Archive for the 'Internetrecht' Category

Vorsicht bei Weiterempfehlungsfunktionen auf der eigenen Webseite

Viele Unternehmen nutzen auf ihrer Internetpräsenz neben div. Like-it But-tons auch eine Weiterempfehlungsfunktion per email. Gibt ein Internetnutzer seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite der Beklagten an die weitere, von dem Dritten benannte E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens als von diesem versandt ein.

Eine einem Unternehmer unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung stellt – soweit kein Ausnahmetatbestand greift – grundsätzlich einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

E-Mail-Werbung ist, egal ob gegenüber Verbrauchern oder gegenüber Unter-nehmern, grundsätzlich nur zulässig, wenn der Empfänger zugestimmt hat oder wenn

  • der Unternehmer die E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem Ver-kauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhält,
  • die E-Mail Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird,
  • der Kunde nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jeder-zeit widersprechen kann, ohne das hierfür andere als die Übermitt-lungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine über eine sog. Weiterempfehlungsfunktion versandte E-Mail zum Einen als Werbe-E-Mail anzusehen ist und zum Anderen das Unternehmen als Inhaber der Webseite dafür haftet, wenn auf ihrer Webseite eine derartige Weiterempfehlungsfunktion zur Verfügung gestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hob nochmals hervor, dass unter den Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens fallen, die das Ziel haben, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Darauf, dass das Versenden von Empfehlungs-Emails auf den Willen des Dritten (d.h. der die Empfänger-E-Mail-Adresse eingibt), beruhe, komme es nicht an. Entscheidend sei allein, das Ziel des Unternehmers mit der Zurverfügungstellung der Empfehlungsfunktion auf die von ihm angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen (Hinweis in der Empfehlungs-E-Mail auf seinen Internetauftritt) und die Zurverfügungstellung der Funktion auf den Unternehmer zurückgeht. Folglich hafte der Unternehmer auch für die Empfehlungsemails.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer für unverlangte Werbe-Emails haftet, hat mit teuren Abmahnungen zu rechnen. Verschicken Sie daher nicht willkürlich Werbe-Emails. Ist der
Empfänger mit dem Erhalt von E-Mails einverstanden oder greift o.g. Aus-nahme, vergessen Sie nicht in Ihrer E-Mail darauf hinzuweisen, dass der Kunde die E-Mail Werbung jederzeit abbestellen kann.

RA Jochen Könner

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Die „Sache“ mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die neuen Bespitzelungsaffären haben den Datenschutz wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt. Seit längerem müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie zehn oder mehr Personen mit der automatisierten bzw. wenn sie mindestens 20 Personen mit der nicht-automatisierten Datenverarbeitung beschäftigen. Dies gilt grundsätzlich auch für ausländische Unternehmen, die in Deutschland eine Zweigstelle unterhalten.

Wer kann Datenschutzbeauftragter sein?
Unternehmen können sowohl einen Internen, d. h. einen Mitarbeiter, als auch einen Externen, d. h. eine Person außerhalb der verantwortlichen Stel-le, als Datenschutzbeauftragten bestimmen. Er muss schriftlich bestellt werden.

Welche Fähigkeiten muss der Datenschutzbeauftragte haben?
Der Datenschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

Zum notwendigen Grundwissen für Datenschutzbeauftragte zählt in erster Linie das Datenschutzrecht. Erforderlich sind vor allem grundlegende Kennt-nisse

• des Bundesdatenschutzgesetzes,
• des Telekommunikationsrechts
• und des Arbeitsrechts

aber auch des Wirtschaftsrechts, des allgemeinen Zivilrechts und der be-troffenen Grundrechte. Ferner sind Kenntnisse über Verfahren und Technik der automatischen Datenverarbeitung erforderlich.

Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich nach Art und Umgang der Datenverarbeitung im jeweiligen Unternehmen. So erfordert ein kleiner Handwerksbetrieb in der Regel geringere Fachkunde als ein Großunterneh-men.

Die erforderliche Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten erfordert ein hinreichendes Maß an Gründlichkeit und sonstiger zur Gewährleistung eines effektiven Datenschutzes nötiger persönliche Eigenschaften. Ferner darf der Datenschutzbeauftragte nicht im Interessenkonflikt stehen, z. B. indem er im Unternehmen eine Position innehat, die er überwachen sollte.

Welche Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte?
Der Datenschutzbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

• Hinwirken auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, insbesondere aus dem Bundesdatenschutzgesetz

• Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Datenverarbei-tungsprogrammen

• Schulungen der bei der Datenverarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen

• Zurverfügungstellen der gesetzlichen Angaben nach § 4 e S. 1 Nr. 1-8 BDSG in einem Fall des § 4 d BDSG (Meldepflichtige automatisierte Verfahren)

• Durchführung einer Vorabkontrolle, wenn ein automatisiertes Verfah-ren besondere Risiken für die Rechte und Freiheit des Betroffenen aufweist, insb. wenn sensible Daten wie rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen oder Gesundheit verarbeitet werden oder wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten die Persönlichkeit des Betroffenen bewerten soll, etwa Leistungen und Verhalten Betroffener umfasst.

Ausnahme: Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, wenn die fragliche automatisierte Datenverarbeitung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt, die Betroffenen einwilligen oder der Datenumgang z. B. für die Begründung eines Vertragsverhältnisses (Kaufvertrag, Arbeitsvertrag etc.) mit dem Betroffenen erforderlich ist.

• Der Datenschutzbeauftragte hat zu beurteilen, ob ein Fall der notwendigen Vorabkontrolle vorliegt und hat diese auch durchzuführen.

Wie ist seine Stellung im Unternehmen?
Er ist direkt der Geschäftsleitung unterstellt, § 4 f Abs. 3 S. 1 BDSG und ist in Datenschutz-Angelegenheiten weisungsfrei, § 4 f Abs. 3 S. 3 BDSG.

Das Unternehmen kann einen als Arbeitnehmer beschäftigten Datenschutz-beauftragten nur aus wichtigem Grund kündigen, § 4 f Abs. 3 S. 5 BDSG. Auch die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden, § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG.

Ferner darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden, § 4 Buchst. f Abs. 3 S. 3 BDSG.

Unternehmen müssen ihn bei der Erledigung seiner Aufgaben unterstützen, insbesondere Hilfspersonal, Räume, Einrichtungen, Geräte etc. zur Ver-fügung stellen, § 4 f Abs. 5 S. 1 BDSG, und ihm die nötigen Kompetenzen zur Bewältigung seiner Kontroll- und Beratungsfunktion einräumen. Ein gesetzlich begründetes Weisungsrecht gegenüber anderen Mitarbeitern hat er allerdings nicht.

Zur Erhaltung der Fachkunde muss ihm das Unternehmen die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen ermöglichen und deren Kosten übernehmen, § 4 f Abs. 3 S. 7 BDSG.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Wie die aktuelle öffentliche Kritik an der Onlineüberwachung diverser Ge-heimdienste zeigt, sollte der Datenschutz ernst genommen werden. Ist z. B. eine verantwortliche Stelle ihrer Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nachgekommen, kann diese Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 € bestraft werden.

Rechtsanwalt Jochen Könner

Urheberrechtsverletzungen bei Links in Facebook

Wer heute keine Homepage hat, existiert als Unternehmen nicht.

Mit Facebook könnte dies künftig ebenso sein. Mehr und mehr Unternehmen erstellen deshalb in Facebook eigene Unternehmensseiten.

Als Unternehmer können Sie Facebook vielfältig nutzen. Sie können Ihre Facebookseite als Webvisitenkarte gestalten, auf der nur Bilder und Kontaktinformationen zu finden sind.

Wollen Sie jedoch Facebook aktiv nutzen, werden Sie Ihre Nutzer durch sog. „Posts“ informieren. So halten Sie Interessierte über aktuelle Projekte, personelle oder räumliche Veränderungen in der Firma, Angebote, News und betriebliche Veranstaltungen auf dem Laufenden.

Neben dem Marketing fördert dies die Kundenbindung. Zunehmend wird auch Personal über Facebook gesucht und gefunden, weil die gesuchte Klientel dort vertreten ist.

Doch Vorsicht, wenn Sie Links posten, mit denen man auf andere Seiten (z. B. YouTube) gelangt. Facebook erstellt mit Post ein Vorschaubild der Seite, die Sie posten. So schön dies ist – Vorsicht! Dieses Posten des Links mit Bild der fremden Webseite kann eine Urheberrechtsverletzung sein! Sie veröffentlichen ein Bild einer anderen Homepage – und dies unterliegt dem Urheberrecht! Die Folge kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sein!

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Um keine Urheberrechte beim Posten von Links zu verletzen, setzen Sie ein Häkchen bei der Option „Kein Miniaturbild“.

Die Facebook-Risiken

Neben Privatpersonen nutzen auch immer mehr Unternehmen social-media, insbesondere Facebook. Je mehr Facebook nutzen, desto mehr geraten auch die social-media-Plattformen in den Fokus von Rechtstreitigkeiten und der Gerichte. Wer Facebook etc. nutzt, hat dabei insbesondere zu beachten:

Impressum
Nach der Rechtsprechung ist auch das Facebook-Profil eine Internetseite, für die die gleichen Anforderungen gelten, wie für klassische Webseiten. Wer also impressumpflichtig ist, hat auch auf seinem Facebook-Profil ein Impressum zu hinterlegen. Zu beachten ist, dass das Impressum leicht zu erreichen sein muss; d. h. mit höchstens zwei Klicks, am besten aber mit nur einem.

Bilder etc.
Wer für sein Profil oder seine Beiträge fremde Bilder nutzt, muss dazu vom Urheber berechtigt sein. Wer also fremde Bilder auf Facebook veröffentlicht, braucht, wie bei einer klassischen Website, die Einwilligung des Urhebers. Andernfalls riskiert er teure Abmahnungen.

Links
Facebook hinterlegt standardmäßig auf einem Profil veröffentlichte Links mit Vorschaubildern. Auch diese Bilder unterliegen möglicherweise dem Urheberrechtsschutz. Erste Facebook-Nutzer wurden Medienberichten zu  Folge bereits abgemahnt. Ob durch die Nutzung des Vorschaubilds tatsächlich eine Urheberrechts-verletzung begangen wird, ist zwar höchstrichterlich noch nicht entschieden, wer aber auf Nummer sicher gehen will, sollte das Vorschaubild deaktivieren.

„Like it“/“Gefällt mir“-Button
Der „Like it“-Button wird für das Marketing über Facebook gern auf klassische Webseiten eingebunden. Der „Like it“-Button wird insbesondere von den Landesdatenschutzbehörden als nicht mit dem Deutschen Datenschutz vereinbar angesehen, weil er Daten an den Facebook-Betreiber übermittelt, noch bevor der Nutzer darüber aufgeklärt wurde. In diesem Zusammenhang wurde ein sog. „Zwei-Klick-Button“ entwickelt, bei der man den „Like it“- Button zunächst aktivieren muss, bevor er benutzt werden kann. Vor dem Aktvieren wird der Nutzer dann aufgeklärt, dass personenbezogene Daten übermittelt werden.

Pinnwand
Dass derjenige, der Beiträge auf seine Pinnwand veröffentlicht, nicht gegen Rechte anderer verstoßen darf, weil er z. B. Bilder veröffentlicht, ohne die Erlaubnis des Urhebers zu haben, haben wir oben bereits erörtert. Facebook bietet aber auch Dritten die Möglichkeit, Beiträge, Fotos, Videos etc. auf dem eigenen Unternehmensprofil zu veröffentlichen.

Höchstrichterlich ungeklärt ist die Frage, ob der Facebook-Nutzer auch für diese fremden Inhalte auf seinem Profil, z. B. Bilder, haftet. Vielfach wird argumentiert, dass der Facebook-Nutzer nur bzw. erst haftet, wenn er Kenntnis davon hat, dass z. B. das öffentliche Zugänglichmachen auf der Pinnwand gegen Urheberrechte Dritter verstößt und diese dann nicht unverzüglich  entfernt. Begründet wird dies damit, dass ein Dienste-Anbieter nach dem  Telemediengesetz, mit dem ein Facebook-Nutzer vergleichbar wäre, auch nur bei Kenntnis haftet. Ob diese Meinung zutrifft, ist allerdings höchstrichterlich noch nicht entschieden. Im Zweifel sollte man bei Inhalten Dritter vorsichtig sein.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Social-media bringt viele Vorteile, die sich ein Unternehmen zu Nutze machen kann, die Risiken sollte man aber vermeiden. Jedenfalls solange die Rechtlage noch nicht eindeutig ist, sollte man im Zweifel immer etwas  vorsichtiger sein, wenn man teure Abmahnungen vermeiden will.

Gebrauchte Software aus dem Internet darf weiterverkauft werden

EuGH Urteil vom 3.7.2012 – C-128/11

Der Europäische Gerichtshof entschied, dass gebrauchte Lizenzen von aus dem Internet heruntergeladener Programme weiterverkauft werden dürfen.

Dem Urheberrechtsinhaber steht grundsätzlich das alleinige Recht zu eine Programmkopie seiner Computerprogramme zu verbreiten. Nach der EU-Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen erschöpft sich dieses Recht mit dem Erstverkauf dieser Kopie durch den Urheberrechtsinhaber oder mit seiner Zustimmung. Der Urheberrechtsinhaber kann einen Weiterverkauf des „gebrauchten“ Pro-gramms nicht untersagen, wenn er diese Kopie des Programms in einem Mitgliedstaat der Union vermarktet hat.

In dem vom EUGH entschiedenen Fall machte Oracle geltend, dass sich dieser Er-schöpfungsgrundsatz nicht auf Nutzungslizenzen, für aus dem Internet herunterge-ladene Software, sondern nur auf körperliche Kopien (CD-Rom, DVD, Blue-Ray etc.) bezieht. Dem hat der EUGH widersprochen.

Nach der Begründung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers auch durch das Herunterladen von der Internetseite des Ur-hebers erschöpft. Wird eine körperliche oder nicht körperliche Kopie vom Urheber-rechtsinhaber zur Verfügung gestellt und wird gleichzeitig gegen Entgelt ein unbe-fristeter Nutzungslizenzvertrag (vgl. „Zustimmung zu den Lizenzbestimmungen“ vor dem Download) geschlossen, hat er diese Kopie verkauft. Das Verbreitungsrecht des Urheberinhabers ist damit erschöpft. Ein Weiterverkauf durch den Ersterwerber ist dann zulässig.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts berechtigt nicht dazu eine Lizenz aufzuteilen oder nur zum Teil weiterzuverkaufen. Außerdem ist der Ersterwerber verpflichtet, die auf seinen Computer heruntergeladene Kopie beim Weiterverkauf unbrauchbar zu machen. Wird dies beachtet, bietet sich damit eine Möglichkeit an, günstig an Software zu gelangen.

Rechtsanwalt Jochen Könner
www.kastl-kollegen.de

Gesetz gegen Abofallen in Kraft

Seit 01.08.2012 ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft. Hinter diesem langen Titel verbirgt sich ein Gesetz, dass Verbraucher mehr vor sog. Abofallen schützt. Der Anbieter im Internet hat die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläch muß diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein (sog. Button-Lösung). Ist dies nicht der Fall, kommt kein Vertrag zustande.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Für Verbraucher bedeutet dieses Gesetz mehr Schutz im Internet. Gleichwohl sollte der Internetnutzer bei Internetangeboten weiter sehr kritisch und vorsichtig sein. Für den Unternehmer heißt es Internetseite schnellstmöglich der geänderten Gesetzeslage anpassen, will er nicht riskieren, dass kein Vertrag zustande kommt.

Rechtsanwalt Jochen Könner
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Landgericht Berlin: Facebook-Funktion „Freunde finden“ rechtswidrig

Landgericht Berlin, Urteil vom 06.03.2012 – 16 O 551/10

Das Landgericht Berlin urteilte in dem entschiedenen Fall, dass die Facebook-Funktion „Freunde finden“ rechtswidrig ist. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Einladungs- und Erinnerungsemails um eine unzulässige unerbetene Werbung. Außerdem werde nach Ansicht des Landgericht Berlin der Nutzer nicht außreichend darüber aufgeklärt, dass Facebook für seine Funktion- „Freunde finden“ auf alle im Adressbuch gespeicherten Kontaktdaten, auch die von Nicht-Mitgliedern gespeicherten Kontaktdaten, zurückgreift. Desweiteren hält das Landgericht Klauseln der in dem zu entscheidenden Fall zugrundeliegenden AGB für unwirksam.

Rechtsanwalt Jochen Könner
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