Archiv für Januar 2014

Ist unser Erbschaftsteuergesetz verfassungsgemäß?

Die letzte Änderung des Erbschaftsteuergesetzes ist zum 01. Januar 2009 in Kraft getreten. Die letzte Anpassung erfolgte zum 01. Januar 2010.

Im Rahmen der letzten Erbschaftsteuerreform ergaben sich im groben Überblick folgende Neuerungen:

  1. I.        Das Familienheim wurde begünstigt:

Wird das selbstgenutzte Familienheim an einen Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner vererbt, ist dieser Vorgang steuerfrei. Voraussetzung ist, dass der Erbe die Immobilie weitere 10 Jahre selbst zu eigenen Wohnzwecken nutzt.

Wird die Immobilie an Kinder vererbt, ist auch dieser Vorgang unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei. Die Wohnfläche darf maximal 200 qm groß sein. Die 10-Jahres-Regel ist auch hier anzuwenden. Ist die Wohnfläche größer, ist die übersteigende Wohnfläche zu versteuern.

  1. II.      Persönliche Freibeträge im Überblick:

Erwerber

Freibeträge
alt

Freibeträge
neu

Ehegatten

307.000 Euro

500.000 Euro

Kinder

205.000 Euro

400.000 Euro

Enkel

51.200 Euro

200.000 Euro

Übrige Personen der Steuerklasse I

51.200 Euro

100.000 Euro

Personen der Steuerklasse II

10.300 Euro

20.000 Euro

Personen der Steuerklasse III

5.200 Euro

20.000 Euro

  1. III.   Steuersätze ab 01.01.2010:

Wert des steuerpflichtigen Erwerbs

bis einschließlich … Euro

Prozentsatz in der Steuerklasse

I

II

III

75.000

7

15

30

300.000

11

20

30

600.000

15

25

30

6.000.000

19

30

30

13.000.000

23

35

50

26.000.000

27

40

50

über 26.000.000

30

43

50

  1. IV.    Begünstigung Unternehmerisches Vermögen

Für Firmenerben gibt es zwei Begünstigungen:

Begünstigung a:

Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern fünf Jahre fortführen, werden von der Besteuerung zu 85 % des Werts des übertragenen Betriebsvermögens verschont. Dies setzt voraus, dass die Lohnsumme nach fünf Jahren nicht weniger als 400 % der durchschnittlichen Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 50 % betragen. Kleinstbetriebe bekommen zusätzlich einen gleitenden Abzugsbetrag bis zu 150.000 Euro.

Begünstigung b:

Firmenerben, die den ererbten Betrieb im Kern sieben Jahre fortführen, werden komplett von der Erbschaftsteuer verschont. Dies setzt voraus, dass die Lohnsumme nach sieben Jahren nicht weniger als 700 % der durchschnittlichen Lohnsumme zum Erbzeitpunkt beträgt. Daneben darf der Anteil des Verwaltungsvermögens am betrieblichen Gesamtvermögen höchstens 10 % betragen.

V.    Verfassungswidrigkeit?

Der BFH hält § 19 Abs. 1 i. V. m. §§ 13a und 13b ErbStG (Begünstigungen betriebliches Vermögen) in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.

VI. Jetzt gibt es auch Aussetzung der Vollziehung

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Beschluss vom 21. November 2013 (II B 46/13) zu dem ab 2009 geltenden Erbschaftsteuergesetz entschieden, dass die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheids wegen des beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängigen Normenkontrollverfahrens 1 BvL 21/12 auf Antrag des Steuerpflichtigen auszusetzen oder aufzuheben ist, wenn ein berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Ein berechtigtes Interesse liegt jedenfalls vor, wenn der Steuerpflichtige mangels des Erwerbs liquider Mittel (wie z. B. Bargeld, Bankguthaben, mit dem Ableben des Erblassers fällige Versicherungsforderungen) zur Entrichtung der festgesetzten Erbschaftsteuer eigenes Vermögen einsetzen oder die erworbenen Vermögensgegenstände veräußern oder belasten muss.

Der II. Senat des BFH hält nicht mehr an seiner Rechtsprechung fest, nach der eine Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung eines Steuerbescheids ausscheidet, wenn zu erwarten ist, dass das BVerfG lediglich die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Grundgesetz (GG) aussprechen und dem Gesetzgeber eine Nachbesserungspflicht für die Zukunft aufgeben wird.

Die Antragstellerin ist die geschiedene Ehefrau des im September 2011 verstorbenen Erblassers. Aufgrund eines Vermächtnisses des Erblassers erhält sie auf Lebenszeit eine monatliche Rente von 2.700 €. Die hierfür anfallende Erbschaftsteuer in Höhe von 71.000 € entrichtete die Antragstellerin Ende 2012. Das Finanzamt und das Finanzgericht lehnten es ab, die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids aufzuheben und die Erbschaftsteuer vorläufig an die Antragstellerin zu erstatten.

Der BFH hat die Vollziehung des Erbschaftsteuerbescheids mit Wirkung ab Fälligkeit der Erbschaftsteuer aufgehoben, bis das BVerfG in dem Verfahren 1 BvL 21/12 entschieden hat. Maßgebend hierfür war, dass der BFH die als verfassungswidrig angesehene Vorschrift bereits dem BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit vorgelegt hat und im Streitfall ein berechtigtes Interesse an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes besteht. Kann ein Erwerber die Erbschaftsteuer nicht bzw. nicht ohne weitere, ggf. auch verlustbringende Dispositionen aus dem Erwerb begleichen, ist ihm wegen des anhängigen Normenkontrollverfahrens nicht zuzumuten, die Erbschaftsteuer vorläufig zu entrichten. Gehören dagegen zu dem der Erbschaftsteuer unterliegenden Erwerb auch verfügbare Zahlungsmittel, die zur Entrichtung der Erbschaftsteuer eingesetzt werden können, fehlt regelmäßig ein vorrangiges Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes.

Vorläufiger Rechtsschutz ist unabhängig davon zu gewähren, welche Entscheidung vom BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der vorgelegten Norm zu erwarten ist. Ist ein qualifiziertes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes vorhanden, muss es im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG auch effektiv durchsetzbar sein und darf nicht deshalb leerlaufen, weil das BVerfG in einem Normenkontrollverfahren möglicherweise eine Weitergeltung verfassungswidriger Normen für einen bestimmten Zeitraum anordnet (Pressemitteilung des BFH Nr. 91 vom 11. Dezember 2013).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Bei der Erstellung von Erbschaftsteuererklärungen werden wir mit Ihnen die Möglichkeiten der Aussetzung der Vollziehung ausführlich besprechen und erörtern. Mit einer Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht ist Anfang 2014 zu rechnen. Sollte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungswidrigkeit feststellen, kann es zu hohen Erstattungen bei den Erbschaftsteuerbescheiden rückwirkend ab 2009 kommen. Wir werden Sie über dieses Thema auf dem laufenden halten, insbesondere vor dem Hintergrund anstehender Unternehmensübertragungen bzw. bei der Beratung im Bereich der Unternehmensnachfolge.

Steuerberater Patrick Lerbs

http://kastl-kollegen.de

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Konflikt-Thema „Mietkaution“

Die Mietkaution ist ein wichtiges Sicherungsinstrument des Vermieters für den Fall, dass der Mieter seine mietvertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt, aber auch immer wieder Konflikt-Thema zwischen den Mietvertragsparteien. Wir klären deshalb im Folgenden die wichtigsten Fragen aus unserer täglichen Beratungspraxis.

Eine Kaution kann der Vermieter nur verlangen, wenn er dies mit dem Mieter wirksam vereinbart hat.

Wohnungsmieter dürfen deshalb als Sicherheit nie mehr als drei Netto-Mieten verlangen; das ist die Miete ohne Betriebskostenvorauszahlung.

Wurde eine Barkaution vereinbart, so ist der Mieter außerdem zu drei monatlichen Teilzahlungen berechtigt. Die erste Rate ist zu Beginn des Mietverhältnisses fällig. Die weiteren Raten sind zusammen mit den weiteren Mietzahlungen zu entrichten.

Der Vermieter muss das Geld von seinem Vermögen getrennt auf einem so genannten Kautionskonto zu dem für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anlegen. Die anfallenden Zinsen erhöhen die Mietsicherheit.

Kommt der Mieter mit einem Betrag der Sicherheitsleistung in Verzug, die zwei Kaltmieten erreicht, kann der Vermieter – ohne vorherige Abmahnung – fristlos kündigen.

Gegen Ende des Mietverhältnisses ist der Mieter nicht berechtigt, die Mietzahlungen auszusetzen und die Kaution quasi abzuwohnen. Offene Mietforderungen können eingeklagt werden, damit die Kaution weiter als Sicherheit zur Verfügung steht.

Nach Vertragsende muss der Vermieter innerhalb einer Frist von maximal sechs Monaten über die Kaution abrechnen und das verzinste Guthaben an den Mieter ausbezahlen. Für noch nicht fällige Ansprüche, etwa aus einer noch ausstehenden Betriebskostenabrechnung kann jedoch ein angemessener Betrag einbehalten werden.

Verkauft der Vermieter die Wohnung oder das Haus, so tritt  der Erwerber an die Stelle des bisherigen Vermieters. Das Mietverhältnis als solches bleibt also bestehen, d. h. der Vermieterwechsel berechtigt nicht zur Rückforderung der Kaution. Das geht erst nach Ende des Mietverhältnisses. Und egal, was Veräußerer und Erwerber bezüglich der Kaution vereinbart haben: Gegenüber dem Mieter haftet auf jeden Fall der Erwerber auf die Rückzahlung der Kaution; selbst wenn er sie gar nicht erhalten hat. Ist bei dem Erwerber nichts zu holen, kann sich der Mieter wiederum an den früheren Eigentümer halten.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Lassen Sie sich als  Vermieter zur Sicherung Ihrer Ansprüche eine Mietkaution stellen.

Reagieren Sie sofort, wenn sich der Mieter seinen vertraglichen Zahlungsverpflichtungen entzieht.

RA Roland Thalmair

http://kastl-kollegen.de