Archiv für September 2013

Schwarzarbeit: Keine Haftung bei Pfusch

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Rechtsprechung zur Schwarzarbeit geändert. – Mit gravierenden Konsequenzen:

„Ohne Rechnung“ bedeutet nun auch „ohne Rechte“.

Der Entscheidung (Az. VII ZR 6/13) lag folgender Fall zu Grunde:

Eine Hausbesitzerin aus dem Kieler Raum ließ für 1.800,00 € auf ihrem Grundstück Pflasterarbeiten durchführen. Das Geld wurde, wie besprochen, bar bezahlt, ohne Rechnung und Umsatzsteuer.

Kurz nach Durchführung der Pflasterarbeiten traten Unebenheiten auf. Das Bearbeiten der Fläche mit einem Rüttler blieb erfolglos. Wie sich schließlich herausstellte, war die Sandschicht unterhalb der Pflastersteine zu dick aus-geführt worden.

Nachdem der Pflasterer zu weiterer Tätigkeit nicht mehr bereit war, zog die Hausbesitzerin vor Gericht und klagte auf den zur Mängelbeseitigung erfor-derlichen Kostenvorschuss von rund 6.000,00 €.

Vor dem Landgericht hatte die Klägerin noch Erfolg. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage dann aber abgewiesen. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof nun bestätigt.

Der Bundesgerichtshof hatte erstmals einen Fall zu beurteilen, auf den die Vorschriften des seit dem 1. August 2004 geltenden Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) Anwendung finden. Er hat entschieden, dass der zwischen den Parteien geschlossene Werkvertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig sei. § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG enthalte das Verbot zum Abschluss eines Werkvertrages, wenn dabei vorgesehen sei, dass eine Vertragspartei als Steuerpflichtige ihre steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, die sich aufgrund der nach dem Vertrag geschuldeten Werkleistungen ergeben. Das Verbot führe jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrages, wenn der Unternehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Besteller den Verstoß des Unternehmers kennt und bewusst zum eigenen Vorteil ausnutzt.

So lag der Fall hier. Der beklagte Unternehmer hat gegen seine steuerliche Pflicht aus § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006 verstoßen, weil er nicht innerhalb von sechs Monaten nach Ausführung der Leistung eine Rechnung ausgestellt hat. Er hat außerdem eine Steuerhinterziehung begangen, weil er die Umsatzsteuer nicht abgeführt hat. Die Klägerin ersparte auf diese Weise einen Teil des Werklohns in Höhe der anfallenden Umsatzsteuer.

Die Nichtigkeit des Werkvertrages führt dazu, dass dem Besteller grundsätzlich keine Mängelansprüche zustehen können.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Die Erbringung von Handwerksleistungen „ohne Rechnung“ birgt für alle Beteiligten erhebliche Risiken:
1. Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Gewährleistung.
2. Der Auftragnehmer macht sich wegen Steuerhinterziehung strafbar, der Auftraggeber möglicherweise wegen Beihilfe.

Rechtsanwalt Roland Thalmair

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Das neue Reisekostenrecht ab 2014

Mit dem Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts vom 20.02.2013 (BGBl I S. 285, BStBl I, 288) wurden die bisherigen steuerlichen Bestimmungen zum steuerlichen Reisekostenrecht in einigen Bereichen umgestaltet.

1. Der Begriff regelmäßige Arbeitsstätte ist Vergangenheit:

Kernpunkt der Neuregelung ist die gesetzliche Definition der ersten Tätig-keitsstätte. Dieser Begriff tritt an die Stelle der regelmäßigen Arbeitsstätte.

Die gesetzliche Definition lautet:

Erste Tätigkeitstätte ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes) oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist. 2Die Zuordnung im Sinne des Satzes 1 wird durch die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie die diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen bestimmt. 3Von einer dauerhaften Zuordnung ist insbesondere auszugehen, wenn der Arbeitnehmer unbefristet, für die Dauer des Dienstverhältnisses oder über einen Zeitraum von 48 Monaten hinaus an einer solchen Tätigkeitsstätte tätig werden soll. 4Fehlt eine sol-che dienst- oder arbeitsrechtliche Festlegung auf eine Tätigkeitsstätte oder ist sie nicht eindeutig, ist erste Tätigkeitstätte die betriebliche Einrichtung, an der der Ar-beitnehmer
1. typischerweise arbeitstäglich tätig werden soll oder
2. je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeit tätig werden soll.

Dabei erfolgt die Bestimmung der ersten Tätigkeitstätte vorrangig anhand der arbeits- oder dienstrechtlichen Festlegungen und weicht damit deutlich von der Definition des Begriffs der regelmäßigen Arbeitsstätte ab, die durch die Frage nach dem Vorhandensein eines qualitativen ortsgebundenen Mittelpunkts der Tätigkeit des Arbeitnehmers gekennzeichnet war.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Hier besteht ab 2014 auch ein gewisser Gestaltungsspielraum. Liegt eine erste Tätigkeitsstätte vor, können die täglichen Fahrten zur Einsatzstelle nur über die Entfernungspauschale geltend gemacht werden. Wird die Einsatzstelle nicht zu einer ersten Tätigkeitsstätte, können die Fahrten im Rahmen der beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit geltend gemacht werden.

Durch Regelungen im Arbeitsvertrag kann der Arbeitgeber gestalten.

Neben den steuerlichen Gesichtspunkten sind aber auch die arbeitsrechtlichen Gesichtspunkte nicht zu vernachlässigen. Liegt keine erste Tätigkeitsstätte vor, beginnt in der Regel ab Verlassen der Wohnung die Arbeitszeit, die ggf. auch zu vergüten ist.

Benötigen Sie Anregungen/Unterstützung für die steuerlich und rechtlich optimale Gestaltung ab 2014 (erste Anwendung ab Lohnabrechnung Januar 2014) wenden Sie sich jederzeit an uns, wir beraten Sie gerne.

2.       Neue Verpflegungspauschalen:

Im Weiteren wurde die zeitliche Staffelung der Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen bei einer Auswärtstätigkeit und doppelten Haushaltsführung neu gestaltet. Fortan ersetzt eine zweistufige Staffelung (Mindestabwesenheit mehr als 8 Stunden = 12 €, ganztätige Abwesenheit = 24 €) die bisher bekannte dreistufige Staffelung (6 €, 12 € und 24 €). Künftig entfällt mithin die Pauschale von 6 €. An die letztgenannte Regelung schließt sich die neue steuerliche Behandlung von vom Arbeitgeber anlässlich einer Auswärtstätigkeit gestellten Mahlzeiten an.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

In der Praxis ist es üblich, wenn der Mitarbeiter sich auf einer Auswärtstätigkeit mit Hotelübernachtung befindet, dass auch ein Frühstück im Hotelpreis mit enthalten ist. Was viele nicht wissen, das Frühstück muss ggf. auch in der Lohnabrechnung erfasst werden. Auch in diesem Bereich gibt es Neuerungen ab 2014. Das Thema werden wir in einem gesonderten Beitrag in den folgenden Infobriefen bearbeiten.

3.       Unterkunftskosten

Weitere Vereinfachungen sind im Bereich der Unterkunftskosten bei einer doppelten Haushaltsführung und einer längerfristigen auswärtigen beruflichen Tätigkeit in das EStG aufgenommen worden. Bei einer längeren Auswärtstätigkeit (über 48 Monate) wurde im Gesetz eine Höchstgrenze von 1.000,00 Euro/Monat aufgenommen. Auch diesen Bereich werden wir in einem gesonderten Beitrag in den folgenden Infobriefen abhandeln.

4.       Anwendung des neuen Rechts:

Nach § 52 Abs. 1 EStG sind die Neuregelungen im Bereich der Reisekosten beim Steuerabzug vom Arbeitslohn mit der Maßgabe anzuwenden, dass diese erstmals beim laufenden Arbeitslohn anzuwenden sind, der für einen nach dem 31.12.2013 endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird, und auf sonstige Bezüge, die nach dem 31.12.2013 zufließen.

Steuerberater Patrick Lerbs

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Die „Sache“ mit dem betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Die neuen Bespitzelungsaffären haben den Datenschutz wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gestellt. Seit längerem müssen Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie zehn oder mehr Personen mit der automatisierten bzw. wenn sie mindestens 20 Personen mit der nicht-automatisierten Datenverarbeitung beschäftigen. Dies gilt grundsätzlich auch für ausländische Unternehmen, die in Deutschland eine Zweigstelle unterhalten.

Wer kann Datenschutzbeauftragter sein?
Unternehmen können sowohl einen Internen, d. h. einen Mitarbeiter, als auch einen Externen, d. h. eine Person außerhalb der verantwortlichen Stel-le, als Datenschutzbeauftragten bestimmen. Er muss schriftlich bestellt werden.

Welche Fähigkeiten muss der Datenschutzbeauftragte haben?
Der Datenschutzbeauftragte muss die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen.

Zum notwendigen Grundwissen für Datenschutzbeauftragte zählt in erster Linie das Datenschutzrecht. Erforderlich sind vor allem grundlegende Kennt-nisse

• des Bundesdatenschutzgesetzes,
• des Telekommunikationsrechts
• und des Arbeitsrechts

aber auch des Wirtschaftsrechts, des allgemeinen Zivilrechts und der be-troffenen Grundrechte. Ferner sind Kenntnisse über Verfahren und Technik der automatischen Datenverarbeitung erforderlich.

Das Maß der erforderlichen Fachkunde bestimmt sich nach Art und Umgang der Datenverarbeitung im jeweiligen Unternehmen. So erfordert ein kleiner Handwerksbetrieb in der Regel geringere Fachkunde als ein Großunterneh-men.

Die erforderliche Zuverlässigkeit des Datenschutzbeauftragten erfordert ein hinreichendes Maß an Gründlichkeit und sonstiger zur Gewährleistung eines effektiven Datenschutzes nötiger persönliche Eigenschaften. Ferner darf der Datenschutzbeauftragte nicht im Interessenkonflikt stehen, z. B. indem er im Unternehmen eine Position innehat, die er überwachen sollte.

Welche Aufgaben hat der Datenschutzbeauftragte?
Der Datenschutzbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

• Hinwirken auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz, insbesondere aus dem Bundesdatenschutzgesetz

• Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung von Datenverarbei-tungsprogrammen

• Schulungen der bei der Datenverarbeitung personenbezogener Daten tätigen Personen

• Zurverfügungstellen der gesetzlichen Angaben nach § 4 e S. 1 Nr. 1-8 BDSG in einem Fall des § 4 d BDSG (Meldepflichtige automatisierte Verfahren)

• Durchführung einer Vorabkontrolle, wenn ein automatisiertes Verfah-ren besondere Risiken für die Rechte und Freiheit des Betroffenen aufweist, insb. wenn sensible Daten wie rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen oder Gesundheit verarbeitet werden oder wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten die Persönlichkeit des Betroffenen bewerten soll, etwa Leistungen und Verhalten Betroffener umfasst.

Ausnahme: Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, wenn die fragliche automatisierte Datenverarbeitung aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt, die Betroffenen einwilligen oder der Datenumgang z. B. für die Begründung eines Vertragsverhältnisses (Kaufvertrag, Arbeitsvertrag etc.) mit dem Betroffenen erforderlich ist.

• Der Datenschutzbeauftragte hat zu beurteilen, ob ein Fall der notwendigen Vorabkontrolle vorliegt und hat diese auch durchzuführen.

Wie ist seine Stellung im Unternehmen?
Er ist direkt der Geschäftsleitung unterstellt, § 4 f Abs. 3 S. 1 BDSG und ist in Datenschutz-Angelegenheiten weisungsfrei, § 4 f Abs. 3 S. 3 BDSG.

Das Unternehmen kann einen als Arbeitnehmer beschäftigten Datenschutz-beauftragten nur aus wichtigem Grund kündigen, § 4 f Abs. 3 S. 5 BDSG. Auch die Bestellung zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten kann nur aus wichtigem Grund widerrufen werden, § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG.

Ferner darf der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden, § 4 Buchst. f Abs. 3 S. 3 BDSG.

Unternehmen müssen ihn bei der Erledigung seiner Aufgaben unterstützen, insbesondere Hilfspersonal, Räume, Einrichtungen, Geräte etc. zur Ver-fügung stellen, § 4 f Abs. 5 S. 1 BDSG, und ihm die nötigen Kompetenzen zur Bewältigung seiner Kontroll- und Beratungsfunktion einräumen. Ein gesetzlich begründetes Weisungsrecht gegenüber anderen Mitarbeitern hat er allerdings nicht.

Zur Erhaltung der Fachkunde muss ihm das Unternehmen die Teilnahme an Fort- und Weiterbildungen ermöglichen und deren Kosten übernehmen, § 4 f Abs. 3 S. 7 BDSG.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Wie die aktuelle öffentliche Kritik an der Onlineüberwachung diverser Ge-heimdienste zeigt, sollte der Datenschutz ernst genommen werden. Ist z. B. eine verantwortliche Stelle ihrer Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig nachgekommen, kann diese Ordnungswidrigkeit nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000,00 € bestraft werden.

Rechtsanwalt Jochen Könner