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Ist unser Erbschaftsteuergesetz verfassungsgemäß?

Die letzte Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ist zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01. Januar 2010.

Im Rahmen der letzten Erbschaftsteuerreform ergaben sich im groben Überblick folgende Neuerungen:

  1. I.        Das Familienheim wurde begünstigt:

Wird das selbstgenutzte Familienheim an einen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner vererbt, ist dieser Vorgang steuerfrei. Voraussetzung ist, dass der Erbe die Immobilie weitere 10 Jahre selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Wird die Immobilie an Kinder vererbt, ist auch dieser Vorgang unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Die Wohnfläche darf maximal 200 qm groß sein. Die 10-Jahres-Regel ist auch hier anzuwenden. Ist die Wohnfläche größer, ist die übersteigende Wohnfläche zu versteuern.

  1. II.      Persönliche Freibeträge im Überblick:

Erwerber

Freibeträge
alt

Freibeträge
neu

Ehegatten

307.000 Euro

500.000 Euro

Kinder

205.000 Euro

400.000 Euro

Enkel

51.200 Euro

200.000 Euro

Übrige Personen der Steuerklasse I

51.200 Euro

100.000 Euro

Personen der Steuerklasse II

10.300 Euro

20.000 Euro

Personen der Steuerklasse III

5.200 Euro

20.000 Euro

  1. III.   Steuersätze ab 01.01.2010:

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs

bis einschließlich … Euro

Prozentsatz in der Steuerklasse

I

II

III

75.000

7

15

30

300.000

11

20

30

600.000

15

25

30

6.000.000

19

30

30

13.000.000

23

35

50

26.000.000

27

40

50

über 26.000.000

30

43

50

  1. IV.    Begünstigung Unternehmerisches Vermögen

Für Firmenerben gibt es zwei Begünstigungen:

Begünstigung a:

Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern fünf Jahre fortführen, werden von der Besteuerung zu 85 % des Werts des übertragenen Betriebsvermögens verschont. Dies setzt voraus, dass die Lohnsumme nach fünf Jahren nicht weniger als 400 % der durchschnittlichen Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50 % betragen. Kleinstbetriebe bekommen zusätzlich einen gleitenden Abzugsbetrag bis zu 150.000 Euro.

Begünstigung b:

Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont. Dies setzt voraus, dass die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht weniger als 700 % der durchschnittlichen Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10 % betragen.

V.    Verfassungswidrigkeit?

Der BFH hält § 19 Abs. 1 i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG (Begünstigungen betriebliches Vermögen) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

VI. Jetzt gibt es auch Aussetzung der Vollziehung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13) zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z. B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss.

Der II. Senat des BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird.

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des im September 2011 verstorbenen Erblassers. Aufgrund eines Vermächtnisses des Erblassers erhält sie auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700 €. Die hierfür anfallende Erbschaftsteuer in Höhe von 71.000 € entrichtete die Antragstellerin Ende 2012. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten es ab, die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids aufzuheben und die Erbschaftsteuer vorläufig an die Antragstellerin zu erstatten.

Der BFH hat die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids mit Wirkung ab Fälligkeit der Erbschaftsteuer aufgehoben, bis das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 21/12 entschieden hat. Maßgebend hierfür war, dass der BFH die als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat und im Streitfall ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Kann ein Erwerber die Erbschaftsteuer nicht bzw. nicht ohne weitere, ggf. auch verlustbringende Dispositionen aus dem Erwerb begleichen, ist ihm wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht zuzumuten, die Erbschaftsteuer vorläufig zu entrichten. Gehören dagegen zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb auch verfügbare Zahlungsmittel, die zur Entrichtung der Erbschaftsteuer eingesetzt werden können, fehlt regelmäßig ein vorrangiges Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Vorläufiger Rechtsschutz ist unabhängig davon zu gewähren, welche Entscheidung vom BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm zu erwarten ist. Ist ein qualifiziertes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorhanden, muss es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch effektiv durchsetzbar sein und darf nicht deshalb leerlaufen, weil das BVerfG in einem Normenkontrollverfahren möglicherweise eine Weitergeltung verfassungswidriger Normen für einen bestimmten Zeitraum anordnet (Pressemitteilung des BFH Nr. 91 vom 11. Dezember 2013).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Bei der Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen werden wir mit Ihnen die Möglichkeiten der Aussetzung der Vollziehung ausführlich besprechen und erörtern. Mit einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist Anfang 2014 zu rechnen. Sollte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit feststellen, kann es zu hohen Erstattungen bei den Erbschaftsteuerbescheiden rückwirkend ab 2009 kommen. Wir werden Sie über dieses Thema auf dem laufenden halten, insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Unternehmensübertragungen bzw. bei der Beratung im Bereich der Unternehmensnachfolge.

Steuerberater Patrick Lerbs

http://kastl-kollegen.de

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Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Kindergeld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. August 2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 €.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 7. Mai 2013 entschie-den hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren ist, sind nunmehr die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (§ 2 Abs. 8 EStG). Die Neuregelung vom 15. Juli 2013 durch das Gesetz zur Änderung des EStG und Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7. Mai 2013 findet auch bei noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen Anwendung (§ 52 Abs. 2a EStG). Der BFH hat mit seinem Urteil entschieden, dass diese Anwendungsregelung auch für Kinder-geldfestsetzungen gilt.

Im Streitfall lebt die Klägerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Für ihre Kinder erhält sie Kindergeld. Darüber hinaus begehrte sie für den Zeitraum ab Dezember 2009 vergeblich Kindergeld für die in dem gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Nach seiner Meinung ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen auch insoweit geboten, als Kindergeldfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind. Der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz vom 15. Juli 2013 eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte EStG und mithin auch für das in dem X. Abschnitt des EStG geregelten Kindergeldrecht bezweckt.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen

Mit dem seit dem 19.07.2013 in Kraft getretenen Gesetz können sich gleichgeschlechtliche Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen und damit die steuerlichen Vorteile des Splitting-Tarifes sowie weitere Vorteile wie bei Ehegatten sichern.

Weiterhin hat aber die CDU/CSU ein Problem mit dieser Personengruppe. Durch einen Anwendungserlass des Finanzministeriums (Anwendungserlass vom 01. Oktober 2013) werden weiterhin die Lesben und Schwulen diskrimi-niert.

Eine komplette Gleichstellung, so wie es das Bundesverfassungsgericht ge-fordert hat, ist damit bis heute nicht erfolgt.

Die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner gelten weiterhin nicht als Angehörige im Sinne des § 15 AO.

Die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner sollen auch weiterhin keinen ge-meinsamen Steuerbescheid bekommen. Auch bei der Durchführung der Zusammenveranlagung wird jeder Partner seinen eigenen Steuerbescheid erhalten.

Sobald es aber um Pflichten im Steuerrecht geht, wurden die entsprechenden Passagen um die gelichgeschlechtlichen Lebenspartner ergänzt (z. B. Aufteilung Steuerschuld/Erstattung bei Insolvenz, Hinzuziehung im Einspruchsverfahren, Zinsschuldnerschaft bei Steuerhinterziehung, Nachzahlungszinsen,…).

Es bleibt abzuwarten, ob unter der neuen Regierung eine komplette steuerliche Gleichstellung erreicht wird.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de

Sicher im Straßenverkehr: Rechte und Pflichten im Straßenverkehr

Viele Radfahrer haben – obwohl meist sogar im Besitz eines Führerscheins – Wissenslücken hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten im Straßenverkehr. Wir klären die wichtigsten Fragen:

Alkohol und Führerschein

Radfahren im betrunkenen Zustand ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern bereits bei geringer Alkoholisierung eine Straftat, wenn es zu entsprechenden Ausfallerscheinungen, etwa dem Fahren von Schlangenlinien oder gar einem Unfall kommt.

Wer beispielsweise 2 Maß Bier trinkt und dann ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr führt, gilt sogar als absolut fahruntüchtig. Das heißt, es kommt für die Strafbarkeit nicht darauf an, ob ein alkoholbedingter Fahrfehler vorlag oder nicht.

 Nach dem Radfahren mit 1,6 ‰ oder mehr ist der Pkw-Führerschein zwar nicht direkt weg, weil die Straftat ja nicht mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Allerdings wird die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, da ein stark alkoholisierter Fahrer ungeeignet zur Führung eines Kraftfahrzeugs sein könnte. Kann ein entsprechend positives Gutachten nicht beigebracht werden, ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen.

Freihändig fahren

Die Straßenverkehrsordnung untersagt nur freihändiges Fahren. Das Radfahren mit einer Hand am Lenker dagegen ist statthaft.

Kinder

Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr dürfen von mindestens 16 Jahre alten Personen auf dem Fahrrad mitgenommen werden. Dafür muss ein besonderer Sitz vorhanden und Vorsorge getroffen sein, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.

Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen auf dem Fahrrad den Gehweg benutzen Und bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen sie dies auch noch. Für begleitende Eltern aber ist der Gehweg stets tabu; sie müssen auf der Straße fahren.

Kopfhörer und Mobiltelefon

Walk- oder Discman sind beim Fahrradfahren grundsätzlich nicht verboten; nur die akustische Wahrnehmung darf nicht beeinträchtigt werden. Der Knopf im Ohr muss also entsprechend leise eingestellt sein.

Anders verhält es sich bei Mobiltelefonen: Wer sein Handy liebt, der schiebt – oder steht. Sonst kann ein Telefonat ohne Freisprecheinrichtung oder eine SMS schnell 25,00 Euro kosten.

Radwegbenutzung

Radfahrer – und damit auch Rennradfahrer – sind grundsätzlich verpflichtet, Radwege zu benutzen, die neben der Fahrbahn verlaufen und in der jeweiligen Fahrtrichtung mit weißen Fahrrad-Symbolen auf blauen Schildern als solche ausgewiesen sind. Sonst droht ein Bußgeld von mindestens 15,00 Euro.

Und: Wer als Falschfahrer in einen Unfall verwickelt wird, muss bestenfalls mit einer erheblichen Teilschuld rechnen.

Besondere Vorsicht ist auf Radwegen geboten, die als gemeinsame Geh- und Radwege dienen. Denn hier dürfen Sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren und müssen besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen.

Kann man den Radweg nicht durchgängig benutzen, etwa weil er im Winter nicht geräumt ist, darf man auf die Fahrbahn ausweichen, nicht aber auf den Gehweg. Denn grundsätzlich gilt für Fahrradfahrer ab einem Alter von zehn Jahren: Der Gehweg ist tabu; er ist ausschließlich den Fußgängern vorbehalten.

Anders verhält es sich nur bei Gehwegen, die durch weißes Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Diese dürfen Sie auch mit dem Fahrrad benutzen. Dabei werde Sie aber als Fahrradfahrer zum „Fußgänger auf Rädern“ und müssen sich auch entsprechend verhalten. Das heißt, Sie dürfen nur Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7 km/h) fahren und müssen gegenüber Fußgängern zurückstehen

Zebrastreifen

Wenn Sie mit dem Fahrrad die Fahrbahn an einem Zebrastreifen fahrend überqueren, haben Sie – entgegen einer ebenso weit verbreiteten wie irrigen Meinung – keinen Vorrang vor dem Verkehr auf der Fahrbahn. Dieses Recht können nur Fußgänger und Rollstuhlfahrer in Anspruch nehmen; d. h. Radfahrer nur dann, wenn sie rechtzeitig absteigen und ihr Fahrrad als Fußgänger schieben.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de