Archiv für Oktober 2013

Angaben in Steuererklärung und Steuerbescheid immer genau prüfen!?

Wer fehlerhafte Angaben in einer Steuererklärung macht und offensichtliche Fehler im Steuerbescheid nicht dem Finanzamt mitteilt, kann eine leichtfertige Steuerverkürzung begehen. Es handelt sich dabei um eine sog. Ordnungswidrigkeit. Dies hat aktuell der BFH mit Urteil vom 23.07.2013, VIII R 32/11 entschieden.

Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.
Ein Arztehepaar hatte den Gewinn seiner Arztpraxis in der Gewinnfeststel-lungserklärung richtig angegeben und hälftig auf die Eheleute verteilt. In der Einkommensteuererklärung bezifferten sie die entsprechenden Einkünfte des Ehemannes zutreffend mit der Hälfte des Gewinns, die Einkünfte der Ehefrau indes nur mit einem Viertel. Beide Steuererklärungen waren durch einen Steuerberater angefertigt worden; die Eheleute hatten sie unterschrieben und beim Finanzamt (FA) eingereicht.

Das FA erließ den Einkommensteuerbescheid zunächst auf der Grundlage der Einkommensteuererklärung. Nachdem der Fehler später aufgefallen war, berücksichtigte das FA in einem Änderungsbescheid den Gewinnanteil der Ehefrau in voller Höhe. Dagegen wandten die Eheleute ein, dass beim Erlass des Änderungsbescheids die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der Abgabenordnung – AO –) bereits abgelaufen gewesen sei. Das Finanzgericht gab ihnen Recht.

Der BFH sah dies jedoch anders: Da die Eheleute eine leichtfertige Steu-erverkürzung i. S. v. § 378 AO begangen hätten, verlängere sich die Festsetzungsfrist gemäß § 169 Abs. 2 Satz 2 AO auf fünf Jahre. Daher habe das FA den Einkommensteuerbescheid noch ändern können. Die Eheleute hätten den Fehler bei Unterzeichnung ihrer Einkommensteuererklärung, spätestens aber nach Erhalt des Einkommensteuerbescheids bemerken und korrigieren müssen. Ihnen hätte sich die Frage aufdrängen müssen, weshalb der in der Einkommensteuererklärung ausgewiesene Gewinnanteil der Ehefrau von ihrem Gewinnanteil, der in der Gewinnfeststellungserklärung angegeben war, erheblich abwich. Da sie diese gravierende Abweichung hingenommen und die Steuererklärung gleichwohl unterzeichnet und in den Verkehr gegeben hätten, ohne sich bei ihrem steuerlichen Berater oder beim FA nach dem Grund der Abweichung zu erkundigen, hätten sie die ihnen obliegende Sorgfalt in erheblichem Umfang verletzt und eine leichtfertige Steuerverkürzung begangen (Pressemitteilung des BFH vom 18. September 2013, Nr. 61, http://www.bundesfinanzhof.de).

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Sind in einem Steuerbescheid sehr auffallende Abweichungen zugunsten des Steuerpflichtigen erkennbar, die durch die Angaben des Steuerpflichtigen verursacht sind, sollte man den Fehler korrekterweise gegenüber dem Finanzamt melden, um nicht in den Bereich der leichtfertigen Steuerverkürzung zu gelangen. Neben der Zahlung einer Geldbuße verlängert sich die Verjährungsfrist von 4 Jahren auf 5 Jahren.

Machen Sie korrekte Angaben und das Finanzamt weicht zugunsten von den erklärten Angaben ab, liegt keine leichtfertige Steuerverkürzung bzw. eine Steuerhinterziehung vor. Hier wäre der Steuerpflichtige nicht verpflichtet, sich beim Finanzamt zu melden. Auch dies hatte der BFH bestätigt.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de

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Sind Strafverteidigungskosten steuerlich absetzbar?

Wer eine vorsätzliche Straftat begeht, muss sich vor Gericht verantworten. Der Beschuldigte kann sich für die Verteidigung von einem Anwalt vertreten lassen. Dadurch werden Kosten verursacht.

Aus steuerlicher Sicht stellt sich natürlich die Frage, ob man diese Kosten steuerlich wirksam machen kann.

Handelt es sich um eine Straftat, die in Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften steht, können die Kosten als Betriebsausgaben bzw. als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dieser Zusammenhang muss eindeutig nachgewiesen werden.

Besteht kein Zusammenhang mit steuerpflichtigen Einkünften, käme noch ein möglicher Abzug als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG in Be-tracht, wenn die angefallen Kosten zwangsläufig entstanden sind.

Mit der Frage der Zwangsläufigkeit bei Strafverteidigungskosten musste sich erneut der BFH (Bundesfinanzhof, Sitz in München) beschäftigen.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 16. April 2013, Az. IX R 5/12 (veröffentlicht am 04. September 2013) die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.

Der Kläger war rechtskräftig wegen Beihilfe zur Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Er machte seine Rechtsanwaltskosten (ca. 50.000 Euro für 2007 und 160.000 Euro für 2008) steuermindernd geltend. Sie wurden weder vom Finanzamt noch vom Finanzgericht anerkannt, insbesondere auch nicht als außergewöhnliche Belastungen.

Der BFH hat den Abzug der Strafverteidigungskosten als Betriebsausgaben oder Werbungskosten (§ 4 Abs. 4, § 9 Abs. 1 EStG) versagt, weil die Tat nicht eindeutig der beruflichen oder sonstigen steuerbaren Sphäre zuzuord-nen war. Auch den Abzug als außergewöhnliche Belastungen hat er mit der allgemeinen Meinung verneint. Dem steht nach Ansicht des erkennenden IX. Senats die neuere Rechtsprechung des VI. Senats (Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 BFHE 234, 30, BStBl II 2011, 1015) nicht entgegen, wonach sich die Unausweichlichkeit von Prozesskosten daraus ergibt, dass der Steuerpflichtige zur Durchsetzung seines Rechts den Rechtsweg beschreiten muss.

Im Streitfall fehlt es aber schon an der Unausweichlichkeit der Aufwendungen. Die Strafverteidigungskosten hat der Kläger gerade wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung zu tragen. Die Straftat ist aber nicht unausweichlich.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer vorsätzlich eine Straftat besteht und diese nicht eindeutig im Zusammenhang mit der betrieblichen bzw. beruflichen Tätigkeit steht, hat steuer-lich keine Möglichkeit die anfallenden Kosten für die Verteidigung abzusetzen. Eine Zwangsläufigkeit für die Entstehung liegt nicht vor. Die Kosten hätten verhindert werden können, indem die Straftat erst gar nicht begangen wird. Liegt keine Straftat vor, fallen in der Regel auch keine Kosten an.

Ein Abzug als außergewöhnliche Belastung käme nur in Betracht, wenn ei-nem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwie-genden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Aufwendungen erwachsen dem Steuerpflich-tigen dann zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen.

Dies liegt bei Strafverteidigungskosten nicht vor.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://www.kastl-kollegen.de 

Ihr gutes Recht nach einem Unfall – Das steht

Wer nach einem Unfall dem gegnerischen Versicherer das „Schadensmanagement“ überlässt, wiegt sich meist in trügerischer Sicherheit.

Denn dessen Ziel ist es naturgemäß, die Kosten gering zu halten. Gezahlt wird bestenfalls, was der Geschädigte geltend macht, nicht aber das, was ihm nach dem Gesetz und der Rechtsprechung zusteht:

Bei leichten oder mittleren Schäden haben Sie in der Regel zwei Abrech-nungsmöglichkeiten mit dem gegnerischen Versicherer. Sie können Ihr Auto auf dessen Kosten reparieren lassen oder fiktiv abrechnen, sich also die erforderlichen Reparaturkosten auszahlen lassen – auch wenn Sie tatsäch-lich gar nicht oder nur notdürftig reparieren lassen.

Bei Schäden unter 1.000 Euro reicht in der Regel als Nachweis ein Kosten-voranschlag der Werkstatt mit Fotos vom Schaden. Bei höheren und Total-schäden ist ein Sachverständigengutachten erforderlich. Den Gutachter – am besten einen unabhängigen Sachverständigen – dürfen Sie frei wählen; Sie sind nicht verpflichtet, den des gegnerischen Versicherers zu nehmen. Angemessene Kosten des Gutachters trägt bei einem unverschuldeten Unfall auf jeden Fall der gegnerische Haftpflichtversicherer; und bei einer Mitschuld entsprechend anteilig.

Bei tatsächlich durchgeführter Reparatur muss der gegnerische Haftpflicht-versicherer die entsprechenden Kosten tragen, sofern sie den Wiederbe-schaffungswert nicht um mehr als 30 Prozent übersteigen. Andernfalls erfolgt die Abrechnung auf Totalschadensbasis: D. h. es wird nur der Wiederbeschaffungswert erstattet, allerdings gekürzt um den Restwert, den Ihr Fahrzeug trotz des Unfalls noch hat. Und bei fiktiver Abrechnung erhalten Sie die kalkulierten Reparaturkosten ausbezahlt, jedoch ohne Mehrwertsteuer.

Außer den Reparaturkosten stehen Ihnen bei einem Fahrzeugschaden noch weitere Schadenspositionen zu: Eine Pauschale für Telefon- und Porto-Kosten, Mietwagenkosten – soweit erforderlich – oder Nutzungsausfallent-schädigung, möglicherweise Wertminderung, Abschleppkosten, Standgebühren und Ummeldekosten. Bei einem Personenschaden außerdem: Schmerzensgeld und möglicherweise ein so genannter Haushaltsführungsschaden.

Auf jeden Fall ist es sinnvoll, nach einem Unfall sofort anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die Kosten übernimmt bei Alleinschuld des Gegners dessen Versicherer, bei einer Mitschuld entsprechend anteilig. Im Übrigen springt – falls vorhanden – der Rechtschutzversicherer ein.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Wenden Sie sich nach einem Unfall nicht selbst an den gegnerischen Versicherer oder den Zentralruf der Autoversicherer.

Kommen Sie stattdessen direkt und sofort zum Anwalt. – Damit Sie zu Ihrem Recht kommen!

RA Roland Thalmair
http://www.kastl-kollegen.de