Schwarzarbeit: Keine Haftung bei Pfusch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit geändert. – Mit gravierenden Konsequenzen:

„Ohne Rechnung“ bedeutet nun auch „ohne Rechte“.

Der Entscheidung (Az. VII ZR 6/13) lag folgender Fall zu Grunde:

Eine Hausbesitzerin aus dem Kieler Raum ließ für 1.800,00 € auf ihrem Grundstück Pflasterarbeiten durchführen. Das Geld wurde, wie besprochen, bar bezahlt, ohne Rechnung und Umsatzsteuer.

Kurz nach Durchführung der Pflasterarbeiten traten Unebenheiten auf. Das Bearbeiten der Fläche mit einem Rüttler blieb erfolglos. Wie sich schließlich herausstellte, war die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick aus-geführt worden.

Nachdem der Pflasterer zu weiterer Tätigkeit nicht mehr bereit war, zog die Hausbesitzerin vor Gericht und klagte auf den zur Mängelbeseitigung erfor-derlichen Kostenvorschuss von rund 6.000,00 €.

Vor dem Landgericht hatte die Klägerin noch Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage dann aber abgewiesen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, die sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergeben. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006 verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Die Erbringung von Handwerksleistungen „ohne Rechnung“ birgt für alle Beteiligten erhebliche Risiken:
1. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Gewährleistung.
2. Der Auftragnehmer macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, der Auftraggeber möglicherweise wegen Beihilfe.

Rechtsanwalt Roland Thalmair

www.kastl-kollegen.de

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