Haben alleinerziehende Elternteile Anspruch auf den Splitting-Tarif?

Verheiratete Ehegatten, die nicht dauern getrennt leben, haben gem. §26 EStG den Anspruch eine Zusammenveranlagung vorzunehmen. Auf das Einkommen wird der sog. Splitting-Tarif abgewendet. Bei diesem Tarif wird das Einkommen der Eheleute halbiert (gesplittet). Das Einkommen von Ehegatten wird damit nur zur Hälfte besteuert vergleichsweise zum Einkommen eines Unverheirateten.
Aktuell streitet sich die Regierung noch immer um das Thema, ob auch die gleichgeschlechtlichen Lebenspartner (Ehe zwischen zwei Männern oder zwei Frauen), die rechtlich wie Ehegatten behandelt werden, auch im Steuerrecht die Möglichkeit der Zusammenveranlagung und damit die Anwendung des Splittingtarifes bekommen können. Eine positive Änderung und damit Anwendung wird im Jahressteuergesetz 2013 erwartet. Nun versucht eine weitere Personengruppe auch die Anwendung des Splittingtarifes zu bekommen.
Der Ehemann der Frau W. ist auf tragische Weise im Jahr 2009 verstorben. Er  hinterlässt weiterhin zwei minderjährige Kinder. Frau W. wird nun ab dem Jahr 2011 als Alleinerziehende nach der Grundtabelle besteuert. Sie macht im Verfahren geltend, dass die Besteuerung als Alleinerziehende verfassungswidrig sei. Gegenüber einem zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Ehepaar (mit oder ohne Kinder) und gegenüber einem geschiedenen Ehepaar, das ein Real-Splitting in Anspruch nehme, zahle sie bei gleich hohen Einkünften  mehrere tausend Euro mehr Einkommensteuer. Im AdV-Verfahren nahm nun das FG Niedersachsen zu der Ansicht von Frau W.

Stellung: „Die derzeitige Besteuerung nach der Grundtabelle sei nicht verfassungswidrig. Auch wenn die von einer Alleinerziehenden erzielten Einkünfte gleich hoch seien wie die zusammengerechneten Einkünfte eines Ehepaares und ein Alleinerziehende(r) mehrere tausend Euro mehr Einkommensteuer als das zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehepaar zu zahlen habe, liege kein verfassungswidriger Begünstigungsausschluss vor. Es handele sich um unterschiedliche Sachverhalte, die die steuerliche Ungleichbehandlung rechtfertigten. Auch eine nach neuerer Rechtsprechung der Finanzgerichte denkbare bzw. verfassungsrechtlich gebotene Anwendung des Splitting-Verfahrens auf Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft führe nicht zu einem vergleichbaren Anspruch eines Alleinerziehenden.
Das Ehegatten-Splitting gewährleiste die verfassungsrechtlich geschützte Entscheidungsfreiheit der Eheleute zur Gestaltung ihrer ehelichen und wirtschaftlichen Lebensverhältnisse und sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts keine beliebig veränderbare Steuervergünstigung, sondern verfassungsrechtlich geboten. Es diskriminiere nicht die Ehefrau bzw. den Partner mit dem niedrigeren Einkommen. Niedrigere Erwerbstätigkeitsquoten und niedrigere Durchschnittseinkommen von Frauen seien nicht Folge des Splitting-Verfahrens, sondern durch die wirtschaftlichen Verhältnisse am Arbeitsmarkt und die individuell aus vielfältigen Gründen getroffenen persönlichen Entscheidungen bedingt. Der Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, in systematisch unterschiedlicher Weise die Freiheit der ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgestaltung einerseits durch das Wahlrecht für die Zusammenveranlagung (mit Splitting-Verfahren) und die Kind bedingten Belastungen andererseits durch die Gewährung von Kindergeld bzw. den Abzug von Kinderfreibeträgen und nicht im Wege eines Familiensplittings zu berücksichtigen. Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung seien nicht die Gerichte, sondern der Gesetzgeber dazu berufen, diese Regelungen zu überprüfen und ggf. zu ändern (NFG 7 V 4/12).
– Presseinformation vom 14.09.2012 des Niedersächsischen Finanzgerichtes –

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Der Versuch der Antragstellerin ist bereits im AdV-Verfahren (Verfahren über die Frage der Aussetzung der Vollziehung) gescheitert. Nach Ansicht des FG Niedersachsen haben Alleinerziehende keinen Anspruch auf den Splitting-tarif. Sie werden, trotz der privaten und finanziellen Mehrbelastung und dem persönlichen Schicksal, der zu dieser Situation geführt hat, nicht einer verheirateten Familie gleichgestellt. Das NFG hat die Beschwerde zum  Bundesfinanzhof zugelassen. Das Verfahren ist unter dem Az. III B 68/12 beim Bundesfinanzhof anhängig. Wir werden für Sie das Verfahren weiter beobachten.

Steuerberater Patrick Lerbs
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Kosten für Tagesmutter bei Schwangerschaft abzugsfähig?

Die Eheleute Kasper erwarten zum zweiten Mal Nachwuchs. Herr Kasper ist als
Rechtsanwalt selbständig tätig und tagsüber nicht zu Hause. Frau Kasper befand sich zunächst in der Berufsausbildung, die sie allerdings nach der Geburt ihres ersten Kindes im Jahre 2004 unterbrach und die sie auch im Laufe des Streitjahres 2006 nicht wieder aufnahm. Das ältere Kind wurde in der Zeit der Schwangerschaft von einer Tagesmutter betreut.

Können die Kosten für die Tagesmutter steuerlich als Sonderausgaben
(„Kinderbetreuungskosten“) geltend gemacht werden?

Mit dieser Frage musste sich der Bundesfinanzhof in München befassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 5. Juli 2012 III R 80/09 entschieden, dass die Kosten einer Tagesmutter nicht steuerlich geltend gemacht werden können, wenn ein Elternteil erwerbstätig und der andere Elternteil schwanger ist. Denn eine Schwangerschaft als solche stellt keine Krankheit im Sinne des Gesetzes dar. Im Streitjahr 2006 konnten derartige Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 8 Einkommensteuergesetz (EStG) nur bei Vorliegen besonderer persönlicher Abzugsvoraussetzungen steuerlich berücksichtigt werden. Lebten beide Elternteile zusammen, dann musste, wenn einer der Elternteile, wie der Kläger, erwerbstätig war, der andere Teil entweder ebenfalls erwerbstätig sein oder sich in Ausbildung befinden. Auch bei einer mindestens drei Monate andauernden Erkrankung oder einer Behinderung dieses Elternteils war der Abzug der Betreuungskosten zulässig. Lagen solche Gründe nicht vor, etwa weil sich ein Elternteil allein der Erziehung der Kinder widmete (sog. Alleinverdiener Ehe), dann waren Betreuungskosten – von einer Ausnahmeregelung in § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG abgesehen – nicht abziehbar. Der BFH sah die persönlichen Abzugsvoraussetzungen in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Finanzgerichts nicht als erfüllt an. Seines Erachtens befand sich die Klägerin weder in Ausbildung, da sie diese bereits nach der Geburt des ersten Kindes unterbrochen hatte, noch war sie längerfristig erkrankt. Die Schwangerschaft konnte nicht als Krankheit gewertet werden, weil es sich hierbei nicht um einen regelwidrigen körperlichen Zustand handelt. Krank ist eine Frau nicht, wenn sie schwanger wird, sondern nur dann, wenn sie nicht schwanger werden kann (Empfängnisunfähigkeit). Treten während der Schwangerschaft gesundheitliche Komplikationen auf, dann ist der Krankheitsbegriff jedoch regelmäßig erfüllt. Davon konnte im Streitfall nach den Feststellungen des FG indes nicht ausgegangen werden. Da die Klägerin somit weder aus gesundheitlichen noch aus sonstigen (Erwerbstätigkeit u. ä.) Gründen an der persönlichen Betreuung ihres ältesten Kindes gehindert war, konnten die Kosten der Tagesmutter nach der gesetzlichen Konzeption nicht abgezogen werden.
– Pressemitteilung des BFH vom 26. September 2012, Nr. 68 –

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 wurden die Rechtlage und Anspruchsvoraussetzungen beim Abzug von Kinderbetreuungskosten als Sonderausgabe geändert.

Ab dem Jahr 2012 gilt folgendes:
§ 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG :„Es sind zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt des Steuerpflichtigen gehörenden Kindes im Sinne des § 32 Absatz 1, welches das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Dies gilt nicht für Aufwendungen für Unterricht, die Vermittlung besonderer Fähigkeiten sowie für sportliche und andere Freizeitbetätigungen“. Danach bleibt als Voraussetzung nur, dass das betreute Kind das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben darf. Ist in unserem o.g. Sachverhalt das erstgeborene Kind z. B. 8 Jahre alt, dann sind die Kosten für die Tagesmutter ab dem Jahr 2012 als Sonderausgabe abzugsfähig. Die positive rechtliche und steuerliche Änderung ist damit zu begrüßen.

Steuerberater Patrick Lerbs
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Änderungen im steuerlichen Reisekostenrecht geplant

Am 19. September 2012 hat das Kabinett eine Formulierungshilfe für ein „Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts“ beschlossen. Ziel dieses Gesetzes ist es, das Steuerrecht einfacher und praktikabler zu machen. Mit der Vereinfachung des Reisekostenrechts will der Gesetzgeber eine anhaltende Forderung der Wirtschaft wie auch der Steuerverwaltung umsetzen.

Eckpunkte des neuen Reisekostenrechts:

1. Bei Pauschalen für Verpflegungsmehraufwendungen, die in der Steuererklärung angesetzt werden können, kommt es auf die Dauer der Abwesenheit an. Hier werden die Mindestabwesenheitszeiten verringert und statt der bisherigen dreistufigen Staffelung wird eine zweistufige Staffelung eingeführt. Zum Beispiel gibt es bislang eine Pauschale von 6 Euro bei Abwesenheiten zwischen 8 und 14 Stunden und eine Pauschale von 12 Euro bei Abwesenheiten zwischen 14 und 24 Stunden. Zukünftig fällt die niedrigste Pauschale von 6 Euro weg, und zwischen 8 und 24 Stunden Abwesenheit greift schon die Pauschale von 12 Euro.

2. Klarere und einheitlichere Regelungen sind u.a. im Zusammenhang mit Fahrten zur Arbeitsstätte bei mehreren Tätigkeitsorten, und für Fahrten bei weiträumigen Tätigkeitsgebieten vorgesehen – dies sowohl für die Frage des Werbungskostenabzugs als auch der Dienstwagenbesteuerung.

3. Die Aufwendungen für die zusätzliche Unterkunft und Wohnung bei einer doppelten Haushaltsführung werden einfacher zu ermitteln sein. Zukünftig sollen die tatsächlichen Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro im Monat vom Arbeitnehmer angesetzt werden können. Das erspart den Arbeitgebern die derzeit erforderliche Ermittlung der üblichen Vergleichsmiete.

4. Zudem sollen die reisekostenrechtlichen Auslandstagegelder und die steuerlichen Pauschalen für Verpflegungsmehraufwand angeglichen werden. Mit den dafür erforderlichen Vorbereitungen wurde bereits begonnen. Das ist ein Beispiel für das Ziel, Vereinfachungen u.a. dadurch zu erreichen, dass für gleiche Lebenstatbestände möglichst die gleichen Regeln und Berechnungsmethoden gelten.
– Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums vom 19.09.2012, Nr. 54 –

In unseren weiteren Infobriefen werden wir Sie über die aktuelle Entwicklung
informieren!

Steuerberater Patrick Lerbs
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Segeltour mit Geschäftspartnern. Kann ich das Finanzamt daran beteiligen?

Lädt ein Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen in der Regel nicht abziehbar. Dies entschied der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 2. August 2012 IV R 25/09. Geklagt hatte ein mittelständisches Unternehmen, das anlässlich der Kieler Woche mit Geschäftspartnern und eigenen Mitarbeitern aus dem Vertriebs- und Servicebereich eine sog. Regatta-Begleitfahrt unternommen hatte. Dazu war ein historisches Segelschiff gechartert worden, auf dem die Mitreisenden auch bewirtet wurden. Das Unternehmen war der Meinung, es müsse die Kosten der Reise und der Bewirtung in gleicher Weise als Betriebsausgabe abziehen können, wie es die Finanzverwaltung bei der Nutzung von sog. VIPLogen an stationären Sportstätten zulasse. Schließlich lasse sich Segelsport nicht stationär, sondern nur vom Schiff aus beobachten. Der BFH folgte dieser Argumentation nicht. Das Einkommensteuergesetz schließe Kosten für Schiffsreisen und damit zusammenhängende Bewirtungen bewusst vom Abzug aus, weil es darin Kosten einer unangemessenen Repräsentation sehe, die nicht „auf die Allgemeinheit abgewälzt“ werden sollten. Nur wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Geschäftspartner oder der Repräsentation des Unternehmens ausgeschlossen werden könne, sei ein Abzug der Kosten möglich. Auf Verwaltungsanweisungen zur Behandlung von Kosten für VIP-Logen könne sich das Unternehmen nicht berufen. Diese seien einerseits für die Gerichte nicht unmittelbar bindend und beträfen andererseits auch nur den hier nicht gegebenen Fall, dass ein Leistungsbündel von dem Sportveranstalter selbst bezogen werde.
– Pressemitteilung des BFH vom 12. September 2012, Nr. 65 –

Steuerberater Patrick Lerbs
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Wann ist ein Subunternehmer „echt“ und wann „scheinselbständig“

Wegen der hohen Lohnnebenkosten des Arbeitgebers von ca. 20 %, die zusätzlich zum Bruttolohn anfallen, aber auch wegen der oft erschwerten Kündigungsmöglichkeit bedienen sich viele Unternehmen gerne Subunternehmer. Für den selbständigen Subunternehmer fallen keine Sozialversicherungskosten oder Beiträge zur Unfallversicherung an – Sie zahlen lediglich dessen Rechnung.
Doch Vorsicht: Prüfen Sie, ob diese Unternehmer „echter Selbständiger“
oder „Scheinselbständiger“ ist. Ist er „Scheinselbständiger“, ist er Ihr Arbeitnehmer! Wird plötzlich ein Subunternehmer als Ihr Arbeitnehmer qualifiziert, haben Sie als Arbeitgeber die Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Da Sie jedoch von einem Werkvertrag ausgegangen sind, haben Sie keine Beiträge zur Sozialversicherung abgeführt. Folge dieser Einordnung als Arbeitnehmer ist: Sie führen nun rückwirkend (!) alle Beiträge für die Sozialversicherung des „Subunternehmers“ ab und haften hierfür nahezu alleine!
Es gibt keine fixen Kriterien, wann Scheinselbständigkeit vorliegt. Man muss
sich die einzelnen Merkmale eines „richtigen“ Arbeitnehmers und eines „richtigen“ Subunternehmers vor Augen führen. Für Selbständigkeit spricht z. B. die Weisungsfreiheit, selbständiges am Markt auftreten und das Unternehmerrisiko (Haftung, ohne Aufträge kein Einkommen). Der typische Arbeitnehmer hingegen, hat Anspruch auf bezahlten Urlaub, Arbeiten
werden von Ihnen angewiesen und kontrolliert und er haftet nicht für
„schlechte“ Arbeit. An diesen Kriterien wird in einer Gesamtschau die tatsächliche Zusammenarbeit bewertet. Kommt – meistens der Zoll – zu der Einschätzung, dass es sich nicht um einen Vertrag zwischen zwei Selbständigen handelt, wird der „Selbständige“ plötzlich Ihr Arbeitnehmer!

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Eine häufig nicht gesehene und unterschätze Gefahr! Müssen Sie für mehrere Jahre, in denen Sie mit dem „Selbständigen“ gearbeitet haben, Sozialversicherungsbeiträge rückwirkend zahlen, können sich Summen von 100.000 € und mehr ergeben. Oftmals gefährdet dies Ihre Existenz – erschwerend kommt ein Strafverfahren auf Sie zu! Ein Statusfeststellungsverfahren bringt Sicherheit. Informieren Sie sich zu diesem Thema auch auf unserem YouTube-Kanal „kastlkollgen“ oder sprechen Sie uns an – wir beraten Sie gerne!

Rechtsanwältin Dr. Kerstin Kastl
www.kastl-kollegen.de