Vorsicht bei Weiterempfehlungsfunktionen auf der eigenen Webseite

Viele Unternehmen nutzen auf ihrer Internetpräsenz neben div. Like-it But-tons auch eine Weiterempfehlungsfunktion per email. Gibt ein Internetnutzer seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite der Beklagten an die weitere, von dem Dritten benannte E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens als von diesem versandt ein.

Eine einem Unternehmer unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung stellt – soweit kein Ausnahmetatbestand greift – grundsätzlich einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

E-Mail-Werbung ist, egal ob gegenüber Verbrauchern oder gegenüber Unter-nehmern, grundsätzlich nur zulässig, wenn der Empfänger zugestimmt hat oder wenn

  • der Unternehmer die E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem Ver-kauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhält,
  • die E-Mail Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird,
  • der Kunde nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jeder-zeit widersprechen kann, ohne das hierfür andere als die Übermitt-lungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine über eine sog. Weiterempfehlungsfunktion versandte E-Mail zum Einen als Werbe-E-Mail anzusehen ist und zum Anderen das Unternehmen als Inhaber der Webseite dafür haftet, wenn auf ihrer Webseite eine derartige Weiterempfehlungsfunktion zur Verfügung gestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hob nochmals hervor, dass unter den Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens fallen, die das Ziel haben, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Darauf, dass das Versenden von Empfehlungs-Emails auf den Willen des Dritten (d.h. der die Empfänger-E-Mail-Adresse eingibt), beruhe, komme es nicht an. Entscheidend sei allein, das Ziel des Unternehmers mit der Zurverfügungstellung der Empfehlungsfunktion auf die von ihm angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen (Hinweis in der Empfehlungs-E-Mail auf seinen Internetauftritt) und die Zurverfügungstellung der Funktion auf den Unternehmer zurückgeht. Folglich hafte der Unternehmer auch für die Empfehlungsemails.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer für unverlangte Werbe-Emails haftet, hat mit teuren Abmahnungen zu rechnen. Verschicken Sie daher nicht willkürlich Werbe-Emails. Ist der
Empfänger mit dem Erhalt von E-Mails einverstanden oder greift o.g. Aus-nahme, vergessen Sie nicht in Ihrer E-Mail darauf hinzuweisen, dass der Kunde die E-Mail Werbung jederzeit abbestellen kann.

RA Jochen Könner

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