Posts Tagged 'Finanzverwaltung'

Wann kommt nun die Gelangensbestätigung?

Die Finanzverwaltung ist noch nicht soweit den neuen Nachweis mit der Gelangensbestätigung in die Praxis umzusetzen. Die Kritikpunkte aus der freien Wirtschaft, insbesondere aus dem Speditionsgewerbe, sind zu groß und zum Teil unüberwindbar.
Daher teilte die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 01. Juni 2012 folgendes mit:
„Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2416) wurden u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen geschaffen.

Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt wird.“

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Der bereit bekannte Entwurf der Gelangensbestätigung ist noch nicht zu verwenden, da er noch nicht endgültig von der Finanzverwaltung freigegeben wurde. Es ist geplant in diversen Bereichen noch Vereinfachungen zu erreichen. Bis zu einer erneuten Änderung ist der Buch- und Belegnachweis zu den bisher bekannten Regeln durchzuführen.

Mit einer Änderung ist frühesten zum 01. Januar 2013 zu rechnen.

Weitere Hinweise zur innergemeinschaftlichen Lieferung und den Folgen, wenn die Buch- und Belegnachweise nicht eingehalten werden, können Sie auch auf unserem YouTube Kanal „kastlkollegen“ erfahren.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

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Ärger bei der Anschaffung einer Photovoltaikanlage?

Planen Sie die Anschaffung einer PV-Anlage, kann dies bereits in der Steuererklärung für das Vorjahr steuerlich verarbeitet werden. Es besteht die Möglichkeit, dass Sie einen Investitionsabzugsbetrag in Höhe von 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten bilden.

Nach bisheriger Auffassung der Finanzverwaltung ist aber für die Bildung im Vorjahr eine verbindliche Bestellung der Anlage erforderlich.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 20. Juni 2012 X R 42/11 (veröffentlicht am 22. August 2012) die Nachweispflichten für Betriebsgründer, die einen Investitionsabzugsbetrag geltend machen wollen, erleichtert.
Nach dem Gesetzeswortlaut ist es erforderlich, dass der Steuerpflichtige die Investition „voraussichtlich“ tätigen wird. Dies ist bei Betrieben, deren Gründung noch nicht abgeschlossen ist, nur schwer überprüfbar. Daher hatte der BFH zur früheren Fassung des § 7g EStG entschieden, dass die Geltendmachung der Ansparabschrei-bung in solchen Fällen eine verbindliche Bestellung der wesentlichen Betriebsgrund-lagen voraussetze. Die Finanzverwaltung wollte diese Rechtsprechung auch auf den heute geltenden Investitionsabzugsbetrag übertragen.
Dem ist der BFH nunmehr entgegen getreten. Zwar ist bei noch in Gründung befind-lichen Betrieben (z. B. Betreiber einer Photovoltaikanlage) eine strenge Prüfung der Investitionsabsicht erforderlich. Der Steuerpflichtige hat im Anwendungsbereich der Neufassung des § 7g EStG jedoch die Möglichkeit, diese Voraussetzung auch durch andere Indizien als ausschließlich die Vorlage einer verbindlichen Bestellung nach-zuweisen.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Die Entscheidung ist von besonderer Bedeutung für Betreiber von Photovoltaikanlagen. Mit dem Betrieb einer Photovoltaikanlage wird ein Steuerpflichtiger zum Unter-nehmer und Gewerbetreibenden und damit auch zum Betriebsgründer. Diese können die Investitionsförderung beanspruchen, wenn sie die Anlage am 31. Dezember des Vorjahres zwar noch nicht verbindlich bestellt hatten, die spätere Investition aber aus anderen Gründen bereits absehbar war.
Wichtig ist nur, dass die Anlage spätestens nach 3 Jahren auch tatsächlich ange-schafft wird. Erfolgt keine Anschaffung, wird der Investitionsabzugsbetrag rückgän-gig gemacht und die Steuernachzahlung mit 6% pro Jahr verzinst.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de