Archiv für März 2013

Die Betriebsveranstaltung – aktuelle Rechtsprechung!

Zuwendungen, die den Mitarbeitern auf einer Betriebsveranstaltung erhalten (z. B. Speisen, Getränke, Musik, künstlerische Darbietungen, Übernachtungs-und Fahrtkosten, Eintrittskarten) können steuerfrei sein, wenn Sie vom Arbeitgeber aus ganz überwiegend eigenem betrieblichen Interesse anfallen. Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen, die einen gesellschaftlichen Charakter haben und bei denen die Teilnahme allen Betriebsangehörigen  offensteht (z. B. Betriebsausflug, Besuch Oktoberfest, Besuch Starkbierfest, Weihnachtsfeier, Jubiläumsveranstaltungen).

Für die Steuerfreiheit müssen aber einige Spielregeln beachtet werden:

  1. Es dürfen maximal 2 Veranstaltungen pro Jahr stattfinden (BFH-Urteil vom 16.11.2005, BStBl. II 2006, 440) und
  2. Sämtliche Kosten dürfen nicht 110 Euro (inkl. USt) pro Mitarbeiter und Veranstaltung übersteigen (BFH vom 16.11.2005, BStBl. II 2006, 439). Nehmen auch Angehörige der Mitarbeiter teil (Ehegatte, Kinder, Eltern, etc.) sind die auf die Angehörigen entfallenden Kosten dem Mitarbeiter zuzurechnen.

Hinsichtlich der steuerlichen Anerkennung liegen derzeit diverse Rechtsfragen
beim Bundesfinanzhof, die noch geklärt werden müssen.

1. Ist die Grenze von 110 Euro heute noch angemessen?

Die Freigrenze von 110,00 Euro besteht in der Finanzverwaltung seit 2002. Es stellt sich heute die Frage, ob bei den jährlich steigenden Kosten die Höhe noch angemessen ist. Mit Urteil vom 12.12.2012 (VI R 78/10) hat der  Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die ständige Anpassung der  Freigrenze an die jährlichen Kostensteigerungen nicht Aufgabe des Gerichtes ist. In dem Urteilsfall ging es um das Streitjahr 2007. Für dieses Jahr hält der BFH die Grenze noch für angemessen.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Bemerkenswert an dem Urteil ist es, dass der BFH jedoch die Finanzverwaltung auffordert, die Freigrenze auf Grundlage der jährlich steigenden Kosten in Zukunft neu zu bemessen. Es bleibt abzuwarten wie die Finanzverwaltung auf die Aufforderung reagiert.

2. Ist auf die eingeladenen, angemeldeten oder tatsächlich teilnehmenden Personen für die Ermittlung abzustellen?

Streitig ist derzeit, ob bei der Ermittlung der Freigrenze pro Mitarbeiter auf die eingeladenen, angemeldeten oder tatsächlich teilnehmenden Personen abzustellen ist. Diese Frage ist besonders wichtig für die Planung einer  Betriebsveranstaltung, wenn es um die Kosten geht. Denn nur wenn die Kosten pro Mitarbeiter unter 110 Euro liegen, ist die Zuwendung steuerfrei und  sozialversicherungsfrei. Die Finanzverwaltung geht derzeit von den tatsächlich teilnehmenden Personen aus. Die Finanzgerichte sehen es derzeit anders und stellen aus praktikablen Gründen auf die eingeladenen Personen ab.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Die Rechtsfrage ist derzeit offen. Gegen nachteilige Steuerbescheide sollte unter Hinweis auf die Revisionsaktenzeichen beim BFH Einspruch eingelegt werden  und das Ruhen des Verfahrens nach § 363 AO beantragt werden.

Die Aktenzeichen lauten wie folgt:
VI R 7/11; VI R 93/10; VI R 94/10; VI R 95/10 und VI R 96/10

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

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„Reservierungsgebühr“ – Geld zurück vom Makler?!

Wenn die passende Immobilie erst einmal gefunden ist, soll einem beim Erwerb keiner mehr zuvor kommen. Makler lassen sich deshalb oft eine so genannte „Reservierungsgebühr“ dafür versprechen und auch bezahlen, dass sie das  Objekt für eine bestimmte Zeit nicht weiter auf dem Markt anbieten.

Meist  finden sich solche Vereinbarungen in vorformulierten Verträgen. Sie sind aber regelmäßig unwirksam. Der Makler muss dann dem Interessenten, der sich doch nicht zum Kauf entscheidet, sein Geld zurückzahlen. Denn durch eine formularvertragliche Reservierungs-vereinbarung wird der Kaufinteressent unangemessen benachteiligt: Über die „Reservierungsgebühr“ versuchen Makler letztlich nur, sich eine Vergütung auch für den Fall zu sichern, dass ihre Vermittlungsbemühungen scheitern.

Der Kaufinteressent dagegen hat aus einer solchen Vereinbarung keinen nennenswerten Vorteil. Er zahlt einen  erheblichen Betrag, ohne Gewähr dafür zu haben, dass er seine  Wunschimmobilie letztlich auch erwerben kann. Denn der Verkäufer ist nicht daran gehindert, seine Verkaufsabsicht aufzugeben oder das Objekt anderweitig zu veräußern.

Außerdem ist die Zahlung einer „Reservierungsgebühr“ regelmäßig geeignet,
den Erwerber in seiner Entscheidungsfreiheit zu beeinflussen.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

  1. Verpflichten Sie sich möglichst nicht zur Zahlung einer Reservierungs-gebühr.
  2. Kommt der Kaufvertrag nicht zustande, können Sie eine bereits bezahlte Reservierungsgebühr regelmäßig zurück fordern.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.kastl-kollegen.de