Posts Tagged 'Ordnungswidrigkeit'

Das neue Flensburger Punkte-System

Am 1. Mai 2014 tritt die große Reform des Flensburger Punkte-Systems in Kraft.

Für Verstöße, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, gibt es künftig keine Punkte mehr. Allerdings steigen die Bußgelder für diese Verstöße deutlich. So kostet z. B. das Einfahren in eine Umweltzone ohne Feinstaubplakette künftig 80,00 € statt bisher 40,00 €.

Im Übrigen wird die Eintragungsgrenze für Verkehrsverstöße von 40,00 € auf 60,00 € angehoben. Angehoben werden deshalb auch die Bußgelder für Delikte, die zwar heute unter dieser neuen Eintragungsgrenze liegen, die jedoch für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind; so etwa „Handy-Verstöße“ (von 40,00 € auf 60,00 €).

Es gibt weniger Punkte. Sie verfallen langsamer. Dafür ist der Führerschein schneller weg.

Wie viele Punkte gibt es?

Die Bewertung der eingetragenen Zuwiderhandlungen wird stark vereinfacht. Während es bislang für Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4 Punkte und für Straftaten 5 bis 7 Punkte gibt, gelten künftig – ebenfalls abhängig von der Schwere der Tat – folgende Punktezahlen:

●  Ordnungswidrigkeit                                                     1 Punkt

●  Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot         2 Punkte

●  Straftat                                                                              2 Punkte

●  Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis        3 Punkte

Eingetragen werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Verurteilungen.

Wie lange bleibt der Eintrag?

Die Punkte entstehen nicht erst mit Rechtskraft, sondern bereits mit dem Tattag. Sie sind für die Berechnung des Punktestandes so lange zugrunde zu legen, wie die Tilgungsfrist für die betreffende Tat läuft.

Anders als bislang verlängert sich die Tilgungsfrist nicht dadurch, dass eine weitere Tat begangen wird. Vielmehr wird jede Eintragung nach Ablauf ihrer Frist automatisch getilgt. Künftig gelten also starre Tilgungsfristen, und zwar abhängig von der Punktezahl:

●  Tat mit 1 Punkt             2,5 Jahre

●  Tat mit 2 Punkten       5 Jahre

●  Tat mit 3 Punkten       10 Jahre

Diese Fristen beginnen mit dem Datum der Rechtskraft, nicht mit dem Begehungsdatum (Tattag). Die Löschung erfolgt allerdings erst nach Ablauf einer einjährigen Überliegefrist. Sie hat den Zweck, feststellen zu können, ob während der Tilgungsfrist eine oder mehrere andere Zuwiderhandlungen begangen worden sind, die zu einem Punktestand geführt hatten, der eine Maßnahme des Fahreignungsbewertungssystems auslöst. Für das Ergreifen einer solchen Maßnahme kommt es nämlich nicht auf das Datum der Rechtskraft, sondern auf das Begehungsdatum an. Eine Maßnahme des Fahreignungsbewertungssystems ist also auch dann zu ergreifen, wenn sich der Punktestand zwischenzeitlich durch Tilgung einer Voreintragung wieder reduziert hat.

Welche Maßnahmen drohen?

Sind 4 oder 5 Punkte angesammelt, erhält der Betroffene eine gebührenpflichtige Ermahnung. Er wird auf die Möglichkeit eines Punkteabbaus durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und auf die weiteren Stufen des Bewertungssystems hingewiesen.

Wer 6 oder 7 Punkte erreicht, erhält eine gebührenpflichtige Verwarnung. Ein Pflichtseminar, das bislang als zweite Maßnahme vorgesehen war, gibt es nicht mehr. Allerdings wird ab 6 Punkten auch die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar mit keinem Rabatt mehr belohnt.

Sind 8 Punkte erreicht, gilt der Betroffene unwiderlegbar als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Es kommt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Was passiert mit alten Eintragungen und Punkten?

Zum 1. Mai werden solche Delikte aus dem Verkehrszentralregister gelöscht, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, etwa Verstöße gegen Umweltzonen oder Fahrtenbuchauflagen.

Die nicht gelöschten Delikte werden nach folgendem Schema von „alt“ auf „neu“ umgestellt:

1 – 3          ->       1

4 – 5          ->      2

6 – 7          ->      3

8 – 10         ->       4

11 – 13       ->     5

14 – 15       ->       6

16 – 17       ->      7

≥ 18           ->      8

Eintragungen vor dem 01.05.2014 unterliegen für eine fünfjährige Übergangsfrist weiterhin den bisherigen Tilgungsbestimmungen. Es gelten also weiter die bisherigen Tilgungsfristen, d. h. 2 Jahre für Ordnungswidrigkeiten und 5 bzw. 10 Jahre für Straftaten. Auch haben die alten Eintragungen Tilgungshemmung für andere Delikte, die während der Tilgungsfrist begangen und innerhalb der einjährigen Überliegefrist eingetragen werden.

Eintragungen ab dem 01.05.2014 unterliegen ausschließlich dem neuen Recht. Sie haben keine Tilgungshemmung für andere Taten

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

 1.      Autofahrer sollten künftig bei jedem einzelnen Punkt überlegen, ob sie ihn hinnehmen oder rechtliche Maßnahmen ergreifen. Denn: Nur rechtskräftige Bußgeldbescheide und gerichtliche Entscheidungen können zu einem Punkteeintrag führen. Das heißt: Wird das Verfahren eingestellt oder endet eine Gerichtsverhandlung mit Freispruch, gibt es auch keine Punkte in Flensburg. Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß zum Vorwurf gemacht wird, sollten Sie deshalb frühzeitig unsere kompetente Hilfe in Anspruch nehmen.

2.      Für Verkehrsverstöße in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Punktereform gilt: Durch das Einlegen eines Rechtsmittels lässt sich auch bei vermeintlich eindeutigen Fällen der Eintritt der Rechtskraft und damit die Eintragung der Tat zumindest hinauszögern. Gerade für „vorbelastete“ Autofahrer kann dies trotz künftig längerer Tilgungsfristen sinnvoll sein, weil bei Eintragungen ab dem 01.05.2014 die Tilgungshemmung wegfällt.

RA Roland Thalmair

http://www.kastl-kollegen.de

Werbeanzeigen

Angaben in Steuererklärung und Steuerbescheid immer genau prüfen!?

Wer fehlerhafte Angaben in einer Steuererklärung macht und offensichtliche Fehler im Steuerbescheid nicht dem Finanzamt mitteilt, kann eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen. Es handelt sich dabei um eine sog. Ordnungswidrigkeit. Dies hat aktuell der BFH mit Urteil vom 23.07.2013, VIII R 32/11 entschieden.

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.
Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststel-lungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und beim Finanzamt (FA) eingereicht.

Das FA erließ den Einkommensteuerbescheid zunächst auf der Grundlage der Einkommensteuererklärung. Nachdem der Fehler später aufgefallen war, berücksichtigte das FA in einem Änderungsbescheid den Gewinnanteil der Ehefrau in voller Höhe. Dagegen wandten die Eheleute ein, dass beim Erlass des Änderungsbescheids die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO –) bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzgericht gab ihnen Recht.

Der BFH sah dies jedoch anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steu-erverkürzung i. S. v. § 378 AO begangen hätten, verlängere sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre. Daher habe das FA den Einkommensteuerbescheid noch ändern können. Die Eheleute hätten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren müssen. Ihnen hätte sich die Frage aufdrängen müssen, weshalb der in der Einkommensteuererklärung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserklärung angegeben war, erheblich abwich. Da sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererklärung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben hätten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, hätten sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen (Pressemitteilung des BFH vom 18. September 2013, Nr. 61, http://www.bundesfinanzhof.de).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Sind in einem Steuerbescheid sehr auffallende Abweichungen zugunsten des Steuerpflichtigen erkennbar, die durch die Angaben des Steuerpflichtigen verursacht sind, sollte man den Fehler korrekterweise gegenüber dem Finanzamt melden, um nicht in den Bereich der leichtfertigen Steuerverkürzung zu gelangen. Neben der Zahlung einer Geldbuße verlängert sich die Verjährungsfrist von 4 Jahren auf 5 Jahren.

Machen Sie korrekte Angaben und das Finanzamt weicht zugunsten von den erklärten Angaben ab, liegt keine leichtfertige Steuerverkürzung bzw. eine Steuerhinterziehung vor. Hier wäre der Steuerpflichtige nicht verpflichtet, sich beim Finanzamt zu melden. Auch dies hatte der BFH bestätigt.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de

Flensburger Punkte und ihre Folgen

Kaum eine Stadt ist bei Deutschlands Autofahrern so unbeliebt wie Flensburg. Denn: Dort hat das Verkehrszentralregister seinen Sitz. Und wer sich im Straßenverkehr des Öfteren etwas zu Schulden kommen lässt, muss mit Ärger aus dem hohen Norden rechnen.

Doch wofür gibt es Punkte? Mit welchen Konsequenzen? Wann werden Punkte gelöscht? Und wie lassen sie sich abbauen? – Wir geben einen Überblick:

Wofür gibt es Punkte?

Nicht jeder Verkehrsverstoß führt zu einem Punkteeintrag in Flensburg. Verwarnungen bis 35,00 Euro bleiben unberücksichtigt. Eingetragen werden aber Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von mindestens 40,00 Euro geahndet werden; so beispielsweise das Benutzen eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder das Parken vor einer Feuerwehreinfahrt. Auch für Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, oder zu einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug führen, gibt es Punkte. Dazu gehört etwa unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Weitere Beispiele für Punkte in Flensburg: Wer 25 km/h zu schnell fährt, bekommt einen Punkt (Bußgeld: innerorts 80,00 Euro, außerorts 70,00 Euro). Bei Rot über die Ampel (Rotphase länger als eine Sekunde) gibt es vier Punkte (200,00 Euro Bußgeld, 1 Monat Fahrverbot). Und wer mit mehr als 0,3 Promille wegen Anzeichen von Fahrunsicherheit auffällt, erhält 7 Punkte (Geld- oder Freiheitsstrafe und mindestens 6 Monate Fahrverbot).

Wann drohen Konsequenzen?

Bei 8 bis 13 Punkten wird der Autofahrer gebührenpflichtig ermahnt. In dem Schreiben wird empfohlen, durch ein so genanntes Aufbauseminar Punkte in Flensburg abzubauen. Bei 14 bis 17 Punkten ist die Teilnahme verpflichtend; einen Punkteabzug gib es nicht mehr. Ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Um wieder einen Führerschein zu bekommen, muss der Verkehrssünder dann mindestens sechs Monate warten und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestehen.

Wie lange werden Punkte gespeichert?

Punkte bleiben nicht ewig im Register. Die Tilgungsfrist beträgt grundsätzlich bei Ordnungswidrigkeiten zwei, bei Verkehrsstraftaten fünf Jahre. Handelt es sich um Alkohol- und Drogenfahrten sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis, beträgt die Frist zehn Jahre. Aber Vorsicht: Häufen sich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, verlängern sich die Fristen für die Tilgung. Denn eine Ordnungswidrigkeit wird nur getilgt, wenn innerhalb der Zwei-Jahres-Frist kein neuer Verstoß begangen wurde. Ist neben der Ordnungswidrigkeit eine Straftat registriert, so ist die Tilgung der Ordnungswidrigkeit so lange gehemmt, wie die Straftat eingetragen ist. Allerdings wird der Eintrag wegen einer Ordnungswidrigkeit stets nach spätestens fünf Jahren gelöscht, sofern es sich nicht um einen Alkohol- oder Drogenverstoß handelt. Die Tilgung einer strafrechtlichen Entscheidung wird nur durch weitere Straftaten, nicht aber durch Ordnungswidrigkeiten gehemmt.

Wie kann man Punkte abbauen?

Autofahrer mit einem gut gefüllten Konto in Flensburg sollten rechtzeitig über einen Abbau ihrer Punkte nachdenken. Denn das Punktesystem belohnt die Teilnahme am Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung. Bei einem Kontostand von bis zu acht Punkten gibt es nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar vier Punkte Rabatt. Ab neun Punkten erhält man nur mehr zwei Punkte Abzug. Wer bereits früher ein Aufbauseminar absolviert hat, inzwischen aber auf 14, aber nicht mehr als 17 Punkte kommt, wird für die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung noch mit dem Abzug von zwei Punkten belohnt. Bei 18 Punkten ist eine Verringerung jedoch nicht mehr möglich; dann ist der Führerschein weg.

Hinweis Kanzlei Kastl (M. A.) & Kollegen:

Nur rechtskräftige Bußgeldbescheide und gerichtliche Entscheidungen können zu einem Punkteeintrag führen. Das heißt: Wird das Verfahren eingestellt oder endet eine Gerichtsverhandlung mit Freispruch, so gibt es auch keine Punkte in Flensburg. Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß zum Vorwurf gemacht wird, sollten Sie deshalb frühzeitig unsere kompetente Hilfe in Anspruch nehmen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de