Archiv für Juni 2013

Gleichgeschlechtliche Lebenspartner bekommen Splitting

In unseren letzten Informationsbriefen haben wir uns schon mehrfach mit der Frage beschäftigt, ob gleichgeschlechtliche Lebenspartner einen An-spruch auf die Anwendung des Splitting-Tarifes bei der Einkommensbesteuerung haben.

Nach dem Gesetzestext ist das Splittingverfahren bei der Ehe und Ehegatten anwendbar. Nach bisheriger Auffassung besteht eine Ehe aus einer Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. Mai 2013 (2 BvR 909/06) die Nichtanwendbarkeit des Splittingtarifes, die Möglichkeit der Zusammenveranlagung nach § 26 b EStG auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften für verfassungswidrig erklärt.

Weiterhin hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, die Rechtslage umgehend und rückwirkend ab der Einführung des Lebens-partnerschaftsgesetzes zum 01. August 2001 zu ändern.

Am 11. Juni 2013 haben CDU/CSU und FDP den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 7. Mai 2013“ (Bundestagdrucksache 17/13870) in den Bundestag eingebracht.

Danach wird in § 2 EStG eine Generalnorm eingeführt, nach der man im Ge-setz die Begriffe „Ehegatte und Ehe“ gleichzusetzen hat mit dem Begriff „Lebenspartner und Lebenspartnerschaften“. Das bedeutet, dass überall, wo man im Gesetz „Ehe oder Ehegatte“ liest, diese Regelungen auch auf gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften anzuwenden sind.

Eine Änderung jeder einzelnen Gesetzesnorm würde zu viel Zeit in Anspruch nehmen und bei weiteren Gesetzesänderungen Stück für Stück nachgeholt, hieß es aus Regierungskreisen. Man hat sich für die Generalnorm entschieden, um die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts noch vor der Sommerpause umzusetzen.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Nach dem Entwurf ist die rückwirkende Änderung ab 2001 aber nur auf Fälle anzuwenden, die noch nicht bestandskräftig veranlagt worden sind (§ 52 Abs. 2 a EStG – Entwurf vom 11. Juni 2013).

Wer in der Vergangenheit gegen die Steuerbescheide ab 2001 keinen Ein-spruch eingelegt und die Fälle zum Ruhen gebracht hat, wird von der Neuregelung erst in der Zukunft profitieren können.

Der Finanzausschuss hat am 26. Juni 2013 dem Gesetzentwurf einstimmig zugestimmt.

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Warenverkehr mit Kroatien

Die steuerliche Behandlung bei Warenbewegungen in und aus Kroatien wird sich ab dem 01. Juli 2013 verändern.

Kroatien gehört ab dem 01. Juli 2013 als 28. Mitgliedsland zur Europäischen Union.

Die Verhandlungen zum Beitritt haben im Jahr 2005 begonnen und drohten zwischenzeitlich auch zu scheitern. Am 09. Dezember 2011 wurden die Beratungen und Verhandlungen durch Unterzeichnung des Beitrittsvertrages abgeschlossen. Nachdem die 27 EU-Mitgliedsstaaten den Beitrittsvertrag ratifiziert haben, kann nun Kroatien zum 01. Juli 2013 in die EU aufgenom-men werden.

Damit gelten im Bereich der Umsatzsteuer für Warenbewegungen bis zum 30. Juni 2013 die Regeln zu den steuerfreien Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG).

Ab dem 01. Juli 2013 sind die steuerlichen Regeln zu den innergemein-schaftlichen Lieferungen mit den erforderlichen Buch- und Belegnachweisen (z. B. Gelangensbestätigung) anzuwenden.

Über die Voraussetzungen der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen haben wir in unserem Infobrief April 2013 (jederzeit auf unserer Homepage abrufbar) ausführlich berichtet, insbesondere auf die neuen Nachweiserfordernisse ab dem 01. Oktober 2013.

Kurze Infos zu Kroatien:

Die Hauptstadt von Kroatien ist Zagreb. Das Land liegt östlich des Adriati-schen Meeres. Angrenzende Länder sind Slowenien, Ungarn, Serbien, Bosni-en, Herzegowina und Montenegro.

Das Land hat ca. 4, 48 Millionen Einwohner. Präsident ist Herr Ivo Josipovic.

Die Landeswährung ist die „Kroatische Kuna“. Der internationale Währungs-code ist HKR. In Kroatien wird aber meistens als Abkürzung kn verwendet.

1 Euro = ca. 7,4887 HKR.

Verhandlungen zur Umstellung auf den Euro liegen derzeit nicht vor und sind in naher Zukunft auch nicht geplant.

Weitere Zugänge in Zukunft denkbar

Aktuell werden Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufgenommen. Auch mit der Türkei stehen im Herbst 2013 nach 3-jähriger Verhandlungspause erneute Gespräche über die Aufnahme in die EU an.

Aktuelle Übersicht über die Mitglieder der EU ab 01. Juli 2013

Folgende Mitgliedsstaaten gehören zur Europäischen Union:

1. Belgien (BE)

2. Italien (IT)

3. Rumänien (RO)

4. Bulgarien (BG)

5. Lettland (LV)

6. Schweden (SE)

7. Dänemark (DK)

8. Litauen (LT)

9. Slowakei (SK)

10. Deutschland (DE)

11. Luxemburg (LU)

12. Slowenien (SL)

13. Estland (EE)

14. Malta (MT)

15. Spanien (ES)

16. Finnland (FI)

17. Niederlande (NL)

18. Tschechien (CZ)

19. Frankreich (FR)

20. Österreich (AT)

21. Ungarn (HU)

22. Griechenland (GR)

23. Polen (PL)

24. Vereinigtes Königr. (GB)

25. Irland (IE)

26. Portugal (PT)

27. Zypern (CY)

28. Kroatien (HR)

Urheberrechtsverletzungen bei Links in Facebook

Wer heute keine Homepage hat, existiert als Unternehmen nicht.

Mit Facebook könnte dies künftig ebenso sein. Mehr und mehr Unternehmen erstellen deshalb in Facebook eigene Unternehmensseiten.

Als Unternehmer können Sie Facebook vielfältig nutzen. Sie können Ihre Facebookseite als Webvisitenkarte gestalten, auf der nur Bilder und Kontaktinformationen zu finden sind.

Wollen Sie jedoch Facebook aktiv nutzen, werden Sie Ihre Nutzer durch sog. „Posts“ informieren. So halten Sie Interessierte über aktuelle Projekte, personelle oder räumliche Veränderungen in der Firma, Angebote, News und betriebliche Veranstaltungen auf dem Laufenden.

Neben dem Marketing fördert dies die Kundenbindung. Zunehmend wird auch Personal über Facebook gesucht und gefunden, weil die gesuchte Klientel dort vertreten ist.

Doch Vorsicht, wenn Sie Links posten, mit denen man auf andere Seiten (z. B. YouTube) gelangt. Facebook erstellt mit Post ein Vorschaubild der Seite, die Sie posten. So schön dies ist – Vorsicht! Dieses Posten des Links mit Bild der fremden Webseite kann eine Urheberrechtsverletzung sein! Sie veröffentlichen ein Bild einer anderen Homepage – und dies unterliegt dem Urheberrecht! Die Folge kann eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sein!

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Um keine Urheberrechte beim Posten von Links zu verletzen, setzen Sie ein Häkchen bei der Option „Kein Miniaturbild“.

Die Flutkatastrophe berührt auch die Finanzverwaltung

Durch den Dauerregen in den letzten Wochen sind in Bayern beträchtliche Schäden entstanden. Besonders betroffen waren die Regionen Landshut, Straubing, Regensburg, Deggendorf und Passau.

Die Beseitigung der Schäden wird für viele Bürger zu erheblichen fi-nanziellen Belastungen führen.

Auch die Finanzverwaltung will in dieser Situation helfen. Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen hat daher mit Schreiben vom 03. Juni 2013 einen Sofortmaßnahmenkatalog geschaffen, um den Geschädigten durch steuerliche Maßnahmen zur Vermeidung unbilliger Härten entgegenzukom-men.

Folgende Maßnahmen wurden beschlossen:

1. Stundung und Vollstreckung:

Die betroffenen Steuerbürger können bis zum 30. September 2013 unbü-rokratisch Anträge auf Stundung der bis zu diesem Zeitpunkt fälligen oder fällig werdenden Steuern stellen. Bei der Prüfung der Stundungsvorausset-zungen werden keine strengen Anforderungen gestellt.

Weiterhin verzichtet die Finanzverwaltung auf die Erhebung von Stundungs-zinsen.

Vollstreckungsmaßnahmen werden bis zum 30. September 2013 bei be-troffenen Steuerpflichtigen zurückgestellt.

Säumniszuschläge, die in der Zeit vom 27. Mai 2013 bis zum 30. September 2013 entstehen, werden erlassen.

2. Vorauszahlungen:

Anträge auf Herabsetzung von Steuervorauszahlungen bis auf 0,00 Euro werden unbürokratisch bearbeitet.

3. Vereinfachter Spendennachweis:

Wer nicht von der Katastrophe direkt betroffen ist und trotzdem finanziell im Rahmen der Spende Hilfe leistet, der bekommt den steuerlichen Abzug auch durch einen vereinfachten Spendennachweis. Es genügt der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung. Eine ordnungsmäßige Spendenquittung ist nicht erforderlich.

4. Verlust von Buchführungsunterlagen:

Erst kürzlich hat der BFH entschieden, dass auch bei einem unver-schuldeten Verlust von Buchführungsunterlagen das Finanzamt eine Schätzungsbefugnis von Besteuerungsgrundlagen hat.

Dies wäre jetzt bei der Hochwasserkatastrophe der Fall. Aufgrund der besonderen Situation verzichtet die Finanzverwaltung aber auf nachteilige Folgerungen, wenn die Unterlagen durch das Hochwasser vernichtet wurden.

Eine Schätzung wird von der Finanzverwaltung nicht erfolgen.

5. Sonderabschreibung

Steuerpflichtige können bei Kosten für die Wiederherstellung von Gegenständen des Betriebsvermögens (z.B. Betriebsgebäude) eine Sonderabschreibung bis zu insgesamt 30 % vornehmen.

Bei beweglichen Anlagegütern, die als Ersatz für vernichtete oder verloren gegangene Anlagegüter angeschafft werden, können Sonderabschreibungen bis zu 50 % der Kosten vorgenommen werden.

Entsprechendes gilt auch für Vermieter, die das Mietobjekt wieder in einen vermietbaren Zustand bringen.

6. Kosten als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen für die Wiederbeschaffung von Hausrat, Kleidung und für die Beseitigung von Schäden an der eigengenutzten Wohnung im eigenen Haus können als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt wer-den.

Der Abzug wäre ohne das Hochwasser nicht möglich.

7. Grundsteuer

Betroffene Steuerbürger sollten einen Antrag auf Erlass der Grundsteuer stellen. Die Anträge sind an die Gemeinden oder an das zuständige Fi-nanzamt zu stellen.

8. Gewerbeteuer

Betroffene Steuerbürger sollten auch versuchen, einen Erlass/Teilerlass der Gewerbesteuer zu erreichen. Erlassanträge sind an die zuständigen Gemeinden zu richten.

Steuerberater Patrick Lerbs
http://kastl-kollegen.de

Darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis den Strom abstellen?

Immer wieder kommt es vor, dass Mieter ihren Zahlungspflichten nicht nachkommen, die Wohnung aber trotz Kündigung weiter nutzen und hierbei natürlich auch munter Betriebskosten verursachen.

Dadurch entstehen den Vermietern erhebliche Schäden.

Naheliegend ist daher der Gedanke, die Versorgungsleitungen zu sperren, damit dann wenigstens zu dem Mietausfall nicht auch noch die Betriebskosten hinzu kommen.

Im Bereich der Gewerberaummiete hat der Bundesgerichtshof die Versor-gungssperre nach Beendigung des Mietverhältnisses zwar grundsätzlich für zulässig erklärt.

Für die rund 24 Millionen Mietwohnungen in Deutschland ist aber weiter da-von auszugehen, dass die Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses – jedenfalls für eine angemessene Zeit – nicht berechtigt sind, die Stromverbindung zu unterbrechen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
http://kastl-kollegen.de