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Die häufigsten Fragen zur Elternzeit

Wann muss der Antrag auf Elternzeit gestellt sein?

Die Ankündigungsfrist beträgt 7 Wochen. Das heißt: Zwischen dem Zugang der Erklärung, die Elternzeit nehmen zu wollen, beim Arbeitgeber und dem Beginn der Elternzeit müssen volle 7 Wochen liegen. Soll die Elternzeit unmittelbar nach der Mutterschutzfrist in Anspruch genommen werden, ist das Elternzeitverlangen spätestens 7 Wochen vor Ablauf der Mutterschutzfrist zu stellen, also in der ersten Woche nach dem Geburtstermin. Bei dringenden außergewöhnlichen Umständen sind ggf. kürze Fristen möglich.

Für welchen Zeitraum muss die Elternzeit beantragt werden?
Die Erklärung hat sich immer auf die nächsten 2 Jahre beziehen. Dies dient dazu, die Elternzeit zu flexibilisieren, weil ggf. auch Elternzeiten bis zum achten Lebensjahr des Kindes möglich sind. Wird der Zeitraum von 2 Jahren, auf die sich der Antrag beziehen muss, nicht ausgeschöpft, ist der nicht genommene Teil des Anspruchs „verbraucht“. Wenn also ein Elternteil erklärt, er/sie nimmt nur ein Jahr Elternzeit, dann hat er/sie für das zweite Jahr keinen Freistellungsanspruch. Der Elternteil ist aber nicht gehindert, die Elternzeit von vornherein bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes – und damit für drei Jahre - zu nehmen. Der Antrag muss die konkreten Daten für Beginn und Ende der Mutterschutzzeit enthalten. Die im Antrag mitgeteilte Elternzeit ist bindend. Hiervon könnte nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abgewichen werden oder bei besonderen Härtefällen (Schwerbehinderung des Kindes, Tod des Vaters, Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz).

Die Elternzeit kann auf 2 Zeiträume verteilt werden, z.B. dass 6 Monate Elternzeit genommen werden, dass dann 3 Monate earbeitet wird und dann erneut Elternzeit genommen wird. Der Elternteil ist aber dann an diese Erklärung gebunden. Die Elternzeit kann auf weitere Zeiträume (z.B. 3 Zeiträume) nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verteilt werden.

Wann muss der Restanspruch der Elternzeit beantragt werden?
Hat der/die Arbeitnehmer/in Elternzeit nur für 2 Jahre oder kürzer verlangt, so muss der noch nicht erfüllte Anspruch ebenfalls 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit geltend gemacht werden.

Was ist, wenn die Elternzeit nicht rechtzeitig beantragt wurde?
Die Elternzeit ist ein Recht des/der Arbeitnehmer/in. Sie/Er muss sich um dessen Verwirklichung kümmern. Der Arbeitgeber kann nicht von sich aus Elternzeit gewähren. Versäumt der/die Arbeitnehmer/in die rechtzeitige Beantragung und geht trotzdem in „Elternzeit“, bleibt er/sie unberechtigt von der Arbeit fern. Es kann abgemahnt oder gekündigt werden, da der besondere Kündigungsschutz der Elternzeit dann nicht besteht. Elternzeit ist nicht gegeben, wenn sie nicht ordnungsgemäß beantragt wurde.

Die Elternzeit beginnt nach der 7-wöchigen Frist.

Hat der Arbeitgeber Fristen einzuhalten?
Wenn der/die Arbeitnehmer/in die Voraussetzungen für die Elternzeit erfüllt und der Antrag ordnungsgemäß ist, kann der/die Arbeitnehmer/in ohne weitere Zustimmung ab dem Zeitpunkt der Elternzeit zu Hause bleiben. Sobald die Voraussetzungen der Elternzeit vorliegen, kann sich der/die Arbeitnehmer/in quasi selbst „beurlauben“, ohne dass der Arbeitgeber zustimmen muss. Die rechtzeitige und ordnungsgemäße einseitige Anzeige der Elternzeit reicht aus.

Fristen sind beispielsweise einzuhalten, wenn der/die Arbeitnehmer/in die Elternzeit wegen besonderer Härte abbrechen möchte und dies so beantragt. Hat der Arbeitgeber das Recht, den Abbruch der Elternzeit zu verweigern, dann muss dies innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Antrags abgelehnt werden. Die Ablehnung bedarf der Schriftform und kann nur auf dringende betriebliche Gründe gestützt werden.

Nur wenn ein Teil der Elternzeit (max. 12 Monate) in den Zeitraum zwischen dem 4. und Ende des 8. Lebensjahres übertragen wird, muss der Arbeitgeber zustimmen. Eine Übertragung der Elternzeit auf diesen Zeitraum ohne Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht möglich.

Strittig ist, ob es einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, wenn Elternzeit nur für 2 Jahre genommen wurde und sodann das dritte Jahr im Anschluss genommen werden soll.

Keiner Zustimmung bedarf es jedenfalls, wenn die Verlängerung erfolgt, weil ein vorgesehener Wechsel unter den Eltern aus wichtigem Grund nicht erfolgen kann. In diesem Fall gilt die 7-Wochen-Frist nicht. Bei diesem Grund reicht die einseitige Verlängerungsanzeige des/der Arbeitnehmer/in und die Schilderung des Sachverhalts/wichtigen Grundes aus. Allerdings trägt hier der/die Arbeitnehmer/in das Risiko für die rechtliche Frage, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt. Liegt er nicht vor und erscheint er/sie nicht zur Arbeit, könnte zu Recht gekündigt oder abgemahnt werden.

Darf man während der Elternzeit arbeiten?
Während der Elternzeit darf man 30 Stunden wöchentlich arbeiten. Der/die Arbeitnehmer/in hat auch Anspruch auf Teilzeitarbeit, sofern der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, der/die Arbeitnehmer/in länger als sechs Monate im Betrieb ist und dem Teilzeitverlangen keinen dringenden betrieblichen Gründe des Arbeitgebers entgegenstehen.

Der Antrag auf Teilzeitarbeit muss den Beginn und den Umfang der gewünschten Teilzeitarbeit enthalten, aber auch die Verteilung (z. B. ab 01.01.2011 von Montag bis einschließlich Mittwoch von 8 bis 17 Uhr) enthalten.

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit muss dem Arbeitgeber 7 Wochen vor Beginn der Teilzeitarbeit schriftlich mitgeteilt werden.

Kann der/die Arbeitnehmer/in wieder auf seinen/ihrem „alten“ Arbeitsplatz zurückkehren?
Der/die Arbeitnehmer/in kann nach Ende der Elternzeit wieder auf seinen/ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Versetzungen richten sich dann nach dem Arbeitsvertrag bzw. dem Direktionsrecht.

Besteht ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach der Elternzeit?
Sofern die Teilzeitarbeit außerhalb der Elternzeit beantragt wird, richtet sich dies nach den sonst geltenden Teilzeitvorschriften (§ 8 TzBfG). Der/die Arbeitnehmer/in steht damit allen anderen Mitarbeitern gleich.

Wann kann der Arbeitgeber nach der Elternzeit kündigen?
Der/die Arbeitnehmer/in selbst hat während der Elternzeit ein Sonderkündigungsrecht. Er/Sie könnte zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, wenn er/sie nicht mehr arbeiten möchte. Wurden also 3 Jahre Elternzeit genommen, ist der Kündigungstermin der Zeitpunkt, der dem Tag vorangeht, an dem das Kind 3 Jahre alt wird. Ist das Kind am 20.08. geboren, vollendet es sein drittes Lebensjahr am 19.08. Die Kündigung der Arbeitnehmerin muss daher spätestens am 19.05. zugegangen sein.

Jederzeit möglich ist ein Aufhebungsvertrag.

Der besondere Kündigungsschutz der Elternzeit endet mit Beendigung der Elternzeit, also z. B. bei 3-jähriger Elternzeit am Tag vor dem dritten Geburtstag des Kindes. Nach Ende der Elternzeit gelten wieder die allgemeinen Kündigungsschutzbestimmungen – und auch die besonderen, wie z.B. bei erneuter Schwangerschaft der Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetztes. Der Kündigungsschutz der Elternzeit hat also keine Nachwirkung. Nach Ende der Elternzeit kann deshalb „normal“ gekündigt werden.

Rechtsanwältin Dr. Kerstin Kastl
www.Kastl-Kollegen.de
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