Geschäftsführer muss sein Unternehmen so organisieren, dass er jederzeit die Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation hat!

Der Geschäftsführer einer GmbH ist verpflichtet, laufend die wirtschaftliche Lage des Unternehmens zu beobachten. Bestehen Anzeichen für eine Krise, hat er diese umfangreich zu überprüfen. Die Überprüfung kann dann in der Pflicht münden, Insolvenzantrag zu stellen. Die Verletzung insolvenzrechtlicher Pflichten führen zu schweren strafrechtlichen und zivilrechtlichen Haftungsandrohungen.

In mehreren Urteilen hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an den Geschäftsführer bereits konkretisiert. Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal bestätigt, dass der Geschäftsführer einer GmbH für eine Organisation sorgen muss, die ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der GmbH jederzeit ermöglicht, vgl. BGH Urteil vom 19.6.2012 – II ZR 243/11. Die Anforderungen an den Geschäftsführer konkretisierte der Bundesgerichtshof
weiter:

Verfügt der Geschäftsführer nicht über die persönlichen Kenntnisse um selbst prüfen zu können, ob er einen Insolvenzantrag stellen muss, hat er sich unverzüglich Rat von einer unabhängigen, fachlich qualifizierten Person beraten zu lassen. Diese muss er außerdem mit den notwendigen Informationen und Unterlagen versorgen.

Damit aber nicht genug. Der Geschäftsführer muss ferner das Prüfungsergebnis frühzeitig einfordern und es außerdem einer Plausibilitätskontrolle unterziehen, vgl. BGH Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10. Er darf also das Prüfungsergebnis nicht unbesehen akzeptieren. Die Plausibilitätskontrolle gilt auch für die Angaben des Steuerberaters. In dem entschiedenen Fall hatte der Geschäftsführer außerdem zwar eine Unternehmensberaterin mit der Prüfung der „Vermögenslage“ und der „Sanierungsmöglichkeiten“ beauftragt. Obwohl die Unternehmensberaterin im November 2003 eine positive Fortführungsprognose gab, musste der Geschäftsführer Mitte Dezember 2003 Insolvenzantrag stellen. Als er vom Insolvenzverwalter wegen persönlicher Haftung aufgrund von Insolvenzverschleppung in Anspruch genommen wurde, verteidigte er sich damit, dass er die Unternehmensberaterin mit o.g. Prüfung beauftragte und ihn deshalb kein Verschulden treffe. Dem hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich widersprochen. Die Auftragserteilung an einen sachkundigen Dritten kann den Geschäftsführer u.a. nur dann entlasten, wenn er sich aufgrund der Aufgabenstellung darauf verlassen durfte, die Fachperson werde auch die Frage der Insolvenzreife vorab und unverzüglich prüfen und ihn gegebenenfalls unterrichten, vgl. BGH Urteil vom 27.03.2012 – II ZR 171/10. Im Zweifel sollte daher der Auftrag immer die Prüfung der Insolvenzreife ausdrücklich mitumfassen. Das Risiko der Inanspruchnahme des Geschäftsführers einer GmbH wegen verspäteter Insolvenzantragstellung ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs eine typische Begleiterscheinung einer fehlerhaften Bilanzierung.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Verletzt der Geschäftsführer seine insolvenzrechtlichen Pflichten, weil er z. B. Prüfund Überwachungspflichten nicht ausreichend nachkommt, führt dies zu schweren persönlichen strafrechtlichen und zivilrechtlichen Haftungsfolgen. Unsere Steuerabteilung bietet neben der Besprechung des Jahresabschlusses auch eine quartalsweise Besprechung Ihrer Unternehmenskennzahlen an. Fragen Sie uns, wenn Ihnen die Berechnung und Bedeutung der Kennzahlen nicht klar ist. Ihnen stehen außerdem erfahrene Rechtsanwälte zur Seite, um rechtliche Konsequenzen mit Ihnen zu erörtern und frühzeitig notwendige strategische Maßnahmen zu ergreifen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, um die wirtschaftliche und finanzielle Situation ihres Unternehmens im Griff zu haben!

Rechtsanwalt Jochen Könner
www.kastl-kollegen.de