Archiv für April 2013

Neue Regeln zur „Gelangensbestätigung“

Mit Beschluss vom 22. März 2013 hat der Bundesrat den Entwurf des  Bundesfinanzministeriums für die Elfte Verordnung zur Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) angenommen. Damit steht nun fest, wie in Zukunft die Nachweise bei inner-gemeinschaftlichen Lieferungen erfolgen müssen, um auch die Steuerfreiheit sicher zu bekommen. Aufgrund starker Kritik an der Gelangenstätigung aus der Wirtschaft hatte der Gesetzgeber die Aufgabe, dem Widerstand  entgegenzutreten. Eine Überlegung bestand darin, die Gelangensbestätigung als einzigen Nachweis abzuschaffen. Eine weitere Möglichkeit bestand darin, die gesetzliche Neuregelung einfach durchzusetzen. Beides ist nicht eingetreten. Aus den Beratungen hat sich ein Kompromiss ergeben.

Ziel der Steuerfreiheit ist es, gegenüber der Finanzverwaltung den Nachweis zu erbringen, dass der Unternehmer den Gegenstand tatsächlich an einen Unternehmer ins EUR-Ausland geliefert hat bzw. dass der Gegenstand auch das Bestimmungsland tatsächlich erreicht hat.

Nach der neuen Änderung kann der Unternehmer den Nachweis mit allen zulässigen Belegen und Beweismitteln führen, aus denen sich das Gelangen des Gegenstandes ins EU-Ausland an den maßgeblichen Abnehmer ergibt. Die bisher geplante Gelangensbestätigung ist nun eine Möglichkeit von mehreren, den Nachweis zu führen.

Ab wann gelten die neuen Regelungen?
Die neuen Nachweispflichten treten für Lieferungen ab dem 01. Oktober 2013 in Kraft.

Wie kann der Nachweis in Zukunft erbracht werden?
Wichtig beim Nachweis ist es, dass er leicht und eindeutig nachprüfbar ist.
Dies liegt nach § 17 a UStDV (neue Fassung) in folgenden Fällen vor:
1. Doppel der Rechnung
2. Gelangensbestätigung
Die Gelangensbestätigung kann als Sammelbestätigung ausgestellt werden. Hier können Umsätze aus bis zu einem Quartal zusammengefasst werden. Das Bundesfinanzministerium wird dazu entsprechende Muster in 3 Fremdsprachen (Deutsch, Englisch und Französisch) veröffentlichen. Die Gelangensbestätigung kann in jeder die erforderlichen Angaben enthaltenden
Form erbracht werden, d. h. es muss in der Praxis nicht zwingend das Muster verwendet werden. Die Bestätigung kann auch aus mehreren Dokumenten bestehen, aus denen sich die geforderten Angaben insgesamt ergeben. Welche Angaben müssen sich aus der Gelangensbestätigung ergeben:
a) Name und Anschrift des Abnehmers
b) Handelsübliche Bezeichnung und Menge des Gegenstandes (Besonderheit
bei neuen Kfz: Fahrzeug-Identifikationsnummer)
c) Ausstellungsdatum
d) Ort und Monat des Erhalts des Gegenstandes (nicht Tag)
e) Unterschrift des Abnehmers oder eines von ihm zur Abnahme Beauftragten.
Bei elektronischer Übermittlung ist eine Unterschrift nicht erforderlich, wenn erkennbar ist, dass die elektronische Übermittlung im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Kernpunkt wird hier die Unterschrift des Abnehmers bzw. des Beauftragten sein. Was muss getan werden, um sicher zu sein, dass die Person auch zur Entgegennahme berechtigt ist? Hier wird durch ein ausführliches  MFSchreiben die Finanzverwaltung noch entsprechende Hinweise geben. Sobald uns diese vorliegen, werden wir Sie in unserem Infobrief informieren.

Andere Nachweismöglichkeiten:
Anzumerken ist hierbei, dass alternative Nachweismöglichkeiten nur dann möglich sind, wenn die Ware versendet wird, d. h. fremde Dritte z. B.  Spediteure in den Transportweg eingeschaltet werden. Bei Beförderungen durch den Unternehmer oder Abnehmer ist nur der Nachweis durch die Gelangensbestätigung möglich.

1. Versendung durch den Unternehmer:
a) Versendungsbeleg
a. Frachtbrief mit Unterschrift des Auftraggebers und Unterschrift des
Empfängers als Bestätigung des Erhalts des Gegenstandes oder
b. Konnossement oder
c. Doppelstück des Frachtbriefes oder Konnossements
Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Für den CMR-Frachtbrief bedeutet das, dass die Empfängerunterschrift in
Feld 24 nunmehr wieder gefordert wird (entgegen BFH-Rechtsprechung).
b) Spediteursbescheinigung
a. Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragte Unternehmers
sowie das Ausstellungsdatum.
b. Name und Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers.
c. Menge des Gegenstands der Lieferung und dessen handelsübliche Bezeichnung.
d. Empfänger des Gegenstandes der Lieferung und Bestimmungsort
e. Monat des Endes der Lieferung.
f. Versicherung des Spediteurs, dass die Angaben aufgrund von Geschäftsunterlagen
gemacht wurden.
g. Unterschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers. Bei
elektronischer Übermittlung ist die Unterschrift entbehrlich.

2. Versendung durch den Abnehmer (Ausnahme in der Praxis)
a) Nachweis der Gegenleistung
Der Unternehmer muss die Entrichtung der Gegenleistung für die Lieferung
von einem Bankkonto des Abnehmers nachweisen.
b) Spediteursbescheingung
a. Geringere Nachweise wie unter 1., da kein Vertragsverhältnis zwischen
Lieferer und Spediteur besteht.
b. Es kann die Gelangensbestätigung von der Finanzverwaltung gefordert
werden.

3. Beförderung im gemeinschaftlichen Versandverfahren (Tracking and Tracing)
Es handelt sich hier um Versendungen durch Dritte, wo der Sendungsverlauf
elektronisch überwacht werden kann (Kurierdienste z. B. Hermes, Post, etc.).
Bestätigung der Abgangsstelle über die i. g. L, die nach Eingang des Beendigungsnachweises
für das Versandverfahren erteilt wird, wenn sich daraus die
Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet ergibt.

4. Lieferung verbrauchsteuerpflichtiger Waren
In Deutschland werden auf bestimmte Güter sog. Verbrauchssteuern erhoben.
Es handelt sich um folgende Waren:
– Branntwein
– Bier
– Schaumwein (Sekt)
– Energieerzeugnisse (Mineralöl, Erdgas, Kohle)
– Strom
– Tabak
– Alkoholhaltige Zwischenerzeugnisse
– Strom
– Tabak
– Kaffee
– Alkopops
Der Nachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung kann wie folgt erfolgen:
a) Es wird das IT-Verfahren EMCS (Exise Movement and Control System)
verwendet. Der Nachweis ist die von der zuständigen Behörde des andren
Mitgliedstaats validierte EMCS-Eingangsmeldung.
b) Erfolgt die Beförderung im rechtlich freien Verkehr, kann der Nachweis
durch die dritte Ausfertigung des vereinfachten Begleitdokuments erfolgen,
das dem zuständigen Hauptzollamt für Zwecke der Verbrauchsteuerentlastung
vorzulegen ist.

5. Lieferung von Fahrzeugen durch den Abnehmer
a) Nachweis über die Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat
der Lieferung.
b) Der Beleg muss bei einer Lieferung eines neuen Fahrzeuges zusätzlich
dessen Fahrzeug-Identifikationsnummer enthalten.

Fazit der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Die Bundesregierung hat auf die Reaktionen in der Wirtschaft reagiert und
nicht nur die Gelangensbestätigung als einzigen Nachweis durchgesetzt. Das
geltende Gesetz seit 01.01.2012 kommt damit so nicht zur Anwendung.
Details über die praktische Anwendung der neuen gesetzlichen Regelung ab
01. Oktober 2013 wird ein ausführliches BMF-Schreiben regeln. Dies wird
zeitnah erwartet. Soweit uns das Begleitschreiben des Bundesfinanz-ministeriums vorliegt, werden wir wieder aktuell in unserem Infobrief darüber berichten.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

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Minijobs ab 01.01.2013 – Rechtliche Aspekte!

Seit 01.01.2013 dürfen Minijobber jetzt 450,00 € verdienen. Neu ist die  Rentenversicherungspflicht der Minijobs. Nur Rentner, die auf Minijobbasis  arbeiten, sind auch weiterhin nicht rentenversicherungspflichtig. Bislang waren Minijobs von der gesetzlichen Rentenversicherung frei. Der Mitarbeiter konnte entscheiden, ob er auf diese Freiheit verzichten und die Aufstockung auf den jeweiligen Rentenversicherungsbeitrag aus eigener Tasche aufstocken wollte. Darauf mussten die Mitarbeiter vom Arbeitgeber hingewiesen werden. Für das neue Recht gilt das nicht – der Arbeitgeber muss den Mitarbeiter nicht auf die Möglichkeit der Befreiung hinweisen.

Was sollten Sie sonst noch über Minijobs wissen?

  1. Besteht Versicherungspflicht, wenn der Verdienst von 400 € auf 450 € erhöht wird? Ja, es tritt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ein. Der Mitarbeiter kann sich aber auf Antrag davon befreien lassen.
  2. Was bringt dem Mitarbeiter die Rentenversicherungspflicht? Der Mitarbeiter erhält Pflichtbeitragszeiten in der Rentenversicherung – wie ein vollzeittätiger Arbeitnehmer. Dies führt zur Rentensteigerung und kann bzgl. der Entgeltpunkte sogar anspruchsbegründend für eine spätere Rente sein. Pro Beschäftigungsjahr erhält der Mitarbeiter bei einem Verdienst von 450 € eine Rentenanwartschaft von 4,45 € (West) bzw. 4,65 € (Ost) und vier Wartezeitmonate. Außerdem hat der Mitarbeiter Anspruch auf die „Riester-Rente“.
  3. Wie läuft die Befreiung ab? Der Mitarbeiter muss einen von ihm selbst unterschriebenen Antrag stellen. Der Arbeitgeber übermittelt die Daten zum Befreiungsantrag mit der Meldung zur Sozialversicherung an die Minijob-Zentrale. Widerspricht die Minijob-Zentrale nicht binnen eines Monats, gilt der Antrag als genehmigt. Es gibt also keinen Bescheid über die Befreiung. Die Minijob-Zentrale widerspricht z. B. der Befreiung, wenn der Mitarbeiter bereits vor 2013 einen Minijob ausgeübt und in diesem auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet hat. Wichtig zu wissen ist, dass die Befreiung für die gesamte Dauer des Minijobs bindend ist. Für mehrere Minijobs kann der Antrag nur einheitlich gestellt werden. Die Befreiung gilt damit für alle zu diesem Zeitpunkt ausgeübten und auch für die später aufgenommenen Minijobs. Die Befreiung wirkt erst dann nicht mehr, wenn alle Minijobs niedergelegt werden.
  4. Wie hoch sind die Beiträge? Bei gewerblichen Mitarbeitern trägt der Arbeitgeber 15 %, bei Minijobs in Privathaushalten 5 %. Der Mitarbeiter stockt diesen Anteil zum vollen Rentenversicherungsbeitrag auf.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Die Änderungen bei den Minijobs wirken sich auch auf die Gleitzone aus. Diese
reicht nun von 450,01 € bis 850 €. Mitarbeiter die vor dem Jahr 2013 in die Gleitzone (400,01 und 450 €) fielen, bleiben bis 31.12.2014  versicherungspflichtig. Von der Arbeitslosen-, Kranken- und  Pflegeversicherung können sich die Mitarbeiter befreien lassen. Die Befreiung von der Rentenversicherung ist erst nach dem 31.12.2014 möglich, wenn das Entgelt 450 € pro Monat nicht übersteigt.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de