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Muss ich die Erstattungszinsen zur Einkommensteuer versteuern?

Nach aktueller Rechtslage gehören die Erstattungszinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz  1 Nr. 7 EStG und müssen versteuert werden.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit aktuellem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) entschieden und die neue Rechtslage bestätigt.

Mit Urteil vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07) hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden.

Der BFH hat die neue Gesetzeslage leider bestätigt. Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 hat der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt. Für eine Behandlung der Erstattungszinsen als nicht steuerbar bleibt damit kein Raum mehr. Den von den Klägern dagegen vorgebrachten systematischen und verfassungsrechtlichen Einwänden ist der BFH nicht gefolgt. Er hat auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen gesetzlichen Regelung erkannt, weil sich im Streitfall kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Zinsen bilden konnte (Auszug aus Pressemitteilung des BFH Nr. 14 vom 14. Februar 2014).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer vom Finanzamt nach Jahren eine Erstattung bekommt und der Steueranspruch verzinst wird (6 % pro Jahr), muss diese Zinsen im Jahr des Zuflusses versteuern.

Zahlen Sie aber die Steuern verspätet und werden zusätzlich mit Nachzahlungszinsen belastet (6 % pro Jahr), dann können Sie diese steuerlich nicht zum Abzug bringen.

So was nennt „man“ ein gerechtes Steuersystem.

Steuerberater Patrick Lerbs

http://www.kastl-kollegen.de