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Muss ich die Erstattungszinsen zur Einkommensteuer versteuern?

Nach aktueller Rechtslage gehören die Erstattungszinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz  1 Nr. 7 EStG und müssen versteuert werden.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit aktuellem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) entschieden und die neue Rechtslage bestätigt.

Mit Urteil vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07) hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden.

Der BFH hat die neue Gesetzeslage leider bestätigt. Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 hat der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt. Für eine Behandlung der Erstattungszinsen als nicht steuerbar bleibt damit kein Raum mehr. Den von den Klägern dagegen vorgebrachten systematischen und verfassungsrechtlichen Einwänden ist der BFH nicht gefolgt. Er hat auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen gesetzlichen Regelung erkannt, weil sich im Streitfall kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Zinsen bilden konnte (Auszug aus Pressemitteilung des BFH Nr. 14 vom 14. Februar 2014).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer vom Finanzamt nach Jahren eine Erstattung bekommt und der Steueranspruch verzinst wird (6 % pro Jahr), muss diese Zinsen im Jahr des Zuflusses versteuern.

Zahlen Sie aber die Steuern verspätet und werden zusätzlich mit Nachzahlungszinsen belastet (6 % pro Jahr), dann können Sie diese steuerlich nicht zum Abzug bringen.

So was nennt „man“ ein gerechtes Steuersystem.

Steuerberater Patrick Lerbs

http://www.kastl-kollegen.de 

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Neues zur Nachweisbarkeit bei außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10 entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichti-gen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), erwachsen. Hierzu können auch Aufwendungen im Krankheitsfall gehören. Bestimmte Krank-heitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) hat der Gesetzgeber durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführt. Der Gesetzgeber hat damit auf die Änderung einer langjährigen Rechtsprechung reagiert. Der BFH hatte 2010 dem seit jeher verlangten formellen Nachweis mangels einer gesetzlichen Grundlage eine Absage erteilt (BFH Urteile vom 11. November 2010 VI R 17/09 und VI R 16/09; Pressemitteilung Nr. 5 vom 19. Januar 2011).

Die Kläger machten u.a. die Kosten für einen Kuraufenthalt als außerge-wöhnliche Belastungen geltend. Sie hatten die medizinische Notwendigkeit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kurbeginn ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Attest belegt. Finanzamt und Finanzgericht ließen die Aufwendungen deshalb nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Die Revision der Kläger war ebenfalls erfolglos. Auf die strenge Art des Nachweises kann nach geltendem Recht nicht (mehr) verzichtet werden. Die nun vom Gesetzgeber geregelten Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich; darin liegt keine unzulässige Rückwirkung.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Die Entscheidung des BFH kam für alle doch sehr überraschend und ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Der BFH findet eine Gesetzeslücke zum Vorteil für die Steuerpflichtigen. Der Gesetzgeber schließt die Gesetzeslücke rückwirkend in allen noch offenen Fällen. Der BFH bestätigt dann auch noch das Handeln des Gesetzgebers und lässt das neue Gesetz ebenfalls rückwirkend in allen noch offenen Fällen zur Anwendung zu. Dies ist aus unserer Sicht sehr bedenklich und gibt ggf. Aufschluss darüber wie der BFH in Zukunft bei rückwirkenden Gesetzesänderungen entscheiden wird.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de