Archiv für November 2013

Mitarbeiter mit mehreren Dienstfahrzeugen

Stellt der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mehrere Dienstwagen mit der Möglichkeit der privaten Nutzung zur Verfügung, stellt sich die Frage, ob der Mitarbeiter alle Dienstwagen nach der 1 %-Regelung versteuern muss.

Nach der bisherigen Vereinfachungsregel der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 28. Juni 2006) gibt es eine sog. Nutzungsklausel. Der Arbeitnehmer muss nur das Fahrzeug der privaten Versteuerung unterwerfen, welches er am häufigsten genutzt hat. Für das weitere Fahrzeug wird aus Vereinfachungsgründen auf eine Versteuerung verzichtet.

Der BFH sieht dies in seinem Urteil vom 13. Juni 2013, VI R 17/12, etwas anders.

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer mehr als ein Kfz auch zur privaten Nutzung, so ist der in der Überlassung des Fahrzeugs zur privaten Nutzung liegende geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1 %-Regelung zu berechnen.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Mit dem Urteil entscheidet der BFH zu Ungunsten der Steuerbürger und ge-gen die bisherigen Vereinfachungsregel der Finanzverwaltung. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf dieses Urteil reagiert. Es ist wünschenswert, wenn es bei der „Nutzungsklausel“ bleibt.

Weiterhin ergibt sich aus dem Urteil, dass nicht der Arbeitgeber hauptsäch-lich für die richtige Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung verantwortlich ist, sondern der Arbeitnehmer selbst. Der Arbeitgeber kommt ggf. nur als Haftungsschuldner in Betracht.

Macht der Arbeitgeber bei der Versteuerung der privaten Kfz-Nutzung Feh-ler, erfolgt die Korrektur in den meisten Fällen direkt bei der Steuerveranla-gung des Arbeitnehmers. Die Nachzahlung hat alleine der Arbeitnehmer zu leisten. Erstattet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Steuernachzahlung, liegt darin ein erneuter geldwerter Vorteil, der nachträglich versteuert werden muss.

Aus den o.g. Gründen sollten auch Arbeitnehmer ihre Lohnabrechnung an-schauen und prüfen, ob die Verwendung des Dienstwagens für private Zwe-cke und für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (ab 2014: Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte) und für Familienheimfahrten richtig versteuert werden.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de

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Die Betriebsveranstaltung mit dem Ehegatten

Zweimal im Jahr kann der Arbeitgeber eine Betriebsveranstaltung (Veranstaltung mit privatem Charakter) für seine Mitarbeiter durchführen. Beträgt der Kostenanteil pro Mitarbeiter maximal 110,00 Euro, liegt kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor. Übersteigt der Kostenanteil den Grenzbetrag, hat der Arbeitgeber noch die Möglichkeit die Zuwendung pauschal zu versteuern (Pauschalsteuersatz = 25%).

Wie sind die begleitenden Ehegatten zu behandeln?

Nach der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung waren die Kosten, die auf den Ehegatten entfielen, dem entsprechenden Arbeitnehmer zuzuordnen (R 19.5 Absatz 5 Nr. 1 LStR 2013). Damit war der Kostenanteil bei Arbeitnehmern mit Begleitpersonen höher als bei alleinstehenden Arbeitnehmern. Die Grenze wurde schneller überschritten.

Mit Urteil vom 16. Mai 2013 (VI R 7/11) hat der BFH entschieden, dass die Kosten der Veranstaltung nicht nur auf die Arbeitnehmer, sondern auf alle Teilnehmer (z. B. auch Familienangehörige) zu verteilen sind. Der danach auf Begleitpersonen entfallende Anteil der Kosten wird den Arbeitnehmern bei der Berechnung der Freigrenze nicht als eigener Vorteil zugerechnet.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Eine positive Änderung der Rechtsprechung und Förderung von Betriebsveranstaltungen, an denen auch die Angehörigen der Arbeitnehmer teilnehmen können. Ein richtiger Beitrag zur Mitarbeiterbindung.

Es bleibt nun abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf die Änderung der Rechtsprechung des BFH reagiert.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Kindergeld

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 8. August 2013 VI R 76/12 entschieden, dass einer Lebenspartnerin ein Kindergeldanspruch auch für die in den gemeinsamen Haushalt aufgenommenen Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin zusteht. Er hat damit die für Ehegatten geltende Regelung auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft angewandt, nach der im Haushalt lebende gemeinsame Kinder der Ehegatten zusammengezählt werden. Sobald beide Lebenspartner oder Ehegatten zusammen mehr als zwei Kinder haben, ist diese Regelung günstiger, als wenn jeder einzelne Ehegatte oder Lebenspartner für seine Kinder Kindergeld beantragt. Denn das Kindergeld steigt ab dem dritten Kind von 184 € auf 190 € an und beträgt für das vierte und jedes weitere Kind 215 €.

Nachdem das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 7. Mai 2013 entschie-den hatte, dass der Ausschluss eingetragener Lebenspartner vom Ehegattensplitting mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht zu vereinbaren ist, sind nunmehr die Bestimmungen des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu Ehegatten und Ehen auch auf Lebenspartner und Lebenspartnerschaften anzuwenden (§ 2 Abs. 8 EStG). Die Neuregelung vom 15. Juli 2013 durch das Gesetz zur Änderung des EStG und Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7. Mai 2013 findet auch bei noch nicht bestandskräftigen Einkommensteuerfestsetzungen Anwendung (§ 52 Abs. 2a EStG). Der BFH hat mit seinem Urteil entschieden, dass diese Anwendungsregelung auch für Kinder-geldfestsetzungen gilt.

Im Streitfall lebt die Klägerin in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. Sie wohnt gemeinsam mit ihren beiden minderjährigen Kindern, ihrer eingetragenen Lebenspartnerin sowie mit deren beiden minderjährigen Kindern in einem Haushalt. Für ihre Kinder erhält sie Kindergeld. Darüber hinaus begehrte sie für den Zeitraum ab Dezember 2009 vergeblich Kindergeld für die in dem gemeinsamen Haushalt versorgten Kinder ihrer eingetragenen Lebenspartnerin nach § 63 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und gab der Klage statt. Nach seiner Meinung ist zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen zwischen Einkommensteuer- und Kindergeldfestsetzungen die Gleichbehandlung von Lebenspartnern und Lebenspartnerschaften mit Ehegatten und Ehen auch insoweit geboten, als Kindergeldfestsetzungen noch nicht bestandskräftig sind. Der Gesetzgeber habe mit dem Gesetz vom 15. Juli 2013 eine Gleichbehandlung von Ehegatten und Lebenspartnern für das gesamte EStG und mithin auch für das in dem X. Abschnitt des EStG geregelten Kindergeldrecht bezweckt.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen

Mit dem seit dem 19.07.2013 in Kraft getretenen Gesetz können sich gleichgeschlechtliche Lebenspartner zusammen zur Einkommensteuer veranlagen lassen und damit die steuerlichen Vorteile des Splitting-Tarifes sowie weitere Vorteile wie bei Ehegatten sichern.

Weiterhin hat aber die CDU/CSU ein Problem mit dieser Personengruppe. Durch einen Anwendungserlass des Finanzministeriums (Anwendungserlass vom 01. Oktober 2013) werden weiterhin die Lesben und Schwulen diskrimi-niert.

Eine komplette Gleichstellung, so wie es das Bundesverfassungsgericht ge-fordert hat, ist damit bis heute nicht erfolgt.

Die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner gelten weiterhin nicht als Angehörige im Sinne des § 15 AO.

Die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner sollen auch weiterhin keinen ge-meinsamen Steuerbescheid bekommen. Auch bei der Durchführung der Zusammenveranlagung wird jeder Partner seinen eigenen Steuerbescheid erhalten.

Sobald es aber um Pflichten im Steuerrecht geht, wurden die entsprechenden Passagen um die gelichgeschlechtlichen Lebenspartner ergänzt (z. B. Aufteilung Steuerschuld/Erstattung bei Insolvenz, Hinzuziehung im Einspruchsverfahren, Zinsschuldnerschaft bei Steuerhinterziehung, Nachzahlungszinsen,…).

Es bleibt abzuwarten, ob unter der neuen Regierung eine komplette steuerliche Gleichstellung erreicht wird.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de

Wirksamkeit bei Kündigung einer Gesellschaft/ Geschäftsführersicherheit

Die Kündigung einer Gesellschaft/Geschäftsführersicherheit aus wichtigem Grund wird erst wirksam, wenn die Bank ausreichend Zeit hatte, darüber nachzudenken.

Nicht selten sichern Gesellschafter oder Geschäftsführer Kredite der Gesell-schaft/des Unternehmens zum Beispiel durch Bürgschaften oder Grundschulden. Scheidet nun ein Gesellschafter oder Geschäftsführer aus, hat er in der Regel kein Interesse mehr daran, Kredite der Gesellschaft zu sichern. Er möchte aus der Sicherheit „raus“.

Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Sicherheit für einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Kredit (z. B. Kontokorrentkredit) gekündigt werden kann. Als wichtiger Grund gilt beispielsweise das Ausscheiden des Gesellschafters oder des Geschäftsführers aus der Gesellschaft. Nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg gilt dies auch bei einer lebensbedrohlichen Erkrankung des Geschäftsführers. Voraussetzung ist allerdings, dass gerade die Gesellschafter/Geschäftsführer-Stellung Anlass für die Sicherheit war.

Die außerordentliche Kündigung bewirkt, dass sich die Sicherung fortan auf diejenigen Verbindlichkeiten beschränkt, die bei Wirksamwerden der Kündi-gung bereits begründet war. Diese Wirkung der Kündigung tritt regelmäßig aber nicht schon mit Zugang der Kündigung bei der Bank ein, sondern erst nach Ablauf einer angemessenen Zeit, um der Bank zu ermöglichen, auf die Kündigung sachgerecht regieren zu können.

Welche Dramaturgie in dieser Rechtsprechung liegt, zeigt der o. g. vom Oberlandesgericht Nürnberg entschiedene Fall, OLG Nürnberg vom 28.12.2012 – 6U2035/10 (vereinfacht dargestellt):

Der Gesellschafter und Geschäftsführer A war mit 10 % an einer GmbH beteiligt. Zur Siche-rung der Kontokorrentlinie verpfändete er sein Festgeldkonto (Guthaben ca. 129.000,00 €) und bestellte eine Grundschuld (275.000,00 €).

08.12.2006: A erteilt seinem Vater eine notarielle Vollmacht, ihn in allen gesellschaftsrecht-lichen Angelegenheiten zu vertreten.

Anfang 2009: A erkrankt lebensbedrohlich.

08.04.2009: Vater kündigt im Namen von A wegen der lebensbedrohlichen Erkrankung die Sicherheiten aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung.
Beginn des Tages 08.04.2009: Saldo Kontokorrentkonto – 243.093,89 €
[Anmerkung: Sicherheiten haften in Höhe des Sollsaldo]

Ende des Tages 08.04.2009: Saldo Kontokorrentkonto + 54.547,89 €
[Anmerkung: keine Haftung der Sicherheiten mehr]

09.04.2009: Bank lehnt die Kündigung durch den Vater wegen nicht im Original vorgelegter Vollmacht ab.

Im Prozess behauptete der Vater, sich sofort mit der Bank in Verbindung gesetzt zu haben, ob er die Originalvollmacht sofort vorbei bringen solle. Dies habe der Banksachbearbeiter als bloße Formalie abgetan und mitgeteilt, dass es ausreiche, wenn er die Vollmacht nach Os-tern vorlege. Dies konnte allerdings in der Zeugenvernehmung im Prozess nicht nachgewie-sen werden.

11.04.2009: A verstirbt

14.04.2009 (Osterdienstag): Es spielen sich dann folgende Szenen ab:

10:00 Uhr: Vater erscheint in der Filiale und wiederholt das Verlangen, den Sicherungsver-trag aufzulösen und legt die Originalvollmacht bzw. eine beglaubigte Abschrift vor.

Der Banksachbearbeiter gab nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung dem Vater zu ver-stehen, dass die Bank die Kündigung der Sicherheiten akzeptieren werde und das Konto nur noch im Guthabenbereich geführt wird. Eine entsprechende Kontosperre werde ergehen und die Sicherheiten werden freigegeben, sobald im Laufe des Tages von der Rechtsabteilung entworfene Schreiben sowohl an die GmbH als auch an den Vater versandt worden sind.

Saldo Kontokorrentkonto: + 62.384,28 €.
[Anmerkung: immer noch keine Haftung der Sicherheiten]

11:45 Uhr: Vater verlässt die Bank.

Der Banksachbearbeiter „geht zu Tisch“.

Vor 13:00 Uhr: Banksachbearbeiter kehrt vom Mittagessen zurück. Der Entwurf der Rechts-abteilung ist in seinem E-Mail-Postfach (Eingang zwischen 12:15 Uhr und 12:30 Uhr)

Bis ca. 14:00 Uhr: Banksachbearbeiter erledigt noch einige nach der Mittagszeit eingehende Kundenanrufe und überträgt den von der Rechtsabteilung konzipierten Entwurf in einen förmlichen Brief der Bank.

Er wirft einen Blick auf das Kontokorrentkonto und stellte fest, dass inzwischen die GmbH (um 13:41 Uhr) 300.000,00 € an einen Dritten überwiesen hatte.

Kurz vor 14:00 Uhr: Banksachbearbeiter faxt Auftrag für Überweisungsrückruf an Service-stelle der Bank.

14:27 Uhr: Die Servicestelle der Bank füllt das Formular „Überweisungsrücklauf“ aus und faxt es an die Empfängerbank der Überweisung.

14:35 Uhr: Die Empfängerbank teilt mit, dass die Überweisung nicht mehr rückgängig ge-macht werden kann. Die Zahlung sei bereits um 13:46 Uhr eingegangen und um 14:27 Uhr dem Kundenkonto gutgeschrieben worden.

16:28 Uhr: Die Bank teilte der GmbH mit, dass der Kontokorrentkredit suspendiert ist, weil keine Sicherheit mehr bestehe und deshalb keine debitorische Kontoführung mehr möglich ist. Die Bank forderte die Gesellschaft auf, eine Ersatzsicherheit zu stellen.

Ende des 14.04.2009: Saldo Kontokorrentkonto – 237.615,72 €
[Anmerkung: Seit 14:27 haften die Sicherheiten wieder]

In der Folgezeit verminderte sich der Saldo des Kontokorrentkonto zwar noch auf – 175.807,72 €, die Sicherheiten haften aber. Die Bank teilte mit, dass sie das verpfändete Festgeld verwertet und wegen der noch offenen Restforderung die Zwangsversteigerung in die grundschuldbelastenden Immobilien einleiten wird.

Das Oberlandesgericht Nürnberg gab der Bank recht. Zwar erkannte das Gericht die außerordentliche Kündigung am 08.04.2009 in Verbindung mit der nachgereichten Originalvollmacht am 14.04.2009 und der bei dieser Gele-genheit noch einmal erfolgten Bekräftigung der Kündigung an.

Dies führe aber nicht zu einem sofortigen Freiwerden der Sicherheit und der Beschränkung der Sicherung auf diejenigen Verbindlichkeiten, die bei Zugang der Kündigungserklärung bestanden. Um in Fällen außerordentlicher Kündigungen der Bank Gelegenheit zur Reaktion zu geben und sie nicht zu überstürzten Entscheidungen zu zwingen, die möglicherweise gerade wegen des Zeitdrucks unnötigen Schaden anrichten, wird ihr daher ein angemessener zeitlicher Spielraum zugebilligt, damit sie sich auf die veränderte Lage einstellen, sachgerecht reagieren und drohende Nachteile abwenden oder wenigstens gering halten kann. Ob dies nach Einführung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes noch gilt, ist zwar strittig, das Oberlandesgericht Nürnberg hält allerdings die bisher herrschende Meinung weiterhin für zutreffend.

Bei der Bemessung des zeitlichen Spielraums sind die berechtigten Interes-sen des Sicherungsgebers und des Kontoinhabers zu berücksichtigen. Muss die Bank z. B. dem Kontoinhaber die Möglichkeit einräumen Ersatzsicherheiten beizubringen, kann sie vom kündigenden Sicherheitengeber erwarten, dass dieser Rücksicht auf ihre Sachzwänge nimmt, denen sie sich durch die von ihm ausgesprochene Sicherungskündigung ausgesetzt sieht.

Das Oberlandesgericht Nürnberg bewerte es nicht als Versäumnis der Bank, dass die Kontosperre bereits vor 13:41 Uhr (dem Zeitpunkt der Überwei-sung) vorgenommen wurde. Die Beschleunigungspflicht der Bank reichte nicht soweit, dass der Banksachbearbeiter alle sonstigen anstehenden Ge-schäfte liegen und stehen lassen musste, nur um die Kontosperre ohne die geringste Verzögerung in die Wege zu leiten.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Diese Entscheidung zeigt, wie wichtig es ist, auf Formalien zu achten. Dem Gesellschafter wäre der frühere Beginn des der Bank zuzubilligenden Prüfungszeitraums zugute gekommen, wenn die Originalvollmacht mit der Kündigung vorgelegt worden wäre. Ferner ist zu beachten, dass zwar der aus-scheidende Gesellschaft bzw. Geschäftsführer die Sicherheit kündigen kann, der Bank jedoch eine Prüffrist verbleibt, während der seine Sicherheit weiter haftet. Welche verheerenden Auswirkungen dies haben kann, zeigt der entschiedene Fall. Der Gesellschafter sollte Vorkehrungen treffen, dass die Gesellschaft nicht den verbleibenden Zeitraum zu seinen Ungunsten ausnutzt.

Rechtsanwalt  Jochen Könner
http://www.kastl-kollegen.de