Archiv für Januar 2013

Telefonieren mit der Ehefrau: Telefonkosten sind Werbungskosten!

Sie sind längere Zeit beruflich unterwegs und rufen Ihre Ehefrau jeden Abend an? Kann ich die Kosten als Werbungskosten zum Ansatz bringen? Die geführten Telefonate sind privaten Inhalts und können daher eigentlich gem. § 12 EStG nicht als Werbungskosten angesetzt werden. Im Rahmen der doppelten Haushaltsführung ist die Rechtsprechung bereits von dem Grundsatz abgewichen. Dort können private Telefonkosten teilweise abzugsfähig sein,  wenn eine wöchentliche Familienheimfahrt nicht durchgeführt wurde.
Nun geht der BFH noch einen Schritt weiter. In einer neuen Entscheidung hat der BFH entschieden, dass Kosten für Telefongespräche, die während einer Auswärtstätigkeit von mindestens einer Woche Dauer anfallen, als  Werbungskosten abgezogen werden können (BFH vom 05.07.2012, VI R 50/10). Im Streitfall telefonierte ein Marinesoldat während eines längeren Auslandseinsatzes an den Wochenende mit seiner Ehefrau. Die angefallenen Kosten betrugen nachweislich 252 Euro. Der BFH sieht es als gerechtfertigt an, auch Aufwendungen für Telefonate privaten Inhalts, die nach einer mindestens einwöchigen Auswärtstätigkeit entstehen, als beruflich  veranlassten Mehraufwand der Erwerbssphäre zuzuordnen.
In einem solchen Fall werden die privaten Gründe der Kontaktaufnahme etwa mit Angehörigen oder Freunden typisierend betrachtet durch die beruflich/betrieblich veranlasste Auswärtstätigkeit überlagert. Denn bei einer Abwesenheitsdauer von mindestens einer Woche sind die notwendigen privaten Dinge – ebenso wie beispielsweise bei einer doppelten Haushaltsführung aus beruflichem/betrieblichem Anlass – aus der Ferne nur durch über den normalen Lebensbedarf hinausgehende Mehraufwendungen für Telekommunikation zu regeln. Dieser Mehraufwand ist damit ganz überwiegend durch den beruflichen Veranlassungszusammenhang geprägt und mithin nur in ganz untergeordnetem Umfang von Momenten der privaten Lebensführung beeinflusst.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

a) Abzug von privaten Telefonkosten
Nach der Entscheidung des BFH können Mitarbeiter, die länger als eine Woche sich auf einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit befinden, die nachweislich angefallenen Telefonkosten mit der Ehefrau, den Kindern und Eltern als zusätzliche Werbungskosten geltend machen.

b) Abzug von betrieblichen Telefonkosten
Telefoniert der Arbeitnehmer mit seinem privaten Telefon (Festnetz, Handy, etc.) kann der Arbeitgeber diese Kosten als steuerfreien Auslagenersatz erstatten. Für den steuerfreien Auslagenersatz gibt es mehrere Möglichkeiten. Der Arbeitnehmer kann für einen Zeitraum von 3 Monaten einen vereinfachten Nachweis über das Telefonverhalten führen (z. B. durch Einzelverbindungsnachweise). Ergibt sich danach im Durchschnitt, dass der betriebliche Anteil ca. 50 % beträgt, kann der Arbeitgeber von jeder weiteren Telefonrechnung in der Zukunft einen Anteil von 50 % steuerfrei erstatten. Dies ist solange möglich bis sich das Telefonverhalten nachweislich verändert. Ohne Nachweis kann der Arbeitgeber jeden Monat pauschal 20 % der Telefonrechnung, maximal 20 Euro im Monat steuerfrei erstatten. Dafür brauchen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer keine weiteren  Nachweise führen. Die Finanzverwaltung geht davon aus, dass 20 % als betrieblich eingestuft werden können. Erfolgt keine Erstattung durch den Arbeitgeber, sind die Kosten als Werbungskosten abzugsfähig.

c) Private Telefonate mit dem betrieblichen Telefon
Wer telefoniert nicht schon einmal privat auf der Arbeit. Man bestellt sich die Pizza zum Mittagessen oder ruft seine Frau an um ihr mitzuteilen, dass man bei dem schlechten Wetter gut angekommen ist. Dabei handelt es sich eigentlich um einen Sachbezug, der versteuert werden muss. Da die Aufzeichnungspflichten für den Arbeitgeber zu groß und fast unmöglich sind, hat sich der Gesetzgeber dazu entschieden, dass die Privatgespräche vom betrieblichen Telefon des Arbeitgebers nach § 3 Nr. 45 EStG steuerfrei sind. Dies gilt nun rückwirkend ab dem Veranlagungszeitraum 2000 auch für die mobilen und internetfähigen Geräte wie IPhone, Tablett-PC, IPad, etc….

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

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Weitere Gesetzesänderungen geplant (Steuervereinfachungsgesetz 2013)

Das alte Jahr ist gerade zu Ende gegangen. Die Gesetze mit Wirkung zum 01. Januar 2013 wurden am 12. Dezember 2012 im Vermittlungs-ausschuss akzeptiert oder abgelehnt. Der Bundespräsident hat die Gesetze noch im Jahr  2012 unterschrieben. Nun wäre etwas Ruhe im Bereich des Steuerrechtes nicht schlecht. Wer das denkt, hat sich leider geirrt. Der Gesetzgeber „bastelt“ an weiteren Gesetzesvorhaben. Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2012 einen Gesetzesentwurf für ein Steuer-vereinfachungsgesetz 2013 beschlossen und das Gesetzgebungs-verfahren eingeleitet.
Aus dem Gesetzentwurf sind folgende Änderungen im Hinblick auf Steuervereinfachungen geplant:

  1. Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags (von 1.000 Euro auf 1.130,00 Euro; Hintergrund: weniger Papier im Finanzamt)
  2. Pauschalierung der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer
  3. Zweijährige Gültigkeit von Freibeträgen im Lohnsteuerabzugsverfahren
  4. Erhöhung der Pauschbeträge für behinderte Menschen bei gleich-zeitiger Neuregelung des Einzelnachweises tatsächlicher Kosten und die Dauerwirkung der Übertragung des Pauschbetrags eines behinderten Kindes auf die Eltern
  5. Neuregelung beim Abzug und Nachweis von Pflegekosten
  6. Neuregelung beim Abzug von Unterhaltsleistungen an Personen mit Wohnsitz in Ländern außerhalb des EU/EWR-Raumes
  7. Sockelbetrag von 300 Euro bei der Steuerermäßigung für Handwerkerrechnungen
  8. Vereinfachung des Verlustabzugs nach § 15 a EStG bei Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft oder vergleichbaren, in der Haftung be-schränkten Beteiligungen

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

In unseren monatlichen Infobriefen werden wir Sie über das Gesetzgebungsverfahren auf dem Laufenden halten. Mit diversen Änderungen ist immer zu rechnen.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

Sind YOGA-Kurse umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen?

Nach § 4 Nr. 14 UStG sind Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit als Arzt, Zahnarzt, Heilpraktiker, Physiotherapeut, Hebamme oder einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit durchgeführt werden, von der Umsatzsteuer befreit. Der BFH hat in seinem Beschluss vom 04. Oktober 2012 (XI B 46/12) dazu wiederholt Stellung genommen. Nach ständiger Rechtsprechung des BFH müssen Heilbehandlungen i. S. von § 4 Nr. 14 UStG einen therapeutischen Zweck haben. Zu den Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin gehören zwar auch Leistungen, die zum Zweck der Vorbeugung erbracht werden, wie vorbeugende Untersuchungen und ärztliche Maßnahmen an Personen, die an keiner Krankheit oder Gesundheitsstörung leiden, sowie Leistungen, die zum Schutz einschließlich der Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der menschlichen Gesundheit erbracht werden. Kosten für einen YOGA-Kurs können von den Krankenkassen im Rahmen des Präventionsprinzips zur Vermeidung spezifischer Risiken und stressabhängiger Krankheiten erstattet werden (siehe Handlungsleitfaden der Krankenkassen, § 20 SGB V).

Wenn die Kosten von den Krankenkassen erstattungsfähig sind, könnte man davon ausgehen, dass es sich um Kosten der Heilbehandlung handelt und damit die Steuerbefreiung in der Umsatzsteuer greift. Der BFH sieht dies aber anders. Leistungen zur Prävention und Selbsthilfe i. S. des § 20 SGB V haben keinen unmittelbaren Krankheitsbezug, weil sie lediglich den allgemeinen Gesundheitszustand verbessern und insbesondere einen Beitrag zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen erbringen sollen; sie sind daher keine Heilbehandlungsleistungen i. S. von § 4 Nr. 14 UStG.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Der Betrieb einer YOGA-Schule oder das Anbieten von YOGA-Kursen ist damit keine steuerfreie Heilbehandlung. Die Leistungen unterliegen dem normalen Umsatzsteuersatz von 19%.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

Alles geregelt? Auch richtig? – Wichtiges zur Vorsorgevollmacht

Zum Jahresende nehmen sich viele vor, alles Anstehende zum Abschluss zu bringen und Aufgeschobenes zu erledigen. Bei Vielen gehört dazu auch ihr Testament oder ihre Vorsorgevollmacht. Immer wieder erhalten wir  Vorsorgevollmachten zur Prüfung, bei denen wir feststellen, dass diese aus dem Internet „zusammengebastelt“ wurden – mit gravierenden Folgen:
Ein Beispiel sind Vorsorgevollmachten, in der zwei Personen zusammen bevollmächtigt werden. Der Gedanke des Vollmachtgebers ist nachvollziehbar:
Beide Bevollmächtigte sollen sich gegenseitig kontrollieren und damit der Missbrauch der Vollmacht verhindert werden. Jedoch ist die gemeinsame Bevollmächtigung nicht empfehlenswert: In erster Linie dient die Vollmacht nämlich dazu, dass im Ernstfall der Bevollmächtigte für den Vollmachtgeber handeln kann. Werden zwei Personen bevollmächtigt, müssen diese immer gemeinsam handeln – d. h. sie müssen sich abstimmen, einer Meinung und auch immer beide zur Stelle sein. Dies kann zur Stetigkeiten führen und v.a. dazu, dass nicht schnell genug gehandelt werden kann. Häufig ist auch, dass die Vorsorgevollmacht mit dem Zusatz versehen wird, dass diese nur nach außen verwendet werden darf, wenn der Vollmachtgeber „handlungsunfähig“ ist. Diese Formulierungen führen aber leider dazu, dass gerade der Bevollmächtigte „handlungsunfähig“ ist – also im Ernstfall nicht wie vom Vollmachtgeber gewünscht, tätig werden kann. Immer wenn der Bevollmächtigte nun mit der Vorsorgevollmacht handeln will, muss er gegenüber den Vertragspartnern nachweisen, dass der Vollmachtgeber jetzt gerade „handlungsunfähig“ ist, er als Bevollmächtigter also handeln darf. Dazu benötigt er meist ein aktuelles ärztliches Gutachten. Richtig ist, dass die Vollmacht unbeschränkt erteilt wird, also ohne die Einschränkung „wenn ich handlungsunfähig oder dement bin“. Der Vollmachtgeber kann aber den Bevollmächtigten im Innenverhältnis anweisen – also ohne die Vollmacht selbst zu beschränken-, die Vollmacht nur zu gebrauchen, wenn der Vollmachtgeber nach eigener Einschätzung des Bevollmächtigten nicht mehr handeln kann. Dies setzt natürlich großes Vertrauen zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigtem voraus. Dies ist aber der Vorsorgevollmacht immanent, denn:
Der Bevollmächtigte kann ab Übergabe der Vollmacht unbeschränkt für den Vollmachtgeber handeln. Daher ist absolutes Vertrauen die Grundvoraussetzung der Bevollmächtigung und Vorsorgevollmacht.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen

Als kleine Absicherung kann ein Zwischenschritt eingebaut werden: Die Vollmacht wird erstellt, aber der Vollmachtgeber bewahrt die Vollmacht zunächst bei sich zu Hause auf und teilt dem Bevollmächtigten nur mit, wo dieser die Vollmacht im Ernstfall auffindet. Informieren Sie sich zu diesem Thema auch auf unserer Homepage www.kastl-kollegen.de oder unserem YouTube-Kanal „kastlkollgen“ oder sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gerne!

Rechtsanwältin Dr. Kerstin Kastl
www.kastl-kollegen.de