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Die Flutkatastrophe berührt auch die Finanzverwaltung

Durch den Dauerregen in den letzten Wochen sind in Bayern beträchtliche Schäden entstanden. Besonders betroffen waren die Regionen Landshut, Straubing, Regensburg, Deggendorf und Passau.

Die Beseitigung der Schäden wird für viele Bürger zu erheblichen fi-nanziellen Belastungen führen.

Auch die Finanzverwaltung will in dieser Situation helfen. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat daher mit Schreiben vom 03. Juni 2013 einen Sofortmaßnahmenkatalog geschaffen, um den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukom-men.

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

1. Stundung und Vollstreckung:

Die betroffenen Steuerbürger können bis zum 30. September 2013 unbü-rokratisch Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Bei der Prüfung der Stundungsvorausset-zungen werden keine strengen Anforderungen gestellt.

Weiterhin verzichtet die Finanzverwaltung auf die Erhebung von Stundungs-zinsen.

Vollstreckungsmaßnahmen werden bis zum 30. September 2013 bei be-troffenen Steuerpflichtigen zurückgestellt.

Säumniszuschläge, die in der Zeit vom 27. Mai 2013 bis zum 30. September 2013 entstehen, werden erlassen.

2. Vorauszahlungen:

Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen bis auf 0,00 Euro werden unbürokratisch bearbeitet.

3. Vereinfachter Spendennachweis:

Wer nicht von der Katastrophe direkt betroffen ist und trotzdem finanziell im Rahmen der Spende Hilfe leistet, der bekommt den steuerlichen Abzug auch durch einen vereinfachten Spendennachweis. Es genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung. Eine ordnungsmäßige Spendenquittung ist nicht erforderlich.

4. Verlust von Buchführungsunterlagen:

Erst kürzlich hat der BFH entschieden, dass auch bei einem unver-schuldeten Verlust von Buchführungsunterlagen das Finanzamt eine Schätzungsbefugnis von Besteuerungsgrundlagen hat.

Dies wäre jetzt bei der Hochwasserkatastrophe der Fall. Aufgrund der besonderen Situation verzichtet die Finanzverwaltung aber auf nachteilige Folgerungen, wenn die Unterlagen durch das Hochwasser vernichtet wurden.

Eine Schätzung wird von der Finanzverwaltung nicht erfolgen.

5. Sonderabschreibung

Steuerpflichtige können bei Kosten für die Wiederherstellung von Gegenständen des Betriebsvermögens (z.B. Betriebsgebäude) eine Sonderabschreibung bis zu insgesamt 30 % vornehmen.

Bei beweglichen Anlagegütern, die als Ersatz für vernichtete oder verloren gegangene Anlagegüter angeschafft werden, können Sonderabschreibungen bis zu 50 % der Kosten vorgenommen werden.

Entsprechendes gilt auch für Vermieter, die das Mietobjekt wieder in einen vermietbaren Zustand bringen.

6. Kosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat, Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt wer-den.

Der Abzug wäre ohne das Hochwasser nicht möglich.

7. Grundsteuer

Betroffene Steuerbürger sollten einen Antrag auf Erlass der Grundsteuer stellen. Die Anträge sind an die Gemeinden oder an das zuständige Fi-nanzamt zu stellen.

8. Gewerbeteuer

Betroffene Steuerbürger sollten auch versuchen, einen Erlass/Teilerlass der Gewerbesteuer zu erreichen. Erlassanträge sind an die zuständigen Gemeinden zu richten.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://kastl-kollegen.de

Segeltour mit Geschäftspartnern. Kann ich das Finanzamt daran beteiligen?

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. August 2012 IV R 25/09. Geklagt hatte ein mittelständisches Unternehmen, das anlässlich der Kieler Woche mit Geschäftspartnern und eigenen Mitarbeitern aus dem Vertriebs- und Servicebereich eine sog. Regatta-Begleitfahrt unternommen hatte. Dazu war ein historisches Segelschiff gechartert worden, auf dem die Mitreisenden auch bewirtet wurden. Das Unternehmen war der Meinung, es müsse die Kosten der Reise und der Bewirtung in gleicher Weise als Betriebsausgabe abziehen können, wie es die Finanzverwaltung bei der Nutzung von sog. VIPLogen an stationären Sportstätten zulasse. Schließlich lasse sich Segelsport nicht stationär, sondern nur vom Schiff aus beobachten. Der BFH folgte dieser Argumentation nicht. Das Einkommensteuergesetz schließe Kosten für Schiffsreisen und damit zusammenhängende Bewirtungen bewusst vom Abzug aus, weil es darin Kosten einer unangemessenen Repräsentation sehe, die nicht „auf die Allgemeinheit abgewälzt“ werden sollten. Nur wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Geschäftspartner oder der Repräsentation des Unternehmens ausgeschlossen werden könne, sei ein Abzug der Kosten möglich. Auf Verwaltungsanweisungen zur Behandlung von Kosten für VIP-Logen könne sich das Unternehmen nicht berufen. Diese seien einerseits für die Gerichte nicht unmittelbar bindend und beträfen andererseits auch nur den hier nicht gegebenen Fall, dass ein Leistungsbündel von dem Sportveranstalter selbst bezogen werde.
– Pressemitteilung des BFH vom 12. September 2012, Nr. 65 –

Steuerberater Patrick Lerbs
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