Vermieter können bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als außerordentlich kündigen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Vermieter ihren Mietern bei Zahlungsrückständen jetzt leichter kündigen: Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine frist-lose Kündigung erforderliche Höhe erreicht.

Aufgrund der gesetzlichen Regelung kann zwar fristlos, aber auch nur dann gekün-digt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit mehr als einer Monatsmiete oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Gesamtbetrag in Verzug ist, der zwei Monatsmieten erreicht.

Gerade bei lang anhaltenden Mietkürzungen unterhalb der „Zwei-Monatsmieten-Grenze“ waren Vermieter bislang unangemessen benachteiligt.

In einer überraschend vermieterfreundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt, dass diese für die fristlose Kündigung festgesetzten Grenzen nicht auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu übertragen sind.

Demnach kann bei einem Mietrückstand von insgesamt mehr als einer Monatsmiete auf jeden Fall ordentlich, unter Beachtung der vereinbarten oder gesetzlichen Frist gekündigt werden.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

1. Reagieren Sie sofort, wenn die Miete erstmals ausbleibt. Durch bloßes Zuwarten setzen Sie das falsche Signal.

2. Damit die Wirksamkeit einer Kündigung nicht an den vielen Formalien scheitert, empfiehlt es sich, bereits beim Ausspruch der Kündigung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.kastl-kollegen.de

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