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Wirksamkeit bei Kündigung einer Gesellschaft/ Geschäftsführersicherheit

Die Kündigung einer Gesellschaft/Geschäftsführersicherheit aus wichtigem Grund wird erst wirksam, wenn die Bank ausreichend Zeit hatte, darüber nachzudenken.

Nicht selten sichern Gesellschafter oder Geschäftsführer Kredite der Gesell-schaft/des Unternehmens zum Beispiel durch Bürgschaften oder Grundschulden. Scheidet nun ein Gesellschafter oder Geschäftsführer aus, hat er in der Regel kein Interesse mehr daran, Kredite der Gesellschaft zu sichern. Er möchte aus der Sicherheit „raus“.

Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Sicherheit für einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kredit (z. B. Kontokorrentkredit) gekündigt werden kann. Als wichtiger Grund gilt beispielsweise das Ausscheiden des Gesellschafters oder des Geschäftsführers aus der Gesellschaft. Nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg gilt dies auch bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Geschäftsführers. Voraussetzung ist allerdings, dass gerade die Gesellschafter/Geschäftsführer-Stellung Anlass für die Sicherheit war.

Die außerordentliche Kündigung bewirkt, dass sich die Sicherung fortan auf diejenigen Verbindlichkeiten beschränkt, die bei Wirksamwerden der Kündi-gung bereits begründet war. Diese Wirkung der Kündigung tritt regelmäßig aber nicht schon mit Zugang der Kündigung bei der Bank ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, um der Bank zu ermöglichen, auf die Kündigung sachgerecht regieren zu können.

Welche Dramaturgie in dieser Rechtsprechung liegt, zeigt der o. g. vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedene Fall, OLG Nürnberg vom 28.12.2012 – 6U2035/10 (vereinfacht dargestellt):

Der Gesellschafter und Geschäftsführer A war mit 10 % an einer GmbH beteiligt. Zur Siche-rung der Kontokorrentlinie verpfändete er sein Festgeldkonto (Guthaben ca. 129.000,00 €) und bestellte eine Grundschuld (275.000,00 €).

08.12.2006: A erteilt seinem Vater eine notarielle Vollmacht, ihn in allen gesellschaftsrecht-lichen Angelegenheiten zu vertreten.

Anfang 2009: A erkrankt lebensbedrohlich.

08.04.2009: Vater kündigt im Namen von A wegen der lebensbedrohlichen Erkrankung die Sicherheiten aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung.
Beginn des Tages 08.04.2009: Saldo Kontokorrentkonto – 243.093,89 €
[Anmerkung: Sicherheiten haften in Höhe des Sollsaldo]

Ende des Tages 08.04.2009: Saldo Kontokorrentkonto + 54.547,89 €
[Anmerkung: keine Haftung der Sicherheiten mehr]

09.04.2009: Bank lehnt die Kündigung durch den Vater wegen nicht im Original vorgelegter Vollmacht ab.

Im Prozess behauptete der Vater, sich sofort mit der Bank in Verbindung gesetzt zu haben, ob er die Originalvollmacht sofort vorbei bringen solle. Dies habe der Banksachbearbeiter als bloße Formalie abgetan und mitgeteilt, dass es ausreiche, wenn er die Vollmacht nach Os-tern vorlege. Dies konnte allerdings in der Zeugenvernehmung im Prozess nicht nachgewie-sen werden.

11.04.2009: A verstirbt

14.04.2009 (Osterdienstag): Es spielen sich dann folgende Szenen ab:

10:00 Uhr: Vater erscheint in der Filiale und wiederholt das Verlangen, den Sicherungsver-trag aufzulösen und legt die Originalvollmacht bzw. eine beglaubigte Abschrift vor.

Der Banksachbearbeiter gab nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung dem Vater zu ver-stehen, dass die Bank die Kündigung der Sicherheiten akzeptieren werde und das Konto nur noch im Guthabenbereich geführt wird. Eine entsprechende Kontosperre werde ergehen und die Sicherheiten werden freigegeben, sobald im Laufe des Tages von der Rechtsabteilung entworfene Schreiben sowohl an die GmbH als auch an den Vater versandt worden sind.

Saldo Kontokorrentkonto: + 62.384,28 €.
[Anmerkung: immer noch keine Haftung der Sicherheiten]

11:45 Uhr: Vater verlässt die Bank.

Der Banksachbearbeiter „geht zu Tisch“.

Vor 13:00 Uhr: Banksachbearbeiter kehrt vom Mittagessen zurück. Der Entwurf der Rechts-abteilung ist in seinem E-Mail-Postfach (Eingang zwischen 12:15 Uhr und 12:30 Uhr)

Bis ca. 14:00 Uhr: Banksachbearbeiter erledigt noch einige nach der Mittagszeit eingehende Kundenanrufe und überträgt den von der Rechtsabteilung konzipierten Entwurf in einen förmlichen Brief der Bank.

Er wirft einen Blick auf das Kontokorrentkonto und stellte fest, dass inzwischen die GmbH (um 13:41 Uhr) 300.000,00 € an einen Dritten überwiesen hatte.

Kurz vor 14:00 Uhr: Banksachbearbeiter faxt Auftrag für Überweisungsrückruf an Service-stelle der Bank.

14:27 Uhr: Die Servicestelle der Bank füllt das Formular „Überweisungsrücklauf“ aus und faxt es an die Empfängerbank der Überweisung.

14:35 Uhr: Die Empfängerbank teilt mit, dass die Überweisung nicht mehr rückgängig ge-macht werden kann. Die Zahlung sei bereits um 13:46 Uhr eingegangen und um 14:27 Uhr dem Kundenkonto gutgeschrieben worden.

16:28 Uhr: Die Bank teilte der GmbH mit, dass der Kontokorrentkredit suspendiert ist, weil keine Sicherheit mehr bestehe und deshalb keine debitorische Kontoführung mehr möglich ist. Die Bank forderte die Gesellschaft auf, eine Ersatzsicherheit zu stellen.

Ende des 14.04.2009: Saldo Kontokorrentkonto – 237.615,72 €
[Anmerkung: Seit 14:27 haften die Sicherheiten wieder]

In der Folgezeit verminderte sich der Saldo des Kontokorrentkonto zwar noch auf – 175.807,72 €, die Sicherheiten haften aber. Die Bank teilte mit, dass sie das verpfändete Festgeld verwertet und wegen der noch offenen Restforderung die Zwangsversteigerung in die grundschuldbelastenden Immobilien einleiten wird.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Bank recht. Zwar erkannte das Gericht die außerordentliche Kündigung am 08.04.2009 in Verbindung mit der nachgereichten Originalvollmacht am 14.04.2009 und der bei dieser Gele-genheit noch einmal erfolgten Bekräftigung der Kündigung an.

Dies führe aber nicht zu einem sofortigen Freiwerden der Sicherheit und der Beschränkung der Sicherung auf diejenigen Verbindlichkeiten, die bei Zugang der Kündigungserklärung bestanden. Um in Fällen außerordentlicher Kündigungen der Bank Gelegenheit zur Reaktion zu geben und sie nicht zu überstürzten Entscheidungen zu zwingen, die möglicherweise gerade wegen des Zeitdrucks unnötigen Schaden anrichten, wird ihr daher ein angemessener zeitlicher Spielraum zugebilligt, damit sie sich auf die veränderte Lage einstellen, sachgerecht reagieren und drohende Nachteile abwenden oder wenigstens gering halten kann. Ob dies nach Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes noch gilt, ist zwar strittig, das Oberlandesgericht Nürnberg hält allerdings die bisher herrschende Meinung weiterhin für zutreffend.

Bei der Bemessung des zeitlichen Spielraums sind die berechtigten Interes-sen des Sicherungsgebers und des Kontoinhabers zu berücksichtigen. Muss die Bank z. B. dem Kontoinhaber die Möglichkeit einräumen Ersatzsicherheiten beizubringen, kann sie vom kündigenden Sicherheitengeber erwarten, dass dieser Rücksicht auf ihre Sachzwänge nimmt, denen sie sich durch die von ihm ausgesprochene Sicherungskündigung ausgesetzt sieht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg bewerte es nicht als Versäumnis der Bank, dass die Kontosperre bereits vor 13:41 Uhr (dem Zeitpunkt der Überwei-sung) vorgenommen wurde. Die Beschleunigungspflicht der Bank reichte nicht soweit, dass der Banksachbearbeiter alle sonstigen anstehenden Ge-schäfte liegen und stehen lassen musste, nur um die Kontosperre ohne die geringste Verzögerung in die Wege zu leiten.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, auf Formalien zu achten. Dem Gesellschafter wäre der frühere Beginn des der Bank zuzubilligenden Prüfungszeitraums zugute gekommen, wenn die Originalvollmacht mit der Kündigung vorgelegt worden wäre. Ferner ist zu beachten, dass zwar der aus-scheidende Gesellschaft bzw. Geschäftsführer die Sicherheit kündigen kann, der Bank jedoch eine Prüffrist verbleibt, während der seine Sicherheit weiter haftet. Welche verheerenden Auswirkungen dies haben kann, zeigt der entschiedene Fall. Der Gesellschafter sollte Vorkehrungen treffen, dass die Gesellschaft nicht den verbleibenden Zeitraum zu seinen Ungunsten ausnutzt.

Rechtsanwalt  Jochen Könner
http://www.kastl-kollegen.de

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Mit dem Mieter unter einem Dach: Erleichterte Kündigung des Vermieters

Vermieter können ihren Mietern nicht einfach kündigen. Vielmehr brauchen sie dazu einen triftigen Grund, etwa ausbleibende Mietzahlungen oder Eigenbedarf. Und zum Zwecke der Mieterhöhung ist eine Kündigung ohnehin ausgeschlossen.

Leichter können es da schon solche Vermieter haben, die mit ihrem Mieter quasi unter einem Dach wohnen. Denn wenn das Gebäude aus nicht mehr als 2 Wohnungen besteht, haben sie ein Sonderkündigungsrecht.

D. h., der Vermieter, der mit seinem Mieter auf so engem Raum zusammen lebt, kann diesem jederzeit kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen. Und es spielt keine Rolle, ob es aufgrund der Beschaffenheit des Gebäudes z. B. an einem gemeinsamen Hauseingang, an einem gemeinsamen Treppenhaus oder an sonstigen Berührungspunkten fehlt, ein erhöhtes Konfliktpotenzial also gar nicht vorliegt.

Auch wenn sich im Haus neben den beiden Wohnungen für Mieter und Ver-mieter noch Gewerberäume befinden, kann der Vermieter von diesem Son-derkündigungsrecht Gebrauch machen.

Der einzige Nachteil – soweit man hier überhaupt von „Nachteil“ sprechen kann – ist die Verlängerung der Kündigungsfrist um 3 Monate. Je nach Wohndauer beträgt die Kündigungsfrist dann zwischen 6 und 15 Monaten.

Wenn möglicherweise auch noch eine Eigenbedarfskündigung in Betracht kommt, sollte man als Vermieter am besten 2-gleisig fahren, d. h. wegen Eigenbedarfs kündigen und hilfsweise von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Reicht das Vorbringen nicht für die Eigenbedarfskündigung aus, bleibt immer noch diese 2. Kündigungsmöglichkeit. Dann muss der Vermieter zwar etwas länger warten, bis der Mieter auszieht; das Ende ist jedenfalls in Sicht.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

1. Wenn es im Haus noch eine 3. Wohnung gibt, scheidet das Sonderkündi-gungsrecht allerdings aus – und zwar auch dann, wenn diese 3. Wohnung leer steht oder der Vermieter 2 Wohnungen selbst nutzt.
2. Damit Ihre Kündigung nicht an irgendwelchen formalen Hürden scheitert und so wertvolle Zeit verloren geht, raten wir, frühzeitig professionellen Rat in Anspruch zu nehmen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.kastl-kollegen.de

Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung darf dem Mieter fristlos gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klargestellt und damit die Rechte der Vermieter gestärkt.

Nach dem Mietvertrag war die Miete in dem zu entscheidenden Fall jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats zu bezahlen. Nachdem die Mieter dazu übergingen, die Miete jeweils erst zur Monatsmitte oder noch später zu bezahlen, riss dem Vermieter schließlich der Geduldsfaden: Nach erfolglosen Abmahnungen erklärte er die fristlose Kündigung wegen der unpünktlichen Mietzahlungen.

Zu Recht, so der BGH. Denn angesichts des andauernden und trotz wiederholter Abmahnungen fortgesetzten vertragswidrigen Verhaltens ist der Vermieter zur Kündigung aus wichtigem Grund befugt. Eine derart schleppende und ungeachtet einer Abmahnung fortgesetzte Zahlungsweise stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, die die weitere Fortsetzung des Mietvertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses für den Vermieter regelmäßig unzumutbar macht.

Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wiederherzustellen. Dem Mieter wird so vor Vertragsbeendigung noch eine Möglichkeit zu vertragsgemäßem Verhalten eingeräumt. Wenn er diese Chance nicht nutzt, muss er gehen.

Dass der Vermieter letztlich doch immer seine Miete erhalten hat, und zwar noch im Monat der Fälligkeit, ist dabei ohne Belang.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) und Kollegen:

Bei mehrfach unpünktlichen Mietzahlungen raten wir Vermietern zur außerordentlichen Kündigung, selbst wenn der Zinsschaden marginal ist. Denn mit der Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen können sie den säumigen Mieter los werden, bevor die Miete früher oder später ganz ausbleibt. Und einer solchen Kündigung kann der Mieter auch nicht durch kurzfristige Nachzahlung beikommen.

  • Bei einer Kündigung wegen Mietrückstands kann der Mieter dagegen die fristlose Kündigung ungeschehen machen, wenn er innerhalb von 2 Monaten, nachdem ihm die Räumungsklage zugestellt wurde, seine Mietschulden begleicht. Bei unbelehrbaren Mietern raten wir in solchen Fällen deshalb zur Kündigung mit doppeltem Boden: Wenn man den zahlungsunwilligen Mieter loswerden will, muss neben der fristlosen gleichzeitig und „hilfsweise“ eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.
  • Damit Ihre Kündigung nicht an irgendwelchen formalen Hürden scheitert und so wertvolle Zeit, aber auch Geld verloren geht, raten wir, frühzeitig unsere professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine Räumungsvereinbarung erweist sich dabei oft als die bessere Alternative zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de