Vorwurf gemacht wird, sollten Sie deshalb frühzeitig unsere kompetente Hilfe in Anspruch nehmen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de

Unfall ohne Flucht – Damit Sie wegen einer Schramme nicht aus dem Verkehr gezogen werden

Sich nach einem Unfall in Abwesenheit des Geschädigten richtig zu verhalten, ist nicht leicht. Wer beispielsweise ein parkendes Auto leicht schrammt, in Eile ist und deshalb nur einen Zettel mit seinen Kontaktdaten unter den Scheibenwischer klemmt, hat sich bereits „unerlaubt vom Unfallort entfernt“ – und damit strafbar gemacht. Denn:

„Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (so heißt „Fahrerflucht“ im Strafgesetzbuch) liegt vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter vom Ort des Geschehens entfernt, bevor er „die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung“ ermöglicht hat oder wenn er vergeblich „eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat“ und die Feststellungen nicht „unverzüglich“ nachträglich ermöglicht.

Obwohl der Gesetzestext so schwammig formuliert ist, drohen dem, der sich unerlaubt davon macht, mehrere Tausend Euro Geld- oder schlimmstenfalls sogar Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Dazu kommen bis zu 7 Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei und der Entzug der Fahrerlaubnis oder zumindest ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten, wenn der Schaden unter 1.200,00 € liegt.

Gravierend sind auch die versicherungsrechtlichen Folgen: Die Kfz-Haftpflicht zahlt zwar zunächst den Schaden des anderen, holt sich anschließend das Geld aber beim Verursacher bis zu einer Höchstgrenze von 5.000,00 € zurück. Und weil der Vollkasko-Versicherer leistungsfrei wird, bleibt man auch noch auf seinem eigenen Schaden sitzen.

Wie verhält man sich also richtig?

Wenn Sie versehentlich ein parkendes Auto beschädigen und in Eile sind, informieren Sie am besten sofort per Handy die Polizei, damit diese den Schaden aufnimmt und den Halter benachrichtigt. Wenn Sie dann auch noch einen Zettel mit Ihren Kontaktdaten hinterlassen, können Sie beruhigt weiterfahren.

Tipp Kanzlei Kastl & Kollegen (M.A.) Kollegen:

Unfallflucht wird selten aus Rücksichtslosigkeit begangen, sondern in aller Regel, weil Unfallbeteiligte ihre umfangreichen Pflichten nicht gut genug kennen, um dem großen Strafbarkeitsrisiko zu entgehen. Man kann aber auch gänzlich unschuldig unter Verdacht geraten, weil ein „Zeuge“ mehr zu wissen glaubt, als er gesehen hat.

Wenn Ihnen – aus welchen Gründen auch immer – Ermittlungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort drohen, sollten Sie sich schnellstens mit uns in Verbindung setzen. Wir klären dann mit Ihnen die in der konkreten Situation taktisch beste Vorgehensweise und sorgen dafür, dass Sie nach Möglichkeit nicht aus dem Verkehr gezogen werden.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de

Verkehrsverstöße: Wer zu schnell war, sollte auf Zeit spielen

Die Teilnahme am Straßenverkehr birgt stets das Risiko, einmal eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu übersehen. Wer dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis zu 20 km/h ist die Sache zwar ärgerlich, mit einem kleinen Verwarnungsgeld (bis zu 35,00 €) aber auch schon wieder erledigt.

Die Probleme beginnen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h. Denn dann wird gegen den Betroffenen nicht nur ein Bußgeld (ab 70,00 €) festgesetzt, sondern es drohen zudem noch Punkte im Verkehrszentralregister und möglicherweise sogar ein Fahrverbot.

Hier lohnt es sich, auf Zeit zu spielen.

Verkehrsverstöße verjähren bereits in 3 Monaten. Sobald ein Bußgeldbescheid ergangen ist oder die öffentliche Klage erhoben wurde, verdoppelt sich die Frist auf 6 Monate. Tritt das rechnerische Verjährungsende ein und kam es bis dahin nicht zu Unterbrechungshandlungen, so ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. Es gilt also zunächst, eine Verjährungsunterbrechung, d.h. den Neubeginn der Verjährung, möglichst zu verhindern.

Erste taugliche Unterbrechungshandlung der Bußgeldbehörde ist die Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen. Allerdings führt die Versendung des Anhörungsbogens nur dann zum Neubeginn der Verjährung, wenn der Anhörungsbogen auch an den tatsächlichen Fahrer adressiert wird. Dieser ist nicht zwangsläufig identisch mit dem über das Kennzeichen ermittelten Halter des Fahrzeugs.

Wer einen Anhörungsbogen erhalten hat, ist nur verpflichtet, seine Personalien anzugeben, sofern diese Daten nicht – wie meist – ohnehin schon korrekt auf dem Bogen wiedergegeben sind. Insbesondere muss der tatsächliche Fahrer nicht benannt werden. Und wenn der Halter seine Hilfe zur Überführung des tatsächlichen Fahrers verweigert, muss dieser innerhalb noch offener Verjährungsfrist erst einmal ermittelt werden.

Zwar riskiert der Halter dann eine Fahrtenbuchauflage; allerdings ist dies im Verhältnis zu einem möglicherweise mehrmonatigen Fahrverbot das geringere Übel. Und mit guter Argumentation kann die Anordnung beim ersten Mal in aller Regel verhindert werden.

Um Zeit zu gewinnen, kann man auch die Bußgeldstelle anschreiben und beispielsweise um Übersendung eines Fotos bitten oder mitteilen, dass man sich nach dem Fahrer umhört und dann unaufgefordert auf die Sache zurückkommt.

Sollte sich der Erlass eines Bußgeldbescheids damit nicht vermeiden lassen, kann es sinnvoll sein, Einspruch einzulegen und die Begründung für einen späteren Zeitpunkt anzukündigen.

Wenn das Verfahren dennoch an das Amtsgericht abgegeben wird, ist zu überlegen, ob man es nicht auf ein Urteil ankommen lassen und dann dagegen Rechtsmittel einlegen sollte.

Auf diese Weise lässt sich jeweils weiter Zeit gewinnen, um ein drohendes Fahrverbot so zu legen, dass es möglichst wenig stört, z. B. in die Urlaubszeit.

Es bestehen also zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren zeitlich in die Länge zu ziehen, um einer „Bestrafung“ am besten ganz zu entgehen, wenigstens aber die Folgen abzumildern.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

  • Wer sich gegen Kennzeichen-Anzeigen wehren möchte, sollte das Fahrzeug nicht auf den (regelmäßigen) Fahrer zulassen.
  • Bereits wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, sollten Sie mit uns Kontakt aufnehmen, damit wir gemeinsam die weitere Vorgehensweise abstimmen und durch geeignete Maßnahmen Zeit gewinnen können. Anhand der Ermittlungsakte prüfen wir dann erforderlichenfalls, ob nicht bereits Verjährung eingetreten und das Verfahren deshalb einzustellen ist.
Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de