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Vorsicht bei Weiterempfehlungsfunktionen auf der eigenen Webseite

Viele Unternehmen nutzen auf ihrer Internetpräsenz neben div. Like-it But-tons auch eine Weiterempfehlungsfunktion per email. Gibt ein Internetnutzer seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite der Beklagten an die weitere, von dem Dritten benannte E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens als von diesem versandt ein.

Eine einem Unternehmer unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung stellt – soweit kein Ausnahmetatbestand greift – grundsätzlich einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

E-Mail-Werbung ist, egal ob gegenüber Verbrauchern oder gegenüber Unter-nehmern, grundsätzlich nur zulässig, wenn der Empfänger zugestimmt hat oder wenn

  • der Unternehmer die E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem Ver-kauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhält,
  • die E-Mail Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird,
  • der Kunde nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jeder-zeit widersprechen kann, ohne das hierfür andere als die Übermitt-lungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine über eine sog. Weiterempfehlungsfunktion versandte E-Mail zum Einen als Werbe-E-Mail anzusehen ist und zum Anderen das Unternehmen als Inhaber der Webseite dafür haftet, wenn auf ihrer Webseite eine derartige Weiterempfehlungsfunktion zur Verfügung gestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hob nochmals hervor, dass unter den Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens fallen, die das Ziel haben, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Darauf, dass das Versenden von Empfehlungs-Emails auf den Willen des Dritten (d.h. der die Empfänger-E-Mail-Adresse eingibt), beruhe, komme es nicht an. Entscheidend sei allein, das Ziel des Unternehmers mit der Zurverfügungstellung der Empfehlungsfunktion auf die von ihm angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen (Hinweis in der Empfehlungs-E-Mail auf seinen Internetauftritt) und die Zurverfügungstellung der Funktion auf den Unternehmer zurückgeht. Folglich hafte der Unternehmer auch für die Empfehlungsemails.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer für unverlangte Werbe-Emails haftet, hat mit teuren Abmahnungen zu rechnen. Verschicken Sie daher nicht willkürlich Werbe-Emails. Ist der
Empfänger mit dem Erhalt von E-Mails einverstanden oder greift o.g. Aus-nahme, vergessen Sie nicht in Ihrer E-Mail darauf hinzuweisen, dass der Kunde die E-Mail Werbung jederzeit abbestellen kann.

RA Jochen Könner

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Der Treppenlift ist kein medizinisches Hilfsmittel

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 6. Februar 2014 VI R 61/12 entschieden, dass die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen ist.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen. Hierzu zählen nach ständiger Rechtsprechung des BFH auch Krankheitskosten. Allerdings hat der Steuerpflichtige die Zwangsläufigkeit von krankheitsbedingten Maßnahmen, die ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist, nach § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) durch ein vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestelltes amtsärztliches Gutachten oder eine vorherige ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung nachzuweisen. Betroffen hiervon sind beispielsweise Bade- und Heilkuren oder psychotherapeutische Behandlungen.

Im Streitfall ließen die verheirateten Kläger wegen der Gehbehinderung des Klägers einen Treppenlift in ihr selbst genutztes Einfamilienhaus einbauen. Die hierfür entstandenen Aufwendungen von ca. 18.000 € machten sie vergeblich in ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (2005) als außergewöhnliche Belastung geltend. Einspruch und Klage blieben ohne Erfolg. Denn die Kläger hätten zuvor ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung einholen müssen.

Der BFH sieht dies anders. Angesichts des abschließenden Charakters der Katalogtatbestände in § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. a bis f EStDV sei die Zwangsläufigkeit und damit die medizinische Notwendigkeit von Aufwendungen für den Einbau eines solchen Hilfsmittels nicht formalisiert nachzuweisen. Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht nun die erforderlichen Feststellungen zur medizinischen Notwendigkeit für die Maßnahme nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung zu treffen, beispielsweise durch die Einholung eines Sachverständigengutachtens.

(Pressemitteilung des BFH Nr. 27 vom 09. April 2014)

Steuerberater Patrick Lerbs

Leistungsbezeichnung in einer Rechnung

 Mit Urteil vom 16. Januar 2014 V R 28/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in der Rechnung auf andere Geschäftsunterlagen verwiesen werden kann, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen.

Zum Vorsteuerabzug berechtigt ist nur, wer eine Rechnung i.S. der §§ 14, 14 a des Umsatzsteuergesetzes besitzt, in der u. a. der Umfang und die Art der sonstigen Leistung angegeben ist. Solche Leistungsbeschreibungen sind erforderlich, um die Erhebung der Umsatzsteuer und ihre Überprüfung durch die Finanzverwaltung zu sichern. Im Streitfall hatte der Kläger Rechnungen erhalten, die zur Beschreibung der ihm gegenüber erbrachten Dienstleistung ausdrücklich auf bestimmte Vertragsunterlagen verwiesen. Diese Vertragsunterlagen waren den Rechnungen allerdings nicht beigefügt. Das Finanzamt (FA) versagte den Abzug der Vorsteuerbeträge. Das Finanzgericht (FG) bestätigte diese Entscheidung. Nach seiner Ansicht fehlte es in den Rechnungen an einer hinreichenden Leistungsbeschreibung für die erbrachten Dienstleistungen. Daran ändere auch die Bezugnahme auf bestimmte Vertragsunterlagen nichts, weil diese Unterlagen den Rechnungen nicht beigefügt worden seien.

Dem folgte der BFH nicht. Eine Rechnung muss Angaben tatsächlicher Art enthalten, welche die Identifizierung der abgerechneten Leistungen ermöglicht. Zur Identifizierung der abgerechneten Leistung können andere Geschäftsunterlagen herangezogen werden. Voraussetzung ist dabei lediglich, dass die Rechnung selbst auf diese anderen Unterlagen verweist und eindeutig bezeichnet. Solche Vertragsunterlagen müssen zwar existent, aber den Rechnungen nicht beigefügt sein. Das FA und das FG müssen daher ordnungsgemäß in Bezug genommene Vertragsunterlagen bei der Überprüfung der Leistungsbeschreibung berücksichtigen.

(Pressemitteilung des BFH Nr. 28 vom 09. April 2014)

Steuerberater Patrick Lerbs

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Bereits mehrfach hatten wir zum Thema Schwarzarbeit informiert und angekündigt, dass der Bundesgerichtshof in Kürze darüber entscheiden wird, ob ein Unternehmer, der „schwarz“ arbeitet, Anspruch auf Bezahlung hat. Jetzt entschied der BGH, dass kein Anspruch auf Werklohn besteht. Hier die aktuelle Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der VII. Zivilsenat hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.

Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167).

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB** nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

 Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).

BGH Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13

Quelle:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.04.2014, Nr. 62/2014

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Weitere Infos zum Thema Schwarzgeld in unserem ISAR-TV Rechts- und Steuertipp „Schwarzgeld – und was man dazu wissen sollte“ oder in unserem Infobrief August/September 2013.

Weitere Infos zum Thema Schwarzgeld in unserem ISAR-TV Rechts- und Steuertipp „Schwarzgeld – und was man dazu wissen sollte“ oder in unserem Infobrief August/September 2013.

 

Rechtsanwalt Roland Kastl (M.A.)

Mediation – Wieso, weshalb, warum?

Mediation rückt mehr und mehr in das Bewusstsein als alternatives Verfahren zur Konfliktlösung. Zu Recht! Mediation hilft schnell, unkompliziert und mit einer Erfolgsquote von 90 %!

Was Sie zur Mediation wissen sollten:

Was sind Vorteile der Mediation?

Die Mediation ist ein schnelles Verfahren, das langwierige gerichtliche Verfahren (die ggf. über Jahre dauern) vermeidet.

Die Mediation spart Kosten, weil keine Gerichts- oder Gutachterkosten anfallen und sich die Beteiligten häufig die Mediationskosten teilen.

Die Mediation ist, je nach Wunsch der Beteiligten, innerhalb weniger Tage oder Wochen durchführbar und löst das Problem abschließend.

Das Problem kann in der Mediation intensiv bearbeitet werden.

In der Mediation gibt es keine einseitige Lösung mit einem Gewinner und einem Verlierer, sondern die Mediation bringt eine „Win-Win-Situation“ – eben weil die Interessen beider Beteiligten berücksichtigt werden.

Die Beteiligten halten sich an die erarbeiteten Lösungen, weil sie selbst daran mitgearbeitet haben – anders als z. B. bei gerichtlichen Entscheidungen, die eine Lösung einseitig auferlegen.

Für welche Fälle eignet sich die Mediation?

Wirtschaft: Konflikte mit Kunden, Lieferanten und Verbrauchern; Streit um Haftung, Mängel und Gewährleistung, Wettbewerbs- und Urheberrechtsverletzungen, Konflikte zwischen Gesellschaftern, auf Managementebene, in Familienunternehmen, bei Unternehmensnachfolge, Umstrukturierungen, Unternehmenssanierungen und Unternehmenskäufen

Arbeit:                      Probleme und innerbetriebliche Streitigkeiten, bei Spannungen oder Konflikten zwischen Abteilungen und Teams oder einzelner Mitarbeiter

Familienrecht:            Bei Trennung und Scheidung, z. B. Klärung von Unterhalts- und Zugewinnansprüchen, Umgangs- und Sorgerechtsfragen, Regelungen für das gemeinsame Familienheim

Erbrecht:                   Konflikte zwischen Familienmitgliedern bei Fragen zur Erbgestaltung, im Erbfall bei der Auseinandersetzung des Erbes und der Erbengemeinschaft, Streitigkeiten, wie stattgefundene Schenkungen                                                        anzurechnen sind

Mieten und Wohnen:   Streitigkeiten innerhalb von Mehrfamilienhäusern, zwischen einzelnen Mietern, innerhalb der Hausgemeinschaft oder zwischen Vermieter und Mieter

Was ist Mediation?

Die Mediation ist ein außergerichtliches, schnelles und kostengünstiges Verfahren zur Konfliktlösung. Bei der Mediation kommen die Beteiligten an einem Tisch zusammen und erarbeiten gemeinsam eine Lösung.

Das Mediationsverfahren ist so strukturiert, dass die Beteiligten Schritt für Schritt zu einer Lösung gelangen.

Wie kommt eine Mediation zustande?

In machen Fällen wird die Mediation von Gerichten oder z. B. von Beratern vorgeschlagen. In den meisten Fällen hat sich jedoch eine der Parteien über die Mediation informiert und schlägt diese dem anderen vor.

Was macht der Mediator?

Das wichtige und kennzeichnende an der Mediation ist, dass der Mediator unparteiisch und neutral ist und das Verfahren vollständig vertraulich ist.

Der Anwalts-Mediator bringt das rechtliche Know-How ein; denn ohne das Wissen um die rechtlichen Bedingungen möchte keiner der Beteiligten eine Vereinbarung schließen.

Der Mediator leitet durch das Mediationsverfahren. Er lenkt in Situationen, in denen die Mediation ins Stocken gerät, und bereitet den Konflikt so auf, dass die Beteiligten selbst eine Lösung erarbeiten können.

 Im nächsten Schritt werden die Interessen herausgearbeitet. Dies ist ein zentraler Punkt in der Mediation und hierauf bauen alle Lösungen auf.

 

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

In der Mediation haben die Beteiligten häufig ein „Aha“-Erlebnis:

Obwohl die Parteien selbst mehrfach miteinander gesprochen haben, ohne Lösungen zu finden, bringt die Mediation den Durchbruch: Jeder Beteiligte geht davon aus, dass er den Sachverhalt kennt und bereits „x-mal durchgesprochen“ hat.

Tatsächlich haben die Beteiligten bestimmte Punkte des jeweils anderen nicht mehr wahrgenommen. Das liegt in der Natur eines jeden Konflikts.

Weitere Informationen zum Ablauf der Mediation finden Sie auf unserer Homepage unter:

 http://www.kastl-kollegen.de/unternehmer/mediation/mediationsablauf.html

 

Rechtsanwältin Dr. Kerstin Kastl

Muss ich die Erstattungszinsen zur Einkommensteuer versteuern?

Nach aktueller Rechtslage gehören die Erstattungszinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz  1 Nr. 7 EStG und müssen versteuert werden.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit aktuellem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) entschieden und die neue Rechtslage bestätigt.

Mit Urteil vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07) hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden.

Der BFH hat die neue Gesetzeslage leider bestätigt. Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 hat der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt. Für eine Behandlung der Erstattungszinsen als nicht steuerbar bleibt damit kein Raum mehr. Den von den Klägern dagegen vorgebrachten systematischen und verfassungsrechtlichen Einwänden ist der BFH nicht gefolgt. Er hat auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen gesetzlichen Regelung erkannt, weil sich im Streitfall kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Zinsen bilden konnte (Auszug aus Pressemitteilung des BFH Nr. 14 vom 14. Februar 2014).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer vom Finanzamt nach Jahren eine Erstattung bekommt und der Steueranspruch verzinst wird (6 % pro Jahr), muss diese Zinsen im Jahr des Zuflusses versteuern.

Zahlen Sie aber die Steuern verspätet und werden zusätzlich mit Nachzahlungszinsen belastet (6 % pro Jahr), dann können Sie diese steuerlich nicht zum Abzug bringen.

So was nennt „man“ ein gerechtes Steuersystem.

Steuerberater Patrick Lerbs

http://www.kastl-kollegen.de 

Muss ich die Umsatzsteuer bei Gewährleistungseinbehalten bezahlen?

Erbringen Unternehmer im Baugewerbe Leistungen, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass der Leistungsempfänger 5 bis 10 % von der Rechnungssumme als Gewährleistungsgarantie (Sicherungseinbehalt) einbehält.

Der leistende Unternehmer muss aber auf den gesamten Rechnungsbetrag bereits die darauf entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt überweisen. Hier entsteht ein Liquiditätsnachteil für den leistenden Unternehmer.

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 31/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung – bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag – bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders ist es bei der sog. Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den Voranmeldungszeitraum der Entgeltvereinnahmung entsteht. Zur Istbesteuerung sind allerdings nur kleinere Unternehmen und nicht bilanzierende Freiberufler berechtigt.

Der Streitfall betraf einen Bauunternehmer, für dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahre bestanden. Die Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 % der Vergütung berechtigt. Der Kläger hätte den Einbehalt nur durch Bankbürgschaft abwenden können, war aber nicht in der Lage, entsprechende Bürgschaften beizubringen. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen den Kläger im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Eine Uneinbringlichkeit liege entsprechend bisheriger Rechtsprechung nicht vor, da die Kunden keine Mängelansprüche geltend gemacht hätten.

Dem folgt der BFH nicht. Der Unternehmer soll mit der Umsatzsteuer als indirekter Steuer nicht belastet werden. Mit diesem Charakter der Umsatzsteuer ist eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sieht es der BFH als erforderlich an, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Daher ist von einer Steuerberichtigung nach § 17 UStG bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung auszugehen (Pressemitteilung des BFH Nr. 9 vom 04. Februar 2014).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

 Es ist abzuwarten, ob die Finanzverwaltung das Urteil des BFH anwendet. Bis heute liegt noch keine Stellungnahme vor.

Die Umsetzung würde bedeuten, dass die Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten erst dann an das Finanzamt zu bezahlen ist, wenn der Kunde den ausstehenden Betrag auch tatsächlich an den leistenden Unternehmer bezahlt (i. d. R nach 5 Jahren).

Sobald dieses Urteil in der Praxis anzuwenden ist, werden wir Sie erneut in unserem Infobrief darüber informieren.

Steuerberater Patrick Lerbs

http://www.kastl-kollegen.de