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Ratenzahlungsvereinbarungen bleiben gefährlich – BGH stärkt Insolvenzverwalter

Bereits im November 2011 hatten wir über die Möglichkeit von Insolvenzverwaltern  berichtet, Zahlungen, die Sie von Ihren Kunden erhalten haben,  zurückzufordern. Der BGH hatte in der damals vorgestellten Entscheidung  neue Anforderungen an den Insolvenzverwalter für die Rückforderung von  (Raten-) Zahlungen gestellt [Infobrief November 2011 „Der neue Beweisring“].  Nun hat der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 06.12.2012 – IX ZR  3/12 die Position des Insolvenzverwalters wieder gestärkt.  Wird über das Vermögen eines Ihrer Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet,  eröffnet sich für den Insolvenzverwalter ein Zeitraum von zehn Jahren  vor dem Insolvenzantrag, in dem er Zahlungen des  Kunden zurückfordern  kann.

Voraussetzung dafür ist zum Einen, dass der insolvente Kunde mit der Zahlung  andere Gläubiger vorsätzliche benachteiligte. Dies ist bereits dann der  Fall, wenn der Kunde weiß, dass er zwar Ihre Rechnung zahlen, dann aber  andere Gläubiger nicht mehr bedienen kann.  Zum Anderen müssen Sie von diesem Vorsatz Ihres Kunden Kenntnis haben.  Üblicherweise kennt man die Vermögensverhältnisse  einer Kunde nicht bzw.  nicht hinreichend genau. Wie soll man also angeblich wissen, dass der Kunde  andere Gläubiger benachteiligt?  Dazu der entscheidende Fall (verkürzt und etwas vereinfacht dargestellt):

Ein Unternehmer stand mit einem Kunden (dem späteren Insolvenzschuldner)  in laufender Geschäftsbeziehung. Über die Zeit häufte der Kunde Rückstände  in Höhe von rund 380.000,00 € auf. Kunde und Unternehmer einigten  sich mehrmals über Ratenzahlungen, die der Kunde teilweise erfüllte. In der  Zeit zwischen Januar und April 2005 leistete der Kunde mehrere Zahlungen  von insgesamt 107.533,06 €. Am 25.07.2005 stellte der Kunde Insolvenzantrag.  Die Zahlungen des Kunden an den Unternehmer forderte der Insolvenzverwalter  zurück, weil sie die übrigen  Gläubiger vorsätzlich benachteiligten und  der Unternehmer dies wusste.

Der BGH gab dem Insolvenzverwalter Recht. Im Verfahren wurde festgestellt, dass der Kunde bereits seit Beginn des Jahres  2005 zahlungsunfähig war. Er konnte nicht mehr sämtliche fällige Forderungen  bezahlen. Zahlt der Kunde einen Gläubiger  obwohl er weiß, oder wissen  musste, dass er nicht mehr alle Gläubiger bedienen kann, handelt er mit  dem Vorsatz die anderen Gläubiger zu benachteiligen.  Das hatte der Unternehmer nach Ansicht des Gerichts gewusst.  Die Kenntnis des Unternehmers leitete der BGH unter Anderem aus  Folgendem ab:

  1. Kennt ein Gläubiger (hier also der Unternehmer) die Zahlungsunfähigkeit  des Schuldners, so weiß er auch, dass Zahlungen aus dessen Vermögen die Befriedigungsmöglichkeit anderer Gläubiger vereiteln oder zumindest erschweren  und verzögern. Dies gilt insbesondere, wenn der Schuldner gewerblich  tätig ist, weil der Unternehmer in diesem Fall mit weiteren Gläubigern  des insolventen Kunden mit ungedeckten Ansprüchen rechnen muss.
  2. Der Unternehmer war sich hier über die Zahlungsunfähigkeit des Kunden  im Bilde, weil er erhebliche, seit längerem unbeglichene Forderungen an den  Kunden hatte. Der Kunde erklärte außerdem, dass er die Forderungen nicht  bezahlen könne, [Anm.: weshalb man ja die o.g. Ratenzahlungsvereinbarungen  schloss].
  3. Bei einem Schuldner, der trotz erheblicher Liquiditätsvorteile die aufgelaufenen Rückstände nicht einmal ratenweise abtragen kann, verbietet sich die  Annahme der Zahlungsfähigkeit.
  4. Angesichts der vom Unternehmer selbst wahrgenommenen aktuellen  Geschehnisse  konnte er nicht auf den Inhalt der von ihm eingeholten Auskünfte  der Creditreform verweisen und angeblich keine Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit  haben.
  5. Ein Gläubiger, der von der einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit des  Schuldners wusste, hat darzulegen und zu beweisen, warum er später davon  ausging, der Schuldner sei wieder zahlungsfähig. Dafür genügt es nicht, dass  der Unternehmer nachweist, der Schuldner habe ihm gegenüber die Zahlungen  wieder aufgenommen, sondern er hat nachzuweisen, dass der Schuldner  allen Gläubigern gegenüber die Zahlungen wieder aufgenommen hat. Dies ist  in der Praxis kaum möglich.
  6. Die einmalige Kenntnis von einer bestehenden Zahlungsunfähigkeit entfällt  nicht durch den Abschluss einer vereinbarungsgemäß bedienten Ratenzahlungsvereinbarung,  wenn bei dem gewerblich tätigen Schuldner mit weiteren  Gläubigern zu rechnen ist.
  7. Eine auf rasche Befriedigung der Forderung zu wider laufende deutliche  Herabsetzung der Ratenhöhe deutet eher darauf hin, dass sich der Unternehmer  mit Zahlungen zufrieden gibt, die der Schuldner gerade noch erübrigen  konnte. Eine solche erzwungene Stundung, lässt die Zahlungseinstellung  des Schuldners unberührt. War die Schuldnerin nur noch zu deutlich verminderten  Ratenzahlungen imstande, kann nicht von einem Wegfall der Kenntnis  von der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin ausgegangen werden.  Der Unternehmer wurde deshalb zur Rückerstattung der 107.533,06 € verurteilt.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Um das Anfechtungsrisiko zu minimieren, ist beim Forderungseinzug  im Unternehmen zum Einem strickt darauf zu  achten, keine hohen Verbindlichkeiten auflaufen zu lassen.  Zum Anderen ist das Mahnwesen an die Anfechtungsrechtsprechung  anzupassen. Die erste Mahnung vier Wochen  oder einen Monat nach Fälligkeit der Rechnung zu verschicken,  ist zu spät. Am Besten ist es aber bereits beim Vertragsschluss  die umfangreiche Rechtsprechung zu berücksichtigen.  Das Anfechtungsrisiko zu minimieren, hat man  nur im Vorfeld in der Hand.

Rechtsanwalt Jochen Könner
www.kastl-kollegen.de

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Der neue Beweisring – BGH stellt „neue Anforderungen“ an den Insolvenzverwalter für die Rückforderung von (Raten-) Zahlungen

Wird über das Vermögen eines Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet, eröffnet sich für den Insolvenzverwalter ein Zeitraum von zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag, in dem er Zahlungen des Kunden zurückfordern kann.

Dazu folgendes Beispiel:

Die Meier GmbH hat Forderungen in Höhe von insgesamt 20.000,00 € gegen einen Kunden. Nachdem der Kunde mehrere Monate nicht zahlte, versucht die Meier GmbH mit einem Urteil in der Hand (oder auch ohne Urteil) die
Forderungen einzutreiben. Der Kunde bietet an, die Forderung in 5 Raten zu bezahlen. Nachdem er die erste Rate pünktlich zahlt, zahlt er die zweite nur erheblich später und die dritte nur zur Hälfte. 2 Jahre später wird das Insolvenzverfahren des Kunden eröffnet und der Insolvenzverwalter fordert die Zahlungen zurück. Der Insolvenzverwalter kann von der Meier GmbH die Erstattung der Ratenzahlungen an sich verlangen.

Voraussetzung dafür ist insb.:

1. Der Kunde hatte die Absicht mit den Ratenzahlungen seine anderen Gläubiger (z.B. Finanzamt, Lieferanten) zu benachteiligen.

2. Die Meier GmbH kannte diese Absicht des Kunden.

Auf den ersten Eindruck scheint die Gefahr, die Ratenzahlungen erstatten zu müssen, nicht groß. Woher will man wissen, dass der Kunde andere Gläubiger benachteiligt? Der Schein trügt, wie jeder weiß, der die Rechtsprechung
kennt.

1. Hauptkriterium: Absicht des Kunden seine Gläubiger zu benachteiligen

Die Rechtsprechung unterstellt dem Kunden seine übrigen Gläubiger benachteiligen zu wollen, wenn Umstände vorliegen die es naheliegen, dass der Kunde nicht alle seine Schulden in angemessener Zeit bezahlen wird können.
Ist also anhand der Geschäftsunterlagen davon auszugehen, dass der Kunde weiß, dass er zwar die Meier GmbH mit Raten zahlen kann, nicht aber auch noch z.B. das Finanzamt, liegt die Benachteiligungsabsicht vor. Ein Blick des Insolvenzverwalters in die Geschäftsunterlagen des Kunden gibt Aufschluss darüber.

2. Hauptkriterium: Kenntnis der Meier GmbH von der Benachteiligungsabsicht des Kunden

Wie soll die Meier GmbH wissen, dass der Kunde andere Gläubiger benachteiligt?

Die Rechtsprechung nimmt an, dass die Meier GmbH die Benachteiligungsabsicht kannte, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg ständig Forderungen in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden (hier: also die
20.000,00 € der Meier GmbH) und der Meier GmbH bewusst ist, das es weitere Gläubiger mit unbezahlten Forderungen gibt. Weitere Gläubiger gibt es immer. Die Meier GmbH kann nicht davon ausgehen der einzige zu sein.
Wie kann die Meier GmbH dies widerlegen?

Die Meier GmbH müsste nachweisen, dass der Kunde alle seine Gläubiger wieder bezahlen kann. Dafür bedarf es aber in der Regel Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Kunden. Praktisch also kaum möglich. Die Meier GmbH
hat folglich die Raten zu erstatten.Diese Rechtsprechung war eine erhebliche Beweiserleichterung für den Insolvenzverwalter. Dieser brauchte u.a. nur nachzuweisen, dass der Kunde zur Zeit der Zahlung nicht alle seine fälligen Schulden zahlen konnte und dass bei der Meier GmbH erhebliche Forderungen über einen längeren Zeitraum unbezahlt waren. Da der Insolvenzverwalter Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Kunden hat, war der Nachweis
nicht allzu schwer.

NEU: Was hat sich jetzt geändert ?

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung aufgegeben und geht nun nicht mehr von einer (widerlegbaren) Vermutung, sondern nur noch von einem Indiz, aus.

Was bedeutet das für die Praxis?

Dies bedeutet eine Erhöhung der Anforderungen für den Nachweis des Erstattungsanspruchs zu Lasten der Insolvenzverwalter. Die Meier GmbH muss nicht mehr widerlegen (was praktisch eh kaum möglich war). Der Insolvenzverwalter hat jetzt sämtliche Umstände/Indizien vorzutragen und zu dokumentieren, die auf eine Kenntnis der Meier GmbH von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Kunden hinweisen. Regelmäßig wird er nun
so viele Indizien vortragen und dokumentieren müssen, bis sich der Beweisring schließt und der Erstattungsanspruch nachgewiesen ist.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wichtig: Beim Forderungseinzug und noch besser bereits beim Vertragsschluss ist die umfangreiche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Nur im Vorfeld hat man es in der Hand das Anfechtungsrisiko zu minimieren.

Rechtsanwalt Jochen Könner
www.kastl-kollegen.de