Archive for the 'Uncategorized' Category

Kosten für ein Arbeitszimmer bei gemischt genutzten Räumen abzugsfähig?

Nicht jeder hat zu Hause ein eigenes Büro, sondern viele Bürger haben in ihrem Wohnzimmer eine Ecke mit Schreibtisch, an dem die beruflichen Belange erledigt werden.

Bisher scheiterte ein Abzug, da ein eigenes Arbeitszimmer nicht vorgelegen hat, sondern nur ein Raum der gemischt (d. h. privat und beruflich) genutzt wurde.

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (IX R 23/12) die Rechtsfrage dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt, ob auch aus einem gemischt genutzten Raum Kosten für ein Arbeitszimmer steuerlich abgezogen werden können.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens bewohnt ein Einfamilienhaus, in dem sich auch ein – mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen sowie einem Computer ausgestattetes – sog. „häusliches“ Arbeitszimmer befindet. Von seinem Arbeitszimmer aus verwaltet der Kläger zwei in seinem Eigentum stehende vermietete Mehrfamilienhäuser. Die Kosten für das Arbeitszimmer machte der Kläger bei seinen Einkünften aus der Vermietung der Mehrfamilienhäuser geltend. Das Finanzamt hat die Kosten nicht zum Abzug zugelassen, da sog. gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b des Einkommen-steuergesetzes (EStG) nicht abgezogen werden dürften.

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger nachweislich das Arbeitszimmer zu 60 % zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Das FG hat daher entschieden, dass der Kläger 60 % des von ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten geltend machen kann. Es wendet damit die Rechtsprechung des Großen Senats aus dem Jahr 2009 (Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06), wonach für Aufwendungen, die sowohl beruflich/betriebliche als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen), kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert ist, auch auf das häusliche Arbeitszimmer an.

Der vorlegende IX. Senat folgt dem. Er geht davon aus, dass Aufwendungen für abgeschlossene häusliche Arbeitszimmer, die (in zeitlicher Hinsicht) nur teilweise beruflich bzw. betrieblich genutzt werden, aufzuteilen sind. Der danach (anteilig) steuerlich zu berücksichtigende Aufwand ist nach Maßgabe der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG abzugsfähig.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Bei der o. g. Entscheidung durch den IX. Senat geht es um die Mischnutzung eines abgeschlossenen Arbeitszimmers im Bereich der Vermietung und Verpachtung. Nach unserer Auffassung ist das Ergebnis auch auf die Fälle anzuwenden, bei denen z. B. ein großes Wohnzimmer mit Arbeitsecke sowohl für private als auch für berufliche Zwecke genutzt wird. Der Aufteilungsmaßstab hier wären die qm für die unterschiedlichen Bereiche.

Der Große Senat tritt nur zusammen, wenn er von einem Senat des BFH angerufen wird. Dies ist vor allem der Fall, wenn der vorlegende Senat in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will. Darüber hinaus ist – ohne dass eine Abweichung von einem anderen Senat vorliegt – eine Vorlage auch möglich, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage zu klären ist. Der Große Senat hat elf Mitglieder und trifft eine für den vorlegenden Senat verbindliche Entscheidung.

Rechtsbehelfsempfehlung:

Steuerpflichtigen, die Räume sowohl für private als auch für berufliche Zwecke nutzten, sollten die Einkommensteuerbescheid mit Rechtsbehelfen anfechten und den Fall bis zur Entscheidung des Großen Senates zum Ruhen nach § 363 AO bringen.

Steuerberater Patrick Lerbs

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Porno-Abmahnungen (redtube) – LG Köln: Streaming keine unerlaubte Vervielfältigung

Wie aus der Presse bekannt, wurden mehrere tausend Menschen abgemahnt, weil sie illegal Pornos beim Erotik-Streaming Portal Redtube gesehen haben sollen. Was für Erotik Streaming Kanale gilt, gilt aber auch für Streaming-Portale wie Youtube.

Ob das Ansehen von Video-Streams eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, hat für das Internet grundsätzliche Bedeutung. Besteht die Gefahr, dass ein Internutzer bereits durch das bloße Betrachten eines Video-Streams eine Urheberverletzung begeht, setzt er sich z. B. bei jedem abgerufenen Video auf youtube.de der Gefahr teurer Abmahnungen aus. Ferner hat er es bei vielen Webseiten auch gar nicht in der Hand, ob er das Video ansehen will oder nicht, weil es automatisch mit dem Aufruf der Seite startet.

Nunmehr hat das Landgericht Köln in dem Beschluss vom 24.01.2014 entschieden, dass das bloße Streaming einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung, darstellt. Eine solche Handlung dürfe nach Ansicht des LG Köln, soweit sie nicht auf einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage beruht, durch das Urheberrechtsgesetz erlaubt sein. Das Landgericht Köln wies aber in seiner Entscheidung darauf hin, dass diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist.

Es bleibt daher abzuwarten, wann der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden hat oder der Gesetzgeber insoweit klare Regelungen schafft. Das Bundesjustizministerium hatte in einer Presseerklärung jedenfalls die gleiche Ansicht wie das Landgericht Köln vertreten.

 

 

Konflikt-Thema „Mietkaution“

Die Mietkaution ist ein wichtiges Sicherungsinstrument des Vermieters für den Fall, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, aber auch immer wieder Konflikt-Thema zwischen den Mietvertragsparteien. Wir klären deshalb im Folgenden die wichtigsten Fragen aus unserer täglichen Beratungspraxis.

Eine Kaution kann der Vermieter nur verlangen, wenn er dies mit dem Mieter wirksam vereinbart hat.

Wohnungsmieter dürfen deshalb als Sicherheit nie mehr als drei Netto-Mieten verlangen; das ist die Miete ohne Betriebskostenvorauszahlung.

Wurde eine Barkaution vereinbart, so ist der Mieter außerdem zu drei monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Raten sind zusammen mit den weiteren Mietzahlungen zu entrichten.

Der Vermieter muss das Geld von seinem Vermögen getrennt auf einem so genannten Kautionskonto zu dem für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Die anfallenden Zinsen erhöhen die Mietsicherheit.

Kommt der Mieter mit einem Betrag der Sicherheitsleistung in Verzug, die zwei Kaltmieten erreicht, kann der Vermieter – ohne vorherige Abmahnung – fristlos kündigen.

Gegen Ende des Mietverhältnisses ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietzahlungen auszusetzen und die Kaution quasi abzuwohnen. Offene Mietforderungen können eingeklagt werden, damit die Kaution weiter als Sicherheit zur Verfügung steht.

Nach Vertragsende muss der Vermieter innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten über die Kaution abrechnen und das verzinste Guthaben an den Mieter ausbezahlen. Für noch nicht fällige Ansprüche, etwa aus einer noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung kann jedoch ein angemessener Betrag einbehalten werden.

Verkauft der Vermieter die Wohnung oder das Haus, so tritt  der Erwerber an die Stelle des bisherigen Vermieters. Das Mietverhältnis als solches bleibt also bestehen, d. h. der Vermieterwechsel berechtigt nicht zur Rückforderung der Kaution. Das geht erst nach Ende des Mietverhältnisses. Und egal, was Veräußerer und Erwerber bezüglich der Kaution vereinbart haben: Gegenüber dem Mieter haftet auf jeden Fall der Erwerber auf die Rückzahlung der Kaution; selbst wenn er sie gar nicht erhalten hat. Ist bei dem Erwerber nichts zu holen, kann sich der Mieter wiederum an den früheren Eigentümer halten.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Lassen Sie sich als  Vermieter zur Sicherung Ihrer Ansprüche eine Mietkaution stellen.

Reagieren Sie sofort, wenn sich der Mieter seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen entzieht.

RA Roland Thalmair

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Das neue Reisekostenrecht ab 2014

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I S. 285, BStBl I, 288) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht in einigen Bereichen umgestaltet.

1. Der Begriff regelmäßige Arbeitsstätte ist Vergangenheit:

Kernpunkt der Neuregelung ist die gesetzliche Definition der ersten Tätig-keitsstätte. Dieser Begriff tritt an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte.

Die gesetzliche Definition lautet:

Erste Tätigkeitstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. 2Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. 3Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. 4Fehlt eine sol-che dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Ar-beitnehmer
1. typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2. je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Dabei erfolgt die Bestimmung der ersten Tätigkeitstätte vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen und weicht damit deutlich von der Definition des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte ab, die durch die Frage nach dem Vorhandensein eines qualitativen ortsgebundenen Mittelpunkts der Tätigkeit des Arbeitnehmers gekennzeichnet war.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Hier besteht ab 2014 auch ein gewisser Gestaltungsspielraum. Liegt eine erste Tätigkeitsstätte vor, können die täglichen Fahrten zur Einsatzstelle nur über die Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Wird die Einsatzstelle nicht zu einer ersten Tätigkeitsstätte, können die Fahrten im Rahmen der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit geltend gemacht werden.

Durch Regelungen im Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber gestalten.

Neben den steuerlichen Gesichtspunkten sind aber auch die arbeitsrechtlichen Gesichtspunkte nicht zu vernachlässigen. Liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, beginnt in der Regel ab Verlassen der Wohnung die Arbeitszeit, die ggf. auch zu vergüten ist.

Benötigen Sie Anregungen/Unterstützung für die steuerlich und rechtlich optimale Gestaltung ab 2014 (erste Anwendung ab Lohnabrechnung Januar 2014) wenden Sie sich jederzeit an uns, wir beraten Sie gerne.

2.       Neue Verpflegungspauschalen:

Im Weiteren wurde die zeitliche Staffelung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit und doppelten Haushaltsführung neu gestaltet. Fortan ersetzt eine zweistufige Staffelung (Mindestabwesenheit mehr als 8 Stunden = 12 €, ganztätige Abwesenheit = 24 €) die bisher bekannte dreistufige Staffelung (6 €, 12 € und 24 €). Künftig entfällt mithin die Pauschale von 6 €. An die letztgenannte Regelung schließt sich die neue steuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten Mahlzeiten an.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

In der Praxis ist es üblich, wenn der Mitarbeiter sich auf einer Auswärtstätigkeit mit Hotelübernachtung befindet, dass auch ein Frühstück im Hotelpreis mit enthalten ist. Was viele nicht wissen, das Frühstück muss ggf. auch in der Lohnabrechnung erfasst werden. Auch in diesem Bereich gibt es Neuerungen ab 2014. Das Thema werden wir in einem gesonderten Beitrag in den folgenden Infobriefen bearbeiten.

3.       Unterkunftskosten

Weitere Vereinfachungen sind im Bereich der Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung und einer längerfristigen auswärtigen beruflichen Tätigkeit in das EStG aufgenommen worden. Bei einer längeren Auswärtstätigkeit (über 48 Monate) wurde im Gesetz eine Höchstgrenze von 1.000,00 Euro/Monat aufgenommen. Auch diesen Bereich werden wir in einem gesonderten Beitrag in den folgenden Infobriefen abhandeln.

4.       Anwendung des neuen Rechts:

Nach § 52 Abs. 1 EStG sind die Neuregelungen im Bereich der Reisekosten beim Steuerabzug vom Arbeitslohn mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese erstmals beim laufenden Arbeitslohn anzuwenden sind, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2013 zufließen.

Steuerberater Patrick Lerbs

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Die Flutkatastrophe berührt auch die Finanzverwaltung

Durch den Dauerregen in den letzten Wochen sind in Bayern beträchtliche Schäden entstanden. Besonders betroffen waren die Regionen Landshut, Straubing, Regensburg, Deggendorf und Passau.

Die Beseitigung der Schäden wird für viele Bürger zu erheblichen fi-nanziellen Belastungen führen.

Auch die Finanzverwaltung will in dieser Situation helfen. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat daher mit Schreiben vom 03. Juni 2013 einen Sofortmaßnahmenkatalog geschaffen, um den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukom-men.

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

1. Stundung und Vollstreckung:

Die betroffenen Steuerbürger können bis zum 30. September 2013 unbü-rokratisch Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Bei der Prüfung der Stundungsvorausset-zungen werden keine strengen Anforderungen gestellt.

Weiterhin verzichtet die Finanzverwaltung auf die Erhebung von Stundungs-zinsen.

Vollstreckungsmaßnahmen werden bis zum 30. September 2013 bei be-troffenen Steuerpflichtigen zurückgestellt.

Säumniszuschläge, die in der Zeit vom 27. Mai 2013 bis zum 30. September 2013 entstehen, werden erlassen.

2. Vorauszahlungen:

Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen bis auf 0,00 Euro werden unbürokratisch bearbeitet.

3. Vereinfachter Spendennachweis:

Wer nicht von der Katastrophe direkt betroffen ist und trotzdem finanziell im Rahmen der Spende Hilfe leistet, der bekommt den steuerlichen Abzug auch durch einen vereinfachten Spendennachweis. Es genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung. Eine ordnungsmäßige Spendenquittung ist nicht erforderlich.

4. Verlust von Buchführungsunterlagen:

Erst kürzlich hat der BFH entschieden, dass auch bei einem unver-schuldeten Verlust von Buchführungsunterlagen das Finanzamt eine Schätzungsbefugnis von Besteuerungsgrundlagen hat.

Dies wäre jetzt bei der Hochwasserkatastrophe der Fall. Aufgrund der besonderen Situation verzichtet die Finanzverwaltung aber auf nachteilige Folgerungen, wenn die Unterlagen durch das Hochwasser vernichtet wurden.

Eine Schätzung wird von der Finanzverwaltung nicht erfolgen.

5. Sonderabschreibung

Steuerpflichtige können bei Kosten für die Wiederherstellung von Gegenständen des Betriebsvermögens (z.B. Betriebsgebäude) eine Sonderabschreibung bis zu insgesamt 30 % vornehmen.

Bei beweglichen Anlagegütern, die als Ersatz für vernichtete oder verloren gegangene Anlagegüter angeschafft werden, können Sonderabschreibungen bis zu 50 % der Kosten vorgenommen werden.

Entsprechendes gilt auch für Vermieter, die das Mietobjekt wieder in einen vermietbaren Zustand bringen.

6. Kosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat, Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt wer-den.

Der Abzug wäre ohne das Hochwasser nicht möglich.

7. Grundsteuer

Betroffene Steuerbürger sollten einen Antrag auf Erlass der Grundsteuer stellen. Die Anträge sind an die Gemeinden oder an das zuständige Fi-nanzamt zu stellen.

8. Gewerbeteuer

Betroffene Steuerbürger sollten auch versuchen, einen Erlass/Teilerlass der Gewerbesteuer zu erreichen. Erlassanträge sind an die zuständigen Gemeinden zu richten.

Steuerberater Patrick Lerbs
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Darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis den Strom abstellen?

Immer wieder kommt es vor, dass Mieter ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, die Wohnung aber trotz Kündigung weiter nutzen und hierbei natürlich auch munter Betriebskosten verursachen.

Dadurch entstehen den Vermietern erhebliche Schäden.

Naheliegend ist daher der Gedanke, die Versorgungsleitungen zu sperren, damit dann wenigstens zu dem Mietausfall nicht auch noch die Betriebskosten hinzu kommen.

Im Bereich der Gewerberaummiete hat der Bundesgerichtshof die Versor-gungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses zwar grundsätzlich für zulässig erklärt.

Für die rund 24 Millionen Mietwohnungen in Deutschland ist aber weiter da-von auszugehen, dass die Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses – jedenfalls für eine angemessene Zeit – nicht berechtigt sind, die Stromverbindung zu unterbrechen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
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Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Senkung des Renten-versicherungsbeitrages am 23.11.2012 zugestimmt. Damit kann das Gesetz nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten Gauck pünktlich zum 01.01.2013 in Kraft treten.

Damit sinkt der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19,6% auf 18,9%.

Bei einem monatlichen Bruttolohn von 3.000,00 Euro bedeutet das für den Arbeit-nehmer und Arbeitgeber eine Entlastung von jeweils 10.50 Euro/Monat. Die Jahresentlastung liegt bei 126,00 Euro.

Steuerberater Patrick Lerbs
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