Posts Tagged 'Fahrerlaubnis'

Sicher im Straßenverkehr: Rechte und Pflichten im Straßenverkehr

Viele Radfahrer haben – obwohl meist sogar im Besitz eines Führerscheins – Wissenslücken hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten im Straßenverkehr. Wir klären die wichtigsten Fragen:

Alkohol und Führerschein

Radfahren im betrunkenen Zustand ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern bereits bei geringer Alkoholisierung eine Straftat, wenn es zu entsprechenden Ausfallerscheinungen, etwa dem Fahren von Schlangenlinien oder gar einem Unfall kommt.

Wer beispielsweise 2 Maß Bier trinkt und dann ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr führt, gilt sogar als absolut fahruntüchtig. Das heißt, es kommt für die Strafbarkeit nicht darauf an, ob ein alkoholbedingter Fahrfehler vorlag oder nicht.

 Nach dem Radfahren mit 1,6 ‰ oder mehr ist der Pkw-Führerschein zwar nicht direkt weg, weil die Straftat ja nicht mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Allerdings wird die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, da ein stark alkoholisierter Fahrer ungeeignet zur Führung eines Kraftfahrzeugs sein könnte. Kann ein entsprechend positives Gutachten nicht beigebracht werden, ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen.

Freihändig fahren

Die Straßenverkehrsordnung untersagt nur freihändiges Fahren. Das Radfahren mit einer Hand am Lenker dagegen ist statthaft.

Kinder

Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr dürfen von mindestens 16 Jahre alten Personen auf dem Fahrrad mitgenommen werden. Dafür muss ein besonderer Sitz vorhanden und Vorsorge getroffen sein, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.

Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen auf dem Fahrrad den Gehweg benutzen Und bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen sie dies auch noch. Für begleitende Eltern aber ist der Gehweg stets tabu; sie müssen auf der Straße fahren.

Kopfhörer und Mobiltelefon

Walk- oder Discman sind beim Fahrradfahren grundsätzlich nicht verboten; nur die akustische Wahrnehmung darf nicht beeinträchtigt werden. Der Knopf im Ohr muss also entsprechend leise eingestellt sein.

Anders verhält es sich bei Mobiltelefonen: Wer sein Handy liebt, der schiebt – oder steht. Sonst kann ein Telefonat ohne Freisprecheinrichtung oder eine SMS schnell 25,00 Euro kosten.

Radwegbenutzung

Radfahrer – und damit auch Rennradfahrer – sind grundsätzlich verpflichtet, Radwege zu benutzen, die neben der Fahrbahn verlaufen und in der jeweiligen Fahrtrichtung mit weißen Fahrrad-Symbolen auf blauen Schildern als solche ausgewiesen sind. Sonst droht ein Bußgeld von mindestens 15,00 Euro.

Und: Wer als Falschfahrer in einen Unfall verwickelt wird, muss bestenfalls mit einer erheblichen Teilschuld rechnen.

Besondere Vorsicht ist auf Radwegen geboten, die als gemeinsame Geh- und Radwege dienen. Denn hier dürfen Sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren und müssen besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen.

Kann man den Radweg nicht durchgängig benutzen, etwa weil er im Winter nicht geräumt ist, darf man auf die Fahrbahn ausweichen, nicht aber auf den Gehweg. Denn grundsätzlich gilt für Fahrradfahrer ab einem Alter von zehn Jahren: Der Gehweg ist tabu; er ist ausschließlich den Fußgängern vorbehalten.

Anders verhält es sich nur bei Gehwegen, die durch weißes Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Diese dürfen Sie auch mit dem Fahrrad benutzen. Dabei werde Sie aber als Fahrradfahrer zum „Fußgänger auf Rädern“ und müssen sich auch entsprechend verhalten. Das heißt, Sie dürfen nur Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7 km/h) fahren und müssen gegenüber Fußgängern zurückstehen

Zebrastreifen

Wenn Sie mit dem Fahrrad die Fahrbahn an einem Zebrastreifen fahrend überqueren, haben Sie – entgegen einer ebenso weit verbreiteten wie irrigen Meinung – keinen Vorrang vor dem Verkehr auf der Fahrbahn. Dieses Recht können nur Fußgänger und Rollstuhlfahrer in Anspruch nehmen; d. h. Radfahrer nur dann, wenn sie rechtzeitig absteigen und ihr Fahrrad als Fußgänger schieben.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de
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Flensburger Punkte und ihre Folgen

Kaum eine Stadt ist bei Deutschlands Autofahrern so unbeliebt wie Flensburg. Denn: Dort hat das Verkehrszentralregister seinen Sitz. Und wer sich im Straßenverkehr des Öfteren etwas zu Schulden kommen lässt, muss mit Ärger aus dem hohen Norden rechnen.

Doch wofür gibt es Punkte? Mit welchen Konsequenzen? Wann werden Punkte gelöscht? Und wie lassen sie sich abbauen? – Wir geben einen Überblick:

Wofür gibt es Punkte?

Nicht jeder Verkehrsverstoß führt zu einem Punkteeintrag in Flensburg. Verwarnungen bis 35,00 Euro bleiben unberücksichtigt. Eingetragen werden aber Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von mindestens 40,00 Euro geahndet werden; so beispielsweise das Benutzen eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder das Parken vor einer Feuerwehreinfahrt. Auch für Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, oder zu einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug führen, gibt es Punkte. Dazu gehört etwa unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Weitere Beispiele für Punkte in Flensburg: Wer 25 km/h zu schnell fährt, bekommt einen Punkt (Bußgeld: innerorts 80,00 Euro, außerorts 70,00 Euro). Bei Rot über die Ampel (Rotphase länger als eine Sekunde) gibt es vier Punkte (200,00 Euro Bußgeld, 1 Monat Fahrverbot). Und wer mit mehr als 0,3 Promille wegen Anzeichen von Fahrunsicherheit auffällt, erhält 7 Punkte (Geld- oder Freiheitsstrafe und mindestens 6 Monate Fahrverbot).

Wann drohen Konsequenzen?

Bei 8 bis 13 Punkten wird der Autofahrer gebührenpflichtig ermahnt. In dem Schreiben wird empfohlen, durch ein so genanntes Aufbauseminar Punkte in Flensburg abzubauen. Bei 14 bis 17 Punkten ist die Teilnahme verpflichtend; einen Punkteabzug gib es nicht mehr. Ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Um wieder einen Führerschein zu bekommen, muss der Verkehrssünder dann mindestens sechs Monate warten und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestehen.

Wie lange werden Punkte gespeichert?

Punkte bleiben nicht ewig im Register. Die Tilgungsfrist beträgt grundsätzlich bei Ordnungswidrigkeiten zwei, bei Verkehrsstraftaten fünf Jahre. Handelt es sich um Alkohol- und Drogenfahrten sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis, beträgt die Frist zehn Jahre. Aber Vorsicht: Häufen sich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, verlängern sich die Fristen für die Tilgung. Denn eine Ordnungswidrigkeit wird nur getilgt, wenn innerhalb der Zwei-Jahres-Frist kein neuer Verstoß begangen wurde. Ist neben der Ordnungswidrigkeit eine Straftat registriert, so ist die Tilgung der Ordnungswidrigkeit so lange gehemmt, wie die Straftat eingetragen ist. Allerdings wird der Eintrag wegen einer Ordnungswidrigkeit stets nach spätestens fünf Jahren gelöscht, sofern es sich nicht um einen Alkohol- oder Drogenverstoß handelt. Die Tilgung einer strafrechtlichen Entscheidung wird nur durch weitere Straftaten, nicht aber durch Ordnungswidrigkeiten gehemmt.

Wie kann man Punkte abbauen?

Autofahrer mit einem gut gefüllten Konto in Flensburg sollten rechtzeitig über einen Abbau ihrer Punkte nachdenken. Denn das Punktesystem belohnt die Teilnahme am Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung. Bei einem Kontostand von bis zu acht Punkten gibt es nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar vier Punkte Rabatt. Ab neun Punkten erhält man nur mehr zwei Punkte Abzug. Wer bereits früher ein Aufbauseminar absolviert hat, inzwischen aber auf 14, aber nicht mehr als 17 Punkte kommt, wird für die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung noch mit dem Abzug von zwei Punkten belohnt. Bei 18 Punkten ist eine Verringerung jedoch nicht mehr möglich; dann ist der Führerschein weg.

Hinweis Kanzlei Kastl (M. A.) & Kollegen:

Nur rechtskräftige Bußgeldbescheide und gerichtliche Entscheidungen können zu einem Punkteeintrag führen. Das heißt: Wird das Verfahren eingestellt oder endet eine Gerichtsverhandlung mit Freispruch, so gibt es auch keine Punkte in Flensburg. Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß zum Vorwurf gemacht wird, sollten Sie deshalb frühzeitig unsere kompetente Hilfe in Anspruch nehmen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
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Unfall ohne Flucht – Damit Sie wegen einer Schramme nicht aus dem Verkehr gezogen werden

Sich nach einem Unfall in Abwesenheit des Geschädigten richtig zu verhalten, ist nicht leicht. Wer beispielsweise ein parkendes Auto leicht schrammt, in Eile ist und deshalb nur einen Zettel mit seinen Kontaktdaten unter den Scheibenwischer klemmt, hat sich bereits „unerlaubt vom Unfallort entfernt“ – und damit strafbar gemacht. Denn:

„Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (so heißt „Fahrerflucht“ im Strafgesetzbuch) liegt vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter vom Ort des Geschehens entfernt, bevor er „die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung“ ermöglicht hat oder wenn er vergeblich „eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat“ und die Feststellungen nicht „unverzüglich“ nachträglich ermöglicht.

Obwohl der Gesetzestext so schwammig formuliert ist, drohen dem, der sich unerlaubt davon macht, mehrere Tausend Euro Geld- oder schlimmstenfalls sogar Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Dazu kommen bis zu 7 Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei und der Entzug der Fahrerlaubnis oder zumindest ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten, wenn der Schaden unter 1.200,00 € liegt.

Gravierend sind auch die versicherungsrechtlichen Folgen: Die Kfz-Haftpflicht zahlt zwar zunächst den Schaden des anderen, holt sich anschließend das Geld aber beim Verursacher bis zu einer Höchstgrenze von 5.000,00 € zurück. Und weil der Vollkasko-Versicherer leistungsfrei wird, bleibt man auch noch auf seinem eigenen Schaden sitzen.

Wie verhält man sich also richtig?

Wenn Sie versehentlich ein parkendes Auto beschädigen und in Eile sind, informieren Sie am besten sofort per Handy die Polizei, damit diese den Schaden aufnimmt und den Halter benachrichtigt. Wenn Sie dann auch noch einen Zettel mit Ihren Kontaktdaten hinterlassen, können Sie beruhigt weiterfahren.

Tipp Kanzlei Kastl & Kollegen (M.A.) Kollegen:

Unfallflucht wird selten aus Rücksichtslosigkeit begangen, sondern in aller Regel, weil Unfallbeteiligte ihre umfangreichen Pflichten nicht gut genug kennen, um dem großen Strafbarkeitsrisiko zu entgehen. Man kann aber auch gänzlich unschuldig unter Verdacht geraten, weil ein „Zeuge“ mehr zu wissen glaubt, als er gesehen hat.

Wenn Ihnen – aus welchen Gründen auch immer – Ermittlungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort drohen, sollten Sie sich schnellstens mit uns in Verbindung setzen. Wir klären dann mit Ihnen die in der konkreten Situation taktisch beste Vorgehensweise und sorgen dafür, dass Sie nach Möglichkeit nicht aus dem Verkehr gezogen werden.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
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