Archiv für Dezember 2012

ELSTAM – Wann kann es endlich losgehen?

Durch das Jahressteuergesetz 2013 wird der endgültige Starttermin des elektronischen Verfahrens für den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELSTAM) geregelt. Leider hat der Bundesrat das Jahressteuergesetz am 23.11.2012 nicht angenommen. Nun muss über den Vermittlungsausschuss, der am 12.12.2012 um 16 Uhr tagt, versucht werden, noch eine Einigkeit zwischen dem Bundestag und dem Bundesrat für das Jahressteuergesetz 2012 zu erreichen.

Nach den bisherigen Informationen wird die Einführung wie folgt stattfinden:

1. Starttermin:

Der Starttermin ist auf den 01.01.2013 festgelegt worden. Ein Abruf der Daten durch den Arbeitgeber soll bereits seit dem 01.11.2012 für den 01.01.2013 möglich sein. Es besteht aber noch keine Pflicht, sofort zum 01.01.2013 auf das elektronische Verfahren umzusteigen. Die Arbeitgeber haben noch bis zum Dezember 2013 die Möglichkeit, das alte Papierverfahren übergangsweise fortzuführen. Spätestens mit der letzten Lohnabrechnung im Jahr 2013 (Dezember 2013) muss eine endgültige Umstellung auf das elektronische Verfahren erfolgt sein.

2. Papierverfahren in 2013:

Analog zum Jahr 2012 kann das Papierverfahren über die Lohnsteuerkarte 2010, Ersatzbescheinigungen 2011, 2012 und 2013 auch im Jahr 2013 fortgeführt werden. Freibeträge können ungeprüft weiter angewendet werden. Bestehen Fehler bei den Meldedaten der elektronischen Abzugsmerkmale (Geburt, Heirat, Kirche) können diese Fehler nicht durch die Finanzverwaltung korrigiert werden. Bis eine Korrektur gegenüber der Gemeinde erfolgt ist, wird der Zugang zur Datenbank gesperrt und das Finanzamt stellt für die Übergangszeit eine besondere Bescheinigung aus.

3. Hinweise an die Arbeitnehmer:

Zunächst sollte der Arbeitnehmer kurz Rücksprache mit seinem Arbeitgeber halten, wann er beabsichtigt, in das elektronische Verfahren einzusteigen. Denn mit Einstieg gehen alle bisherigen Begünstigungen (Freibeträge) auf den Papierbescheinigungen verloren. Sollen die Freibeträge auch im elektronischen Verfahren weiter zur Anwendung kommen, muss der Arbeitnehmer diese gegenüber dem Finanzamt neu beantragen. Weiterhin sollte sich jeder Arbeitnehmer vergewissern, ob seine elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (Lohnsteuerklasse, Kirchen-zugehörigkeit, Kinderfreibeträge, Freibeträge) richtig in der neuen Datenbank hinterlegt sind.

Erfragen Sie entweder die Daten beim Finanzamt oder rufen Sie diese über das ELSTER-ONLINE-Portal selbst ab (www.elsteronline.de).  Sollten Sie als Arbeitnehmer Fragen zu dem neuen Verfahren haben, nehmen Sie jederzeit Kontakt mit uns auf.

4. Hinweise für den Arbeitgeber:

Der Arbeitgeber kann zum 01.01.2013 mit dem neuen Verfahren beginnen. In der Praxis ist die ratierliche Einführung anzuraten, da mit Sicherheit mit technischen Problemen in der Anfangsphase bzw. durch fehlerhafte Angaben von Daten mit Abbrüchen zu rechnen ist. Fangen Sie mit einem Mitarbeiter an und steigern sich von Monat zu Monat. Steigen Sie als Arbeitgeber mit einem Arbeitnehmer in das elektronische Verfahren ein, sollten Sie dies dem Arbeitnehmer auch schriftlich oder über die Lohnabrechnung mitteilen. In Abstimmung mit dem Arbeitnehmer kann trotz Anmeldung und Abruf der Daten noch auf das elektronische Verfahren verzichtet werden. Dieser Verzicht gilt dann maximal 6 Monate. Dadurch soll dem Arbeitnehmer die Möglichkeit gegeben werden, wenn durch die elektronischen Daten eine Schlechterstellung erfolgt, dies beim Finanzamt durch neue Anträge korrigieren zu können. Für die Anmeldung sind folgende Angaben des Arbeitnehmers erforderlich. Stellen Sie sicher, dass Sie zum Start auch alle Angaben vollständig vorliegen haben.

1. Identifikationsnummer
2. Tag der Geburt
3. Tag des Beginns des Beschäftigungsverhältnisses
4. Referenzdatum

Sollten Sie als Arbeitgeber Fragen zum neuen Verfahren, Starttermin, Anmeldung und Durchführung haben, nehmen Sie jederzeit Kontakt mit uns auf.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wer die Lohnabrechnungen über unser Haus monatlich erstellen lässt, hat keine zusätzliche Arbeit. Den Einstieg in das elektronische Verfahren wird von uns zeitnah durchgeführt. Vor dem Einstieg werden die betroffenen Arbeitnehmer informiert.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

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Der neue Mini-Job ab 2013

Mit dem neuen Gesetz, das der Bundesrat am 23.11.2012 angenommen hat, werden die Arbeitsentgeltgrenzen mit Wirkung zum 01. Januar 2013 von 400,00 Euro auf 450,00 Euro angehoben. Entsprechend wurde die Verdienstgrenze bei der Gleitzonenregelung auf 850,00 Euro erweitert.

Viel gravierender stellt sich die Änderung bei der Rentenversicherung dar. Die bisher bestehende Rentenversicherungsfreiheit, mit der Option zur Rentenversicherungspflicht („Opt – In“), wird umgekehrt in eine Rentenversicherungs-pflicht, mit der Option der Rentenversicherungs-freiheit. Darauf muss der Arbeitnehmer in 2013 neu darauf hingewiesen werden. Aufgrund verschiedener Bestandsschutz- und Übergangsvorschriften kann es in den folgenden Jahren zur Anwendung von unterschiedlichen Anwendungsvorschriften kommen.

Folgende Fallgruppen möchten wir Ihnen kurz vorstellen:

1. Minijobs, die neu nach dem 31.12.2012 begründet werden:

Hier findet das neue Recht Anwendung. Es gilt die Arbeitsentgeltgrenze von 450,00 Euro. Bis zu diesem Betrag hat der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe von 15 % an die Knappschaft Bahn-See zu leisten. Da automatisch eine Rentenversicherungspflicht besteht, hat der Arbeitgeber den eigenen Beitrag des Arbeitnehmers in Höhe von 3,9 % vom Nettolohn einzubehalten und an die Knappschaft Bahn-See zu überweisen. Der Mini-Jobber hat aber die Möglichkeit, auf die Rentenversicherungspflicht zu verzichten. Der Antrag ist gegenüber dem Arbeitgeber zu stellen. Dieser leitet den Befreiungsantrag an die Knappschaft Bahn-See weiter.

2. Minijobs, die bereits vor dem 01.01.2013 begründet wurden (< 400 Euro):

Das alte Recht, insbesondere die Rentenversicherungsfreiheit, bleibt bestehen, so lange in der Zukunft keine Gehaltserhöhung stattfindet. War der Minijobber bisher rentenversicherungspflichtig, weil er nach dem alten Recht auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet hat, so bleibt er auch im Jahr 2013 rentenversicherungspflichtig.

3. Arbeitsentgelt zwischen 400,01 bis 450,00 Euro (bisher Midi-Job):

Das alte Recht (Gleitzonenregelung) wird unverändert bis zum 31.12.2014 fortgeführt. D. h. es besteht in der Kranken-/Pflegeversicherung sowie in der Rentenversicherung versicherungspflicht. Ein Antrag auf Befreiung und damit auf Anwendung der neuen Arbeitsentgeltgrenze ist nicht zulässig. Eine Ausnahme besteht in der Arbeitslosenversicherung. Hier erfolgt auf Antrag bei der Arbeitsagentur für Arbeit eine Befreiung. Der Antrag wirkt rückwirkend ab dem 01.01.2013 an, wenn er bis zum 31.03.2013 gestellt wird; ansonsten von Beginn des Monats an, der auf die Beantragung folgt.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Aktuell wird ein Anwendungsschreiben der Bundesknappschaft zur Anhebung der Geringfügigkeitsgrenze abgestimmt. Es bleibt abzuwarten, ob die geänderten Regelungen der Sozialgesetzbücher tatsächlich in diesem Sinne anzuwenden sind und ob es zu der unterschiedlichen Behandlung von vor dem 01.01.2013 bestehenden geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen gegenüber ab dem 01.01.2013 begründet geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen kommt.

Wir werden Sie in unserem monatlichen Infobrief auf dem Laufenden halten.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

Neue Grenzwerte in der Sozialversicherung ab 2013

Die neuen Grenzwerte in der Sozialversicherung 2013 betragen:

Jahresarbeitsentgeltgrenze 52.200,00 Euro
(wenn am 31.12.2022 PKE-versichert): 47.250,00 Euro

Beitragsbemessungsgrenzen

Kranken- und Pflegeversicherung
Monatlich 3.937,50 Euro
Jährlich 47.250,00 Euro

Renten- und Arbeitslosenversicherung
Monatlich 5.800,00 Euro
Jährlich 69.600,00 Euro

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Bei der Lohnabrechnung im Januar muss wieder geprüft werden, ob durch die An-hebung der Jahresarbeitsentgeltgrenze eine Versicherungspflicht entsteht.

Weiterhin ist jährlich zu prüfen, wenn im letzten Jahr die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten und auch voraussichtlich im Jahr 2013 die Grenze überschritten wird, ob dann zum 01.01.2013 Versicherungsfreiheit eintritt.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

Senkung des Beitrags zur Rentenversicherung

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Senkung des Renten-versicherungsbeitrages am 23.11.2012 zugestimmt. Damit kann das Gesetz nach der Unterschrift durch den Bundespräsidenten Gauck pünktlich zum 01.01.2013 in Kraft treten.

Damit sinkt der Rentenversicherungsbeitrag von derzeit 19,6% auf 18,9%.

Bei einem monatlichen Bruttolohn von 3.000,00 Euro bedeutet das für den Arbeit-nehmer und Arbeitgeber eine Entlastung von jeweils 10.50 Euro/Monat. Die Jahresentlastung liegt bei 126,00 Euro.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

Vermieter können bei Zahlungsverzug schneller ordentlich als außerordentlich kündigen

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs können Vermieter ihren Mietern bei Zahlungsrückständen jetzt leichter kündigen: Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses setzt nicht voraus, dass der Mietrückstand die für eine frist-lose Kündigung erforderliche Höhe erreicht.

Aufgrund der gesetzlichen Regelung kann zwar fristlos, aber auch nur dann gekün-digt werden, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit mehr als einer Monatsmiete oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit einem Gesamtbetrag in Verzug ist, der zwei Monatsmieten erreicht.

Gerade bei lang anhaltenden Mietkürzungen unterhalb der „Zwei-Monatsmieten-Grenze“ waren Vermieter bislang unangemessen benachteiligt.

In einer überraschend vermieterfreundlichen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof jetzt klargestellt, dass diese für die fristlose Kündigung festgesetzten Grenzen nicht auf die ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu übertragen sind.

Demnach kann bei einem Mietrückstand von insgesamt mehr als einer Monatsmiete auf jeden Fall ordentlich, unter Beachtung der vereinbarten oder gesetzlichen Frist gekündigt werden.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

1. Reagieren Sie sofort, wenn die Miete erstmals ausbleibt. Durch bloßes Zuwarten setzen Sie das falsche Signal.

2. Damit die Wirksamkeit einer Kündigung nicht an den vielen Formalien scheitert, empfiehlt es sich, bereits beim Ausspruch der Kündigung anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.kastl-kollegen.de