Archiv für März 2014

Muss ich die Erstattungszinsen zur Einkommensteuer versteuern?

Nach aktueller Rechtslage gehören die Erstattungszinsen zu den Einkünften aus Kapitalvermögen nach § 20 Absatz  1 Nr. 7 EStG und müssen versteuert werden.

Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit aktuellem Urteil vom 12. November 2013 (VIII R 36/10) entschieden und die neue Rechtslage bestätigt.

Mit Urteil vom 15. Juni 2010 (VIII R 33/07) hat der BFH dies noch anders gesehen. Daraufhin hat der Gesetzgeber mit dem Jahressteuergesetz 2010 eine Regelung in das Einkommensteuergesetz (EStG) aufgenommen, wonach Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte steuerbar sind. Der BFH hatte nunmehr erstmals zu der neuen Gesetzeslage zu entscheiden.

Der BFH hat die neue Gesetzeslage leider bestätigt. Mit der ausdrücklichen Normierung der Erstattungszinsen als Kapitaleinkünfte in § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 hat der Gesetzgeber seinen Willen, die Erstattungszinsen der Besteuerung zu unterwerfen, klar ausgedrückt. Für eine Behandlung der Erstattungszinsen als nicht steuerbar bleibt damit kein Raum mehr. Den von den Klägern dagegen vorgebrachten systematischen und verfassungsrechtlichen Einwänden ist der BFH nicht gefolgt. Er hat auch keine verfassungsrechtlich unzulässige Rückwirkung der neuen gesetzlichen Regelung erkannt, weil sich im Streitfall kein schutzwürdiges Vertrauen auf die Nichtsteuerbarkeit der Zinsen bilden konnte (Auszug aus Pressemitteilung des BFH Nr. 14 vom 14. Februar 2014).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer vom Finanzamt nach Jahren eine Erstattung bekommt und der Steueranspruch verzinst wird (6 % pro Jahr), muss diese Zinsen im Jahr des Zuflusses versteuern.

Zahlen Sie aber die Steuern verspätet und werden zusätzlich mit Nachzahlungszinsen belastet (6 % pro Jahr), dann können Sie diese steuerlich nicht zum Abzug bringen.

So was nennt „man“ ein gerechtes Steuersystem.

Steuerberater Patrick Lerbs

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Muss ich die Umsatzsteuer bei Gewährleistungseinbehalten bezahlen?

Erbringen Unternehmer im Baugewerbe Leistungen, kommt es in der Praxis sehr oft vor, dass der Leistungsempfänger 5 bis 10 % von der Rechnungssumme als Gewährleistungsgarantie (Sicherungseinbehalt) einbehält.

Der leistende Unternehmer muss aber auf den gesamten Rechnungsbetrag bereits die darauf entfallende Umsatzsteuer an das Finanzamt überweisen. Hier entsteht ein Liquiditätsnachteil für den leistenden Unternehmer.

Mit Urteil vom 24. Oktober 2013 (V R 31/12) hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Unternehmer nicht verpflichtet sind, Umsatzsteuer über mehrere Jahre vorzufinanzieren.

Umsatzsteuerrechtlich müssen Unternehmer im Rahmen der sog. Sollbesteuerung ihre Leistungen bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung versteuern. Dies gilt unabhängig davon, ob der Unternehmer zu diesem Zeitpunkt die ihm zustehende Vergütung – bestehend aus Entgelt und Steuerbetrag – bereits vereinnahmt hat. Die Vorfinanzierung der Umsatzsteuer entfällt nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erst dann, wenn der Unternehmer seinen Entgeltanspruch nicht durchsetzen kann. Anders ist es bei der sog. Istbesteuerung. Dort werden solche Liquiditätsnachteile von vornherein dadurch vermieden, dass der Steueranspruch erst für den Voranmeldungszeitraum der Entgeltvereinnahmung entsteht. Zur Istbesteuerung sind allerdings nur kleinere Unternehmen und nicht bilanzierende Freiberufler berechtigt.

Der Streitfall betraf einen Bauunternehmer, für dessen Leistungen Gewährleistungsfristen von zwei bis fünf Jahre bestanden. Die Kunden waren vertraglich bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist zu einem Sicherungseinbehalt von 5 bis 10 % der Vergütung berechtigt. Der Kläger hätte den Einbehalt nur durch Bankbürgschaft abwenden können, war aber nicht in der Lage, entsprechende Bürgschaften beizubringen. Das Finanzamt und das Finanzgericht sahen den Kläger im Rahmen der Sollbesteuerung als verpflichtet an, seine Leistung auch im Umfang des Sicherungseinbehalts zu versteuern. Eine Uneinbringlichkeit liege entsprechend bisheriger Rechtsprechung nicht vor, da die Kunden keine Mängelansprüche geltend gemacht hätten.

Dem folgt der BFH nicht. Der Unternehmer soll mit der Umsatzsteuer als indirekter Steuer nicht belastet werden. Mit diesem Charakter der Umsatzsteuer ist eine Vorfinanzierung für einen Zeitraum von mehreren Jahren nicht zu vereinbaren. Darüber hinaus sieht es der BFH als erforderlich an, im Verhältnis von Soll- und Istbesteuerung den Gleichbehandlungsgrundsatz zu wahren. Daher ist von einer Steuerberichtigung nach § 17 UStG bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung auszugehen (Pressemitteilung des BFH Nr. 9 vom 04. Februar 2014).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

 Es ist abzuwarten, ob die Finanzverwaltung das Urteil des BFH anwendet. Bis heute liegt noch keine Stellungnahme vor.

Die Umsetzung würde bedeuten, dass die Umsatzsteuer bei Sicherungseinbehalten erst dann an das Finanzamt zu bezahlen ist, wenn der Kunde den ausstehenden Betrag auch tatsächlich an den leistenden Unternehmer bezahlt (i. d. R nach 5 Jahren).

Sobald dieses Urteil in der Praxis anzuwenden ist, werden wir Sie erneut in unserem Infobrief darüber informieren.

Steuerberater Patrick Lerbs

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Kosten für ein Arbeitszimmer bei gemischt genutzten Räumen abzugsfähig?

Nicht jeder hat zu Hause ein eigenes Büro, sondern viele Bürger haben in ihrem Wohnzimmer eine Ecke mit Schreibtisch, an dem die beruflichen Belange erledigt werden.

Bisher scheiterte ein Abzug, da ein eigenes Arbeitszimmer nicht vorgelegen hat, sondern nur ein Raum der gemischt (d. h. privat und beruflich) genutzt wurde.

Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (IX R 23/12) die Rechtsfrage dem Großen Senat des BFH zur Entscheidung vorgelegt, ob auch aus einem gemischt genutzten Raum Kosten für ein Arbeitszimmer steuerlich abgezogen werden können.

Der Kläger des Ausgangsverfahrens bewohnt ein Einfamilienhaus, in dem sich auch ein – mit einem Schreibtisch, Büroschränken, Regalen sowie einem Computer ausgestattetes – sog. „häusliches“ Arbeitszimmer befindet. Von seinem Arbeitszimmer aus verwaltet der Kläger zwei in seinem Eigentum stehende vermietete Mehrfamilienhäuser. Die Kosten für das Arbeitszimmer machte der Kläger bei seinen Einkünften aus der Vermietung der Mehrfamilienhäuser geltend. Das Finanzamt hat die Kosten nicht zum Abzug zugelassen, da sog. gemischte Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach der gesetzlichen Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b des Einkommen-steuergesetzes (EStG) nicht abgezogen werden dürften.

Nach den Feststellungen des Finanzgerichts (FG) hat der Kläger nachweislich das Arbeitszimmer zu 60 % zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt. Das FG hat daher entschieden, dass der Kläger 60 % des von ihm geltend gemachten Aufwands als Werbungskosten geltend machen kann. Es wendet damit die Rechtsprechung des Großen Senats aus dem Jahr 2009 (Beschluss vom 21. September 2009 GrS 1/06), wonach für Aufwendungen, die sowohl beruflich/betriebliche als auch privat veranlasste Teile enthalten (gemischte Aufwendungen), kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot normiert ist, auch auf das häusliche Arbeitszimmer an.

Der vorlegende IX. Senat folgt dem. Er geht davon aus, dass Aufwendungen für abgeschlossene häusliche Arbeitszimmer, die (in zeitlicher Hinsicht) nur teilweise beruflich bzw. betrieblich genutzt werden, aufzuteilen sind. Der danach (anteilig) steuerlich zu berücksichtigende Aufwand ist nach Maßgabe der Regelung des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 b EStG abzugsfähig.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Bei der o. g. Entscheidung durch den IX. Senat geht es um die Mischnutzung eines abgeschlossenen Arbeitszimmers im Bereich der Vermietung und Verpachtung. Nach unserer Auffassung ist das Ergebnis auch auf die Fälle anzuwenden, bei denen z. B. ein großes Wohnzimmer mit Arbeitsecke sowohl für private als auch für berufliche Zwecke genutzt wird. Der Aufteilungsmaßstab hier wären die qm für die unterschiedlichen Bereiche.

Der Große Senat tritt nur zusammen, wenn er von einem Senat des BFH angerufen wird. Dies ist vor allem der Fall, wenn der vorlegende Senat in einer Rechtsfrage von einer Entscheidung eines anderen Senats abweichen will. Darüber hinaus ist – ohne dass eine Abweichung von einem anderen Senat vorliegt – eine Vorlage auch möglich, wenn eine grundsätzliche Rechtsfrage zu klären ist. Der Große Senat hat elf Mitglieder und trifft eine für den vorlegenden Senat verbindliche Entscheidung.

Rechtsbehelfsempfehlung:

Steuerpflichtigen, die Räume sowohl für private als auch für berufliche Zwecke nutzten, sollten die Einkommensteuerbescheid mit Rechtsbehelfen anfechten und den Fall bis zur Entscheidung des Großen Senates zum Ruhen nach § 363 AO bringen.

Steuerberater Patrick Lerbs

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Porno-Abmahnungen (redtube) – LG Köln: Streaming keine unerlaubte Vervielfältigung

Wie aus der Presse bekannt, wurden mehrere tausend Menschen abgemahnt, weil sie illegal Pornos beim Erotik-Streaming Portal Redtube gesehen haben sollen. Was für Erotik Streaming Kanale gilt, gilt aber auch für Streaming-Portale wie Youtube.

Ob das Ansehen von Video-Streams eine Urheberrechtsverletzung darstellen kann, hat für das Internet grundsätzliche Bedeutung. Besteht die Gefahr, dass ein Internutzer bereits durch das bloße Betrachten eines Video-Streams eine Urheberverletzung begeht, setzt er sich z. B. bei jedem abgerufenen Video auf youtube.de der Gefahr teurer Abmahnungen aus. Ferner hat er es bei vielen Webseiten auch gar nicht in der Hand, ob er das Video ansehen will oder nicht, weil es automatisch mit dem Aufruf der Seite startet.

Nunmehr hat das Landgericht Köln in dem Beschluss vom 24.01.2014 entschieden, dass das bloße Streaming einer Video-Datei grundsätzlich noch keinen relevanten rechtswidrigen Verstoß im Sinne des Urheberrechts, insbesondere keine unerlaubte Vervielfältigung, darstellt. Eine solche Handlung dürfe nach Ansicht des LG Köln, soweit sie nicht auf einer offensichtlich rechtswidrig hergestellten bzw. öffentlich zugänglich gemachten Vorlage beruht, durch das Urheberrechtsgesetz erlaubt sein. Das Landgericht Köln wies aber in seiner Entscheidung darauf hin, dass diese Frage bislang noch nicht abschließend höchstrichterlich geklärt ist.

Es bleibt daher abzuwarten, wann der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden hat oder der Gesetzgeber insoweit klare Regelungen schafft. Das Bundesjustizministerium hatte in einer Presseerklärung jedenfalls die gleiche Ansicht wie das Landgericht Köln vertreten.

 

 

Das neue Flensburger Punkte-System

Am 1. Mai 2014 tritt die große Reform des Flensburger Punkte-Systems in Kraft.

Für Verstöße, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, gibt es künftig keine Punkte mehr. Allerdings steigen die Bußgelder für diese Verstöße deutlich. So kostet z. B. das Einfahren in eine Umweltzone ohne Feinstaubplakette künftig 80,00 € statt bisher 40,00 €.

Im Übrigen wird die Eintragungsgrenze für Verkehrsverstöße von 40,00 € auf 60,00 € angehoben. Angehoben werden deshalb auch die Bußgelder für Delikte, die zwar heute unter dieser neuen Eintragungsgrenze liegen, die jedoch für die Verkehrssicherheit von Bedeutung sind; so etwa „Handy-Verstöße“ (von 40,00 € auf 60,00 €).

Es gibt weniger Punkte. Sie verfallen langsamer. Dafür ist der Führerschein schneller weg.

Wie viele Punkte gibt es?

Die Bewertung der eingetragenen Zuwiderhandlungen wird stark vereinfacht. Während es bislang für Ordnungswidrigkeiten 1 bis 4 Punkte und für Straftaten 5 bis 7 Punkte gibt, gelten künftig – ebenfalls abhängig von der Schwere der Tat – folgende Punktezahlen:

●  Ordnungswidrigkeit                                                     1 Punkt

●  Ordnungswidrigkeit mit Regelfahrverbot         2 Punkte

●  Straftat                                                                              2 Punkte

●  Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis        3 Punkte

Eingetragen werden nur rechtskräftige Bußgeldbescheide, Strafbefehle oder Verurteilungen.

Wie lange bleibt der Eintrag?

Die Punkte entstehen nicht erst mit Rechtskraft, sondern bereits mit dem Tattag. Sie sind für die Berechnung des Punktestandes so lange zugrunde zu legen, wie die Tilgungsfrist für die betreffende Tat läuft.

Anders als bislang verlängert sich die Tilgungsfrist nicht dadurch, dass eine weitere Tat begangen wird. Vielmehr wird jede Eintragung nach Ablauf ihrer Frist automatisch getilgt. Künftig gelten also starre Tilgungsfristen, und zwar abhängig von der Punktezahl:

●  Tat mit 1 Punkt             2,5 Jahre

●  Tat mit 2 Punkten       5 Jahre

●  Tat mit 3 Punkten       10 Jahre

Diese Fristen beginnen mit dem Datum der Rechtskraft, nicht mit dem Begehungsdatum (Tattag). Die Löschung erfolgt allerdings erst nach Ablauf einer einjährigen Überliegefrist. Sie hat den Zweck, feststellen zu können, ob während der Tilgungsfrist eine oder mehrere andere Zuwiderhandlungen begangen worden sind, die zu einem Punktestand geführt hatten, der eine Maßnahme des Fahreignungsbewertungssystems auslöst. Für das Ergreifen einer solchen Maßnahme kommt es nämlich nicht auf das Datum der Rechtskraft, sondern auf das Begehungsdatum an. Eine Maßnahme des Fahreignungsbewertungssystems ist also auch dann zu ergreifen, wenn sich der Punktestand zwischenzeitlich durch Tilgung einer Voreintragung wieder reduziert hat.

Welche Maßnahmen drohen?

Sind 4 oder 5 Punkte angesammelt, erhält der Betroffene eine gebührenpflichtige Ermahnung. Er wird auf die Möglichkeit eines Punkteabbaus durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar und auf die weiteren Stufen des Bewertungssystems hingewiesen.

Wer 6 oder 7 Punkte erreicht, erhält eine gebührenpflichtige Verwarnung. Ein Pflichtseminar, das bislang als zweite Maßnahme vorgesehen war, gibt es nicht mehr. Allerdings wird ab 6 Punkten auch die Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar mit keinem Rabatt mehr belohnt.

Sind 8 Punkte erreicht, gilt der Betroffene unwiderlegbar als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Es kommt zur Entziehung der Fahrerlaubnis.

Was passiert mit alten Eintragungen und Punkten?

Zum 1. Mai werden solche Delikte aus dem Verkehrszentralregister gelöscht, die nach neuem Recht nicht mehr eingetragen würden, etwa Verstöße gegen Umweltzonen oder Fahrtenbuchauflagen.

Die nicht gelöschten Delikte werden nach folgendem Schema von „alt“ auf „neu“ umgestellt:

1 – 3          ->       1

4 – 5          ->      2

6 – 7          ->      3

8 – 10         ->       4

11 – 13       ->     5

14 – 15       ->       6

16 – 17       ->      7

≥ 18           ->      8

Eintragungen vor dem 01.05.2014 unterliegen für eine fünfjährige Übergangsfrist weiterhin den bisherigen Tilgungsbestimmungen. Es gelten also weiter die bisherigen Tilgungsfristen, d. h. 2 Jahre für Ordnungswidrigkeiten und 5 bzw. 10 Jahre für Straftaten. Auch haben die alten Eintragungen Tilgungshemmung für andere Delikte, die während der Tilgungsfrist begangen und innerhalb der einjährigen Überliegefrist eingetragen werden.

Eintragungen ab dem 01.05.2014 unterliegen ausschließlich dem neuen Recht. Sie haben keine Tilgungshemmung für andere Taten

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

 1.      Autofahrer sollten künftig bei jedem einzelnen Punkt überlegen, ob sie ihn hinnehmen oder rechtliche Maßnahmen ergreifen. Denn: Nur rechtskräftige Bußgeldbescheide und gerichtliche Entscheidungen können zu einem Punkteeintrag führen. Das heißt: Wird das Verfahren eingestellt oder endet eine Gerichtsverhandlung mit Freispruch, gibt es auch keine Punkte in Flensburg. Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß zum Vorwurf gemacht wird, sollten Sie deshalb frühzeitig unsere kompetente Hilfe in Anspruch nehmen.

2.      Für Verkehrsverstöße in der Übergangszeit bis zum Inkrafttreten der Punktereform gilt: Durch das Einlegen eines Rechtsmittels lässt sich auch bei vermeintlich eindeutigen Fällen der Eintritt der Rechtskraft und damit die Eintragung der Tat zumindest hinauszögern. Gerade für „vorbelastete“ Autofahrer kann dies trotz künftig längerer Tilgungsfristen sinnvoll sein, weil bei Eintragungen ab dem 01.05.2014 die Tilgungshemmung wegfällt.

RA Roland Thalmair

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