Archive for the 'Baurecht' Category

Schwarzarbeit wird nicht bezahlt!

Bereits mehrfach hatten wir zum Thema Schwarzarbeit informiert und angekündigt, dass der Bundesgerichtshof in Kürze darüber entscheiden wird, ob ein Unternehmer, der „schwarz“ arbeitet, Anspruch auf Bezahlung hat. Jetzt entschied der BGH, dass kein Anspruch auf Werklohn besteht. Hier die aktuelle Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs:

Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.

Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.

Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der VII. Zivilsenat hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.

Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167).

Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB** nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.

 Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).

BGH Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13

Quelle:

Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 14.04.2014, Nr. 62/2014

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Weitere Infos zum Thema Schwarzgeld in unserem ISAR-TV Rechts- und Steuertipp „Schwarzgeld – und was man dazu wissen sollte“ oder in unserem Infobrief August/September 2013.

Weitere Infos zum Thema Schwarzgeld in unserem ISAR-TV Rechts- und Steuertipp „Schwarzgeld – und was man dazu wissen sollte“ oder in unserem Infobrief August/September 2013.

 

Rechtsanwalt Roland Kastl (M.A.)

Advertisements

Schwarzarbeit: Keine Haftung bei Pfusch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit geändert. – Mit gravierenden Konsequenzen:

„Ohne Rechnung“ bedeutet nun auch „ohne Rechte“.

Der Entscheidung (Az. VII ZR 6/13) lag folgender Fall zu Grunde:

Eine Hausbesitzerin aus dem Kieler Raum ließ für 1.800,00 € auf ihrem Grundstück Pflasterarbeiten durchführen. Das Geld wurde, wie besprochen, bar bezahlt, ohne Rechnung und Umsatzsteuer.

Kurz nach Durchführung der Pflasterarbeiten traten Unebenheiten auf. Das Bearbeiten der Fläche mit einem Rüttler blieb erfolglos. Wie sich schließlich herausstellte, war die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick aus-geführt worden.

Nachdem der Pflasterer zu weiterer Tätigkeit nicht mehr bereit war, zog die Hausbesitzerin vor Gericht und klagte auf den zur Mängelbeseitigung erfor-derlichen Kostenvorschuss von rund 6.000,00 €.

Vor dem Landgericht hatte die Klägerin noch Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage dann aber abgewiesen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, die sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergeben. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006 verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Die Erbringung von Handwerksleistungen „ohne Rechnung“ birgt für alle Beteiligten erhebliche Risiken:
1. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Gewährleistung.
2. Der Auftragnehmer macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, der Auftraggeber möglicherweise wegen Beihilfe.

Rechtsanwalt Roland Thalmair

www.kastl-kollegen.de