Kann ich den Anscheinsbeweis bei der privaten Kfz-Nutzung durchbrechen?

Der Anscheinsbeweis sagt aus:

„ Wenn jemand ein betriebliches  Kfz nutzt, wird diese Kfz auch für  private Zwecke verwendet“.

Es handelt sich hierbei um eine Unterstellung  der Finanzverwaltung, die bisher nur durch Führen eines ordnungsgemäßen Fahrtenbuches entkräftet werden konnte. Dies hatte der BFH auch erst mit Beschluss vom 13. Dezember 2011, VIII B 82/11 bestätigt. Nun hat der BFH in einem aktuellen Urteil entschieden, dass der Anscheinsbeweis auch auf andere Weise durchbrochen werden kann.

Der Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn für private Fahrten andere Fahrzeuge zur Verfügung stehen, die dem betrieblichen Fahrzeug in Status und Gebrauchswert vergleichbar sind (BFH vom 04.12.2012, VIII R 42/09).

Im Streitfall ging es um die Frage, ob ein Gesellschafter den betrieblichen Porsche 911 nach der 1%-Regelung versteuern musste, obwohl er angegeben hat, dass sich in seinem Privatvermögen ein Porsche 928 S4 und ein Volvo V70 T5 befunden haben.
Der Anscheinsbeweis wird im Regelfall noch nicht erschüttert, wenn lediglich behauptet wird, für privat veranlasste Fahrten hätten private Fahrzeuge zur Verfügung gestanden (vgl. Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2011 VIII B 82/11, BFH/NV 2012, 573, m.w.N.). Auch ein eingeschränktes privates Nutzungsverbot vermag den Anscheinsbeweis regelmäßig nicht zu entkräften. Da der Porsche 928 S4 als auch der V70 T5 sowohl in Ausstattung, Fahrleistung und unter Prestigegesichtspunkten vergleichbar sind, gibt es keine nachvollziehbare Veranlassung, das betriebliche Fahrzeug auch für private Zwecke zu nutzen.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:
Wenn der Steuerpflichtige es schafft den Anscheinsbeweis zu entkräften tritt die sog. Beweislastumkehr ein. Das bedeutet, dann nun das Finanzamt beweisen muss, dass die den Pkw auch für private Zwecke verwendet haben. Dies wird dem Finanzamt in der Regel sehr schwer fallen. Dafür müssten neue Kontrollmechanismen bei der Finanzverwaltung geschaffen werden. Das Urteil des BFH ist noch nicht im Bundessteuerblatt II veröffentlich. Damit kann das Urteil noch nicht gegenüber der Finanzverwaltung verwendet werden. Die Reaktion des Bundesfinanzministeriums bleibt abzuwarten.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

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