Archiv für Juli 2014

Gewerbesteuer ist keine steuerliche Betriebsausgabe

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. Januar 2014 I R 21/12 entschieden, dass das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

 

Die Gewerbesteuer ist ihrer Natur nach eine Betriebsausgabe und mindert deshalb den Gewinn z.B. einer Kapitalgesellschaft. Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber jedoch in § 4 Abs. 5b des Einkommensteuergesetzes angeordnet, dass die Gewerbesteuer keine Betriebsausgabe ist. Sie darf infolgedessen bei der Ermittlung des zu versteuernden Gewinns nicht mehr gewinnmindernd (und damit steuermindernd) berücksichtigt werden.

 

Nach Auffassung des BFH verstößt die mit diesem Abzugsverbot verbundene Einschränkung des sog. objektiven Nettoprinzips bei Kapitalgesellschaften nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot oder die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes. Sie lasse sich vielmehr im Gesamtzusammenhang mit den steuerlichen Entlastungen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 (z.B. Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25 v.H. auf nur noch 15 v.H.) hinreichend sachlich begründen.

 

In dem vom BFH entschiedenen Fall hatte eine GmbH gegen das Abzugsverbot geklagt, die mehrere gepachtete Tankstellen betrieb und aufgrund hoher Pachtaufwendungen vergleichsweise viel Gewerbesteuer zahlen musste. Die Klage blieb jedoch ohne Erfolg (Pressemitteilung des BFH Nr. 36 vom 07.05.2014).

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de 

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Nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung

Mit Urteil vom 8. April 2014 IX R 45/13 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Fall einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals vermieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.

Der Kläger war an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beteiligt, die im Jahr 1996 ein Mehrfamilienhaus errichtete, welches nach Fertigstellung der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung diente. Die GbR veräußerte das Mehrfamilienhaus im Jahr 2007 – nach Ablauf der Veräußerungsfrist des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Der Erlös aus der nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie reichte nicht aus, um die im Zuge der Herstellung des Objekts aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten vollständig auszugleichen. Das verbliebene Restdarlehen wurde daher anteilig durch den Kläger getilgt. Hierfür musste er ein neues (Umschuldungs-)Darlehen aufnehmen; die auf dieses Darlehen gezahlten Schuldzinsen machte der Kläger im Rahmen seiner Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre 2009 und 2010 als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die geltend gemachten Schuldzinsen nicht; das Finanzgericht (FG) gab dem Kläger demgegenüber recht. Der IX. Senat des BFH hob die Vorentscheidung auf und wies die Sache an das FG zurück. Nach den Feststellungen des FG konnte der Senat nicht entscheiden, ob die geltend gemachten Schuldzinsen im Einzelfall als Werbungskosten zu berücksichtigen sind.

Die Entscheidung des IX. Senats knüpft an das Urteil vom 20. Juni 2012 IX R 67/10 (BStBl II 2013, 275) an, mit dem der BFH den nachträglichen Schuldzinsenabzug auch schon im Falle einer nach § 23 EStG steuerbaren Veräußerung zugelassen hatte. In seiner heutigen Entscheidung erweitert der BFH nunmehr die Möglichkeit des Schuldzinsenabzugs: ein solcher ist grundsätzlich auch nach einer nicht steuerbaren Veräußerung der Immobilie möglich, wenn und soweit die Verbindlichkeiten durch den Veräußerungserlös nicht getilgt werden können. Voraussetzung ist dafür aber u.a., dass der Steuerpflichtige den aus der Veräußerung der bislang vermieteten Immobilie erzielten Erlös –soweit nicht Tilgungshindernisse entgegenstehen– stets und in vollem Umfang zur Ablösung des Anschaffungsdarlehens verwendet. Auch auf Refinanzierungs- oder Umschuldungsdarlehen gezahlte Schuldzinsen erkennt der BFH grundsätzlich an, soweit die Valuta des Umschuldungsdarlehens nicht über den abzulösenden Restdarlehensbetrag hinausgeht und die Umschuldung sich im Rahmen einer marktüblichen Finanzierung –wozu regelmäßig auch eine vertraglich fixierte Tilgungsvereinbarung gehört– bewegt. Da das FG die letztgenannten Voraussetzungen im Rahmen der Vorentscheidung nicht geprüft hat, hat der IX. Senat die Sache an das FG zurückverwiesen (Pressemitteilung des BFH Nr. 37 vom 14.05.2014).

StB Patrick Lerbs

Vorsicht bei Weiterempfehlungsfunktionen auf der eigenen Webseite

Viele Unternehmen nutzen auf ihrer Internetpräsenz neben div. Like-it But-tons auch eine Weiterempfehlungsfunktion per email. Gibt ein Internetnutzer seine eigene E-Mail-Adresse und eine weitere E-Mail-Adresse ein, wird von der Internetseite der Beklagten an die weitere, von dem Dritten benannte E-Mail-Adresse eine automatisch generierte E-Mail versandt, die auf den Internetauftritt hinweist. Bei dem Empfänger der E-Mail geht der Hinweis auf die Internetseite des Unternehmens als von diesem versandt ein.

Eine einem Unternehmer unverlangt zugesandte E-Mail-Werbung stellt – soweit kein Ausnahmetatbestand greift – grundsätzlich einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.

E-Mail-Werbung ist, egal ob gegenüber Verbrauchern oder gegenüber Unter-nehmern, grundsätzlich nur zulässig, wenn der Empfänger zugestimmt hat oder wenn

  • der Unternehmer die E-Mail Adresse im Zusammenhang mit dem Ver-kauf einer Ware oder Dienstleistung vom Kunden erhält,
  • die E-Mail Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet wird,
  • der Kunde nicht widersprochen hat und
  • der Kunde bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jeder-zeit widersprechen kann, ohne das hierfür andere als die Übermitt-lungskosten nach den Basistarifen entstehen.

Nun hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass auch eine über eine sog. Weiterempfehlungsfunktion versandte E-Mail zum Einen als Werbe-E-Mail anzusehen ist und zum Anderen das Unternehmen als Inhaber der Webseite dafür haftet, wenn auf ihrer Webseite eine derartige Weiterempfehlungsfunktion zur Verfügung gestellt wird.

Der Bundesgerichtshof hob nochmals hervor, dass unter den Begriff der Werbung alle Maßnahmen eines Unternehmens fallen, die das Ziel haben, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Darauf, dass das Versenden von Empfehlungs-Emails auf den Willen des Dritten (d.h. der die Empfänger-E-Mail-Adresse eingibt), beruhe, komme es nicht an. Entscheidend sei allein, das Ziel des Unternehmers mit der Zurverfügungstellung der Empfehlungsfunktion auf die von ihm angebotenen Leistungen aufmerksam zu machen (Hinweis in der Empfehlungs-E-Mail auf seinen Internetauftritt) und die Zurverfügungstellung der Funktion auf den Unternehmer zurückgeht. Folglich hafte der Unternehmer auch für die Empfehlungsemails.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer für unverlangte Werbe-Emails haftet, hat mit teuren Abmahnungen zu rechnen. Verschicken Sie daher nicht willkürlich Werbe-Emails. Ist der
Empfänger mit dem Erhalt von E-Mails einverstanden oder greift o.g. Aus-nahme, vergessen Sie nicht in Ihrer E-Mail darauf hinzuweisen, dass der Kunde die E-Mail Werbung jederzeit abbestellen kann.

RA Jochen Könner