Posts Tagged 'Bundesfinanzhof'

Muss ich die Umsatzsteuer bei Gewährleistungseinbehalten bezahlen?

Erbringen Unternehmer im Baugewerbe Leistungen, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass der Leistungsempfänger 5 bis 10 % von der Rechnungssumme als Gewährleistungsgarantie (Sicherungseinbehalt) einbehält.

Der leistende Unternehmer muss aber auf den gesamten Rechnungsbetrag bereits die darauf entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt überweisen. Hier entsteht ein Liquiditätsnachteil für den leistenden Unternehmer.

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 31/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung – bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag – bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders ist es bei der sog. Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den Voranmeldungszeitraum der Entgeltvereinnahmung entsteht. Zur Istbesteuerung sind allerdings nur kleinere Unternehmen und nicht bilanzierende Freiberufler berechtigt.

Der Streitfall betraf einen Bauunternehmer, für dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahre bestanden. Die Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 % der Vergütung berechtigt. Der Kläger hätte den Einbehalt nur durch Bankbürgschaft abwenden können, war aber nicht in der Lage, entsprechende Bürgschaften beizubringen. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen den Kläger im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Eine Uneinbringlichkeit liege entsprechend bisheriger Rechtsprechung nicht vor, da die Kunden keine Mängelansprüche geltend gemacht hätten.

Dem folgt der BFH nicht. Der Unternehmer soll mit der Umsatzsteuer als indirekter Steuer nicht belastet werden. Mit diesem Charakter der Umsatzsteuer ist eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sieht es der BFH als erforderlich an, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Daher ist von einer Steuerberichtigung nach § 17 UStG bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung auszugehen (Pressemitteilung des BFH Nr. 9 vom 04. Februar 2014).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

 Es ist abzuwarten, ob die Finanzverwaltung das Urteil des BFH anwendet. Bis heute liegt noch keine Stellungnahme vor.

Die Umsetzung würde bedeuten, dass die Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten erst dann an das Finanzamt zu bezahlen ist, wenn der Kunde den ausstehenden Betrag auch tatsächlich an den leistenden Unternehmer bezahlt (i. d. R nach 5 Jahren).

Sobald dieses Urteil in der Praxis anzuwenden ist, werden wir Sie erneut in unserem Infobrief darüber informieren.

Steuerberater Patrick Lerbs

http://www.kastl-kollegen.de

Werbeanzeigen

Sind Strafverteidigungskosten steuerlich absetzbar?

Wer eine vorsätzliche Straftat begeht, muss sich vor Gericht verantworten. Der Beschuldigte kann sich für die Verteidigung von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch werden Kosten verursacht.

Aus steuerlicher Sicht stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Kosten steuerlich wirksam machen kann.

Handelt es sich um eine Straftat, die in Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften steht, können die Kosten als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dieser Zusammenhang muss eindeutig nachgewiesen werden.

Besteht kein Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften, käme noch ein möglicher Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG in Be-tracht, wenn die angefallen Kosten zwangsläufig entstanden sind.

Mit der Frage der Zwangsläufigkeit bei Strafverteidigungskosten musste sich erneut der BFH (Bundesfinanzhof, Sitz in München) beschäftigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. April 2013, Az. IX R 5/12 (veröffentlicht am 04. September 2013) die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.

Der Kläger war rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Er machte seine Rechtsanwaltskosten (ca. 50.000 Euro für 2007 und 160.000 Euro für 2008) steuermindernd geltend. Sie wurden weder vom Finanzamt noch vom Finanzgericht anerkannt, insbesondere auch nicht als außergewöhnliche Belastungen.

Der BFH hat den Abzug der Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) versagt, weil die Tat nicht eindeutig der beruflichen oder sonstigen steuerbaren Sphäre zuzuord-nen war. Auch den Abzug als außergewöhnliche Belastungen hat er mit der allgemeinen Meinung verneint. Dem steht nach Ansicht des erkennenden IX. Senats die neuere Rechtsprechung des VI. Senats (Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) nicht entgegen, wonach sich die Unausweichlichkeit von Prozesskosten daraus ergibt, dass der Steuerpflichtige zur Durchsetzung seines Rechts den Rechtsweg beschreiten muss.

Im Streitfall fehlt es aber schon an der Unausweichlichkeit der Aufwendungen. Die Strafverteidigungskosten hat der Kläger gerade wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu tragen. Die Straftat ist aber nicht unausweichlich.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer vorsätzlich eine Straftat besteht und diese nicht eindeutig im Zusammenhang mit der betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit steht, hat steuer-lich keine Möglichkeit die anfallenden Kosten für die Verteidigung abzusetzen. Eine Zwangsläufigkeit für die Entstehung liegt nicht vor. Die Kosten hätten verhindert werden können, indem die Straftat erst gar nicht begangen wird. Liegt keine Straftat vor, fallen in der Regel auch keine Kosten an.

Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung käme nur in Betracht, wenn ei-nem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwie-genden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflich-tigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Dies liegt bei Strafverteidigungskosten nicht vor.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de