Archive for the 'Gesellschaftsrecht' Category

Vorsicht bei Weiterempfehlungsfunktionen auf der eigenen Webseite

Viele Unternehmen nutzen auf ihrer Internetpräsenz neben div. Like-it But-tons auch eine Weiterempfehlungsfunktion per email. Gibt ein Internetnutzer seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite der Beklagten an die weitere, von dem Dritten benannte E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens als von diesem versandt ein.

Eine einem Unternehmer unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung stellt – soweit kein Ausnahmetatbestand greift – grundsätzlich einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

E-Mail-Werbung ist, egal ob gegenüber Verbrauchern oder gegenüber Unter-nehmern, grundsätzlich nur zulässig, wenn der Empfänger zugestimmt hat oder wenn

  • der Unternehmer die E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem Ver-kauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhält,
  • die E-Mail Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird,
  • der Kunde nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jeder-zeit widersprechen kann, ohne das hierfür andere als die Übermitt-lungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine über eine sog. Weiterempfehlungsfunktion versandte E-Mail zum Einen als Werbe-E-Mail anzusehen ist und zum Anderen das Unternehmen als Inhaber der Webseite dafür haftet, wenn auf ihrer Webseite eine derartige Weiterempfehlungsfunktion zur Verfügung gestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hob nochmals hervor, dass unter den Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens fallen, die das Ziel haben, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Darauf, dass das Versenden von Empfehlungs-Emails auf den Willen des Dritten (d.h. der die Empfänger-E-Mail-Adresse eingibt), beruhe, komme es nicht an. Entscheidend sei allein, das Ziel des Unternehmers mit der Zurverfügungstellung der Empfehlungsfunktion auf die von ihm angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen (Hinweis in der Empfehlungs-E-Mail auf seinen Internetauftritt) und die Zurverfügungstellung der Funktion auf den Unternehmer zurückgeht. Folglich hafte der Unternehmer auch für die Empfehlungsemails.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer für unverlangte Werbe-Emails haftet, hat mit teuren Abmahnungen zu rechnen. Verschicken Sie daher nicht willkürlich Werbe-Emails. Ist der
Empfänger mit dem Erhalt von E-Mails einverstanden oder greift o.g. Aus-nahme, vergessen Sie nicht in Ihrer E-Mail darauf hinzuweisen, dass der Kunde die E-Mail Werbung jederzeit abbestellen kann.

RA Jochen Könner

Advertisements

Wirksamkeit bei Kündigung einer Gesellschaft/ Geschäftsführersicherheit

Die Kündigung einer Gesellschaft/Geschäftsführersicherheit aus wichtigem Grund wird erst wirksam, wenn die Bank ausreichend Zeit hatte, darüber nachzudenken.

Nicht selten sichern Gesellschafter oder Geschäftsführer Kredite der Gesell-schaft/des Unternehmens zum Beispiel durch Bürgschaften oder Grundschulden. Scheidet nun ein Gesellschafter oder Geschäftsführer aus, hat er in der Regel kein Interesse mehr daran, Kredite der Gesellschaft zu sichern. Er möchte aus der Sicherheit „raus“.

Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Sicherheit für einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kredit (z. B. Kontokorrentkredit) gekündigt werden kann. Als wichtiger Grund gilt beispielsweise das Ausscheiden des Gesellschafters oder des Geschäftsführers aus der Gesellschaft. Nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg gilt dies auch bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Geschäftsführers. Voraussetzung ist allerdings, dass gerade die Gesellschafter/Geschäftsführer-Stellung Anlass für die Sicherheit war.

Die außerordentliche Kündigung bewirkt, dass sich die Sicherung fortan auf diejenigen Verbindlichkeiten beschränkt, die bei Wirksamwerden der Kündi-gung bereits begründet war. Diese Wirkung der Kündigung tritt regelmäßig aber nicht schon mit Zugang der Kündigung bei der Bank ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, um der Bank zu ermöglichen, auf die Kündigung sachgerecht regieren zu können.

Welche Dramaturgie in dieser Rechtsprechung liegt, zeigt der o. g. vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedene Fall, OLG Nürnberg vom 28.12.2012 – 6U2035/10 (vereinfacht dargestellt):

Der Gesellschafter und Geschäftsführer A war mit 10 % an einer GmbH beteiligt. Zur Siche-rung der Kontokorrentlinie verpfändete er sein Festgeldkonto (Guthaben ca. 129.000,00 €) und bestellte eine Grundschuld (275.000,00 €).

08.12.2006: A erteilt seinem Vater eine notarielle Vollmacht, ihn in allen gesellschaftsrecht-lichen Angelegenheiten zu vertreten.

Anfang 2009: A erkrankt lebensbedrohlich.

08.04.2009: Vater kündigt im Namen von A wegen der lebensbedrohlichen Erkrankung die Sicherheiten aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung.
Beginn des Tages 08.04.2009: Saldo Kontokorrentkonto – 243.093,89 €
[Anmerkung: Sicherheiten haften in Höhe des Sollsaldo]

Ende des Tages 08.04.2009: Saldo Kontokorrentkonto + 54.547,89 €
[Anmerkung: keine Haftung der Sicherheiten mehr]

09.04.2009: Bank lehnt die Kündigung durch den Vater wegen nicht im Original vorgelegter Vollmacht ab.

Im Prozess behauptete der Vater, sich sofort mit der Bank in Verbindung gesetzt zu haben, ob er die Originalvollmacht sofort vorbei bringen solle. Dies habe der Banksachbearbeiter als bloße Formalie abgetan und mitgeteilt, dass es ausreiche, wenn er die Vollmacht nach Os-tern vorlege. Dies konnte allerdings in der Zeugenvernehmung im Prozess nicht nachgewie-sen werden.

11.04.2009: A verstirbt

14.04.2009 (Osterdienstag): Es spielen sich dann folgende Szenen ab:

10:00 Uhr: Vater erscheint in der Filiale und wiederholt das Verlangen, den Sicherungsver-trag aufzulösen und legt die Originalvollmacht bzw. eine beglaubigte Abschrift vor.

Der Banksachbearbeiter gab nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung dem Vater zu ver-stehen, dass die Bank die Kündigung der Sicherheiten akzeptieren werde und das Konto nur noch im Guthabenbereich geführt wird. Eine entsprechende Kontosperre werde ergehen und die Sicherheiten werden freigegeben, sobald im Laufe des Tages von der Rechtsabteilung entworfene Schreiben sowohl an die GmbH als auch an den Vater versandt worden sind.

Saldo Kontokorrentkonto: + 62.384,28 €.
[Anmerkung: immer noch keine Haftung der Sicherheiten]

11:45 Uhr: Vater verlässt die Bank.

Der Banksachbearbeiter „geht zu Tisch“.

Vor 13:00 Uhr: Banksachbearbeiter kehrt vom Mittagessen zurück. Der Entwurf der Rechts-abteilung ist in seinem E-Mail-Postfach (Eingang zwischen 12:15 Uhr und 12:30 Uhr)

Bis ca. 14:00 Uhr: Banksachbearbeiter erledigt noch einige nach der Mittagszeit eingehende Kundenanrufe und überträgt den von der Rechtsabteilung konzipierten Entwurf in einen förmlichen Brief der Bank.

Er wirft einen Blick auf das Kontokorrentkonto und stellte fest, dass inzwischen die GmbH (um 13:41 Uhr) 300.000,00 € an einen Dritten überwiesen hatte.

Kurz vor 14:00 Uhr: Banksachbearbeiter faxt Auftrag für Überweisungsrückruf an Service-stelle der Bank.

14:27 Uhr: Die Servicestelle der Bank füllt das Formular „Überweisungsrücklauf“ aus und faxt es an die Empfängerbank der Überweisung.

14:35 Uhr: Die Empfängerbank teilt mit, dass die Überweisung nicht mehr rückgängig ge-macht werden kann. Die Zahlung sei bereits um 13:46 Uhr eingegangen und um 14:27 Uhr dem Kundenkonto gutgeschrieben worden.

16:28 Uhr: Die Bank teilte der GmbH mit, dass der Kontokorrentkredit suspendiert ist, weil keine Sicherheit mehr bestehe und deshalb keine debitorische Kontoführung mehr möglich ist. Die Bank forderte die Gesellschaft auf, eine Ersatzsicherheit zu stellen.

Ende des 14.04.2009: Saldo Kontokorrentkonto – 237.615,72 €
[Anmerkung: Seit 14:27 haften die Sicherheiten wieder]

In der Folgezeit verminderte sich der Saldo des Kontokorrentkonto zwar noch auf – 175.807,72 €, die Sicherheiten haften aber. Die Bank teilte mit, dass sie das verpfändete Festgeld verwertet und wegen der noch offenen Restforderung die Zwangsversteigerung in die grundschuldbelastenden Immobilien einleiten wird.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Bank recht. Zwar erkannte das Gericht die außerordentliche Kündigung am 08.04.2009 in Verbindung mit der nachgereichten Originalvollmacht am 14.04.2009 und der bei dieser Gele-genheit noch einmal erfolgten Bekräftigung der Kündigung an.

Dies führe aber nicht zu einem sofortigen Freiwerden der Sicherheit und der Beschränkung der Sicherung auf diejenigen Verbindlichkeiten, die bei Zugang der Kündigungserklärung bestanden. Um in Fällen außerordentlicher Kündigungen der Bank Gelegenheit zur Reaktion zu geben und sie nicht zu überstürzten Entscheidungen zu zwingen, die möglicherweise gerade wegen des Zeitdrucks unnötigen Schaden anrichten, wird ihr daher ein angemessener zeitlicher Spielraum zugebilligt, damit sie sich auf die veränderte Lage einstellen, sachgerecht reagieren und drohende Nachteile abwenden oder wenigstens gering halten kann. Ob dies nach Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes noch gilt, ist zwar strittig, das Oberlandesgericht Nürnberg hält allerdings die bisher herrschende Meinung weiterhin für zutreffend.

Bei der Bemessung des zeitlichen Spielraums sind die berechtigten Interes-sen des Sicherungsgebers und des Kontoinhabers zu berücksichtigen. Muss die Bank z. B. dem Kontoinhaber die Möglichkeit einräumen Ersatzsicherheiten beizubringen, kann sie vom kündigenden Sicherheitengeber erwarten, dass dieser Rücksicht auf ihre Sachzwänge nimmt, denen sie sich durch die von ihm ausgesprochene Sicherungskündigung ausgesetzt sieht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg bewerte es nicht als Versäumnis der Bank, dass die Kontosperre bereits vor 13:41 Uhr (dem Zeitpunkt der Überwei-sung) vorgenommen wurde. Die Beschleunigungspflicht der Bank reichte nicht soweit, dass der Banksachbearbeiter alle sonstigen anstehenden Ge-schäfte liegen und stehen lassen musste, nur um die Kontosperre ohne die geringste Verzögerung in die Wege zu leiten.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, auf Formalien zu achten. Dem Gesellschafter wäre der frühere Beginn des der Bank zuzubilligenden Prüfungszeitraums zugute gekommen, wenn die Originalvollmacht mit der Kündigung vorgelegt worden wäre. Ferner ist zu beachten, dass zwar der aus-scheidende Gesellschaft bzw. Geschäftsführer die Sicherheit kündigen kann, der Bank jedoch eine Prüffrist verbleibt, während der seine Sicherheit weiter haftet. Welche verheerenden Auswirkungen dies haben kann, zeigt der entschiedene Fall. Der Gesellschafter sollte Vorkehrungen treffen, dass die Gesellschaft nicht den verbleibenden Zeitraum zu seinen Ungunsten ausnutzt.

Rechtsanwalt  Jochen Könner
http://www.kastl-kollegen.de