Archiv für September 2012

Sanierungskosten steuerlich abzugsfähig

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 29. März 2012 VI R 21/11, VI R 70/10 und VI R 47/10 entschieden, dass Aufwendungen für die Sanierung eines selbst genutzten Wohngebäudes, nicht aber die Kosten für übliche Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen oder die Beseitigung von Baumängeln, als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein können.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) erwachsen.

Hierzu können auch Aufwendungen für die Sanierung eines Gebäudes gehören, wenn durch die Baumaßnahmen konkrete Gesundheitsgefährdungen, etwa durch ein asbestgedecktes Dach (VI R 47/10), abgewehrt, Brand-, Hochwasser- oder ähnlich unausweichliche Schäden, beispielsweise durch den Befall eines Gebäudes mit Echtem Hausschwamm (VI R 70/10) beseitigt oder vom Gebäude ausgehende unzumutbare Beeinträchtigungen (Geruchsbelästigungen, VI R 21/11) behoben werden.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Der BFH weißt in seinen Entscheidungen darauf hin, dass der Grund für die Sanierung weder beim Erwerb des Grundstücks erkennbar gewesen noch vom Grundstückseigentümer verschuldet worden sein darf. Auch muss der Steuerpflichtige realisierbare Ersatzansprüche gegen Dritte verfolgen, bevor er seine Aufwendungen steuerlich geltend machen kann und er muss sich den aus der Erneuerung ergebenden Vorteil anrechnen lassen („Neu für Alt“).

In solch gelagerten Fällen steht Ihnen unsere Kanzlei sofort zur Verfügung. Zunächst die Rechtabteilung, um nachweislich zunächst die Ersatzansprüche gegenüber den Dritten geltend zu machen.

Kann hier nur ein Teil bzw. kein Ersatz erreicht werden, wandert die Akte automatisch in die Steuerabteilung und die angefallenen Kosten können in der Steuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Hier zeigt sich wieder der Vorteil von einer Kanzlei betreut zu werden, welche die Beratung aus einer Hand anbieten kann.

Für nähere Infos sprechen Sie uns jederzeit an.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

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Neues zur Nachweisbarkeit bei außergewöhnlichen Belastungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. April 2012 VI R 74/10 entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichti-gen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung), erwachsen. Hierzu können auch Aufwendungen im Krankheitsfall gehören. Bestimmte Krank-heitskosten, bei denen die medizinische Notwendigkeit nicht offensichtlich ist, dürfen allerdings nur noch berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige ihre Zwangsläufigkeit z.B. durch ein amtsärztliches Gutachten nachweist. Eine entsprechende gesetzliche Regelung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung) hat der Gesetzgeber durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 eingeführt. Der Gesetzgeber hat damit auf die Änderung einer langjährigen Rechtsprechung reagiert. Der BFH hatte 2010 dem seit jeher verlangten formellen Nachweis mangels einer gesetzlichen Grundlage eine Absage erteilt (BFH Urteile vom 11. November 2010 VI R 17/09 und VI R 16/09; Pressemitteilung Nr. 5 vom 19. Januar 2011).

Die Kläger machten u.a. die Kosten für einen Kuraufenthalt als außerge-wöhnliche Belastungen geltend. Sie hatten die medizinische Notwendigkeit der Kur jedoch nicht durch ein vor Kurbeginn ausgestelltes amtsärztliches oder vergleichbares Attest belegt. Finanzamt und Finanzgericht ließen die Aufwendungen deshalb nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zu. Die Revision der Kläger war ebenfalls erfolglos. Auf die strenge Art des Nachweises kann nach geltendem Recht nicht (mehr) verzichtet werden. Die nun vom Gesetzgeber geregelten Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.

Auch der Umstand, dass die neuen Nachweisregelungen rückwirkend in allen noch offenen Fällen anzuwenden sind, ist verfassungsrechtlich unbedenklich; darin liegt keine unzulässige Rückwirkung.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Die Entscheidung des BFH kam für alle doch sehr überraschend und ist nicht unbedingt nachvollziehbar. Der BFH findet eine Gesetzeslücke zum Vorteil für die Steuerpflichtigen. Der Gesetzgeber schließt die Gesetzeslücke rückwirkend in allen noch offenen Fällen. Der BFH bestätigt dann auch noch das Handeln des Gesetzgebers und lässt das neue Gesetz ebenfalls rückwirkend in allen noch offenen Fällen zur Anwendung zu. Dies ist aus unserer Sicht sehr bedenklich und gibt ggf. Aufschluss darüber wie der BFH in Zukunft bei rückwirkenden Gesetzesänderungen entscheiden wird.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

Neue Rechtsprechung zum ordnungsgemäßen Fahrtenbuch

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 1. März 2012 VI R 33/10 ent-schieden, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss und dass diesen Anforderungen nicht entsprochen ist, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind, auch wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden.

Die Klägerin, eine GmbH, hatte ihrem Gesellschaftergeschäftsführer F einen Dienstwagen überlassen. Sie begehrte im Rahmen der von ihr als Arbeitge-berin durchzuführenden Lohnsteueranmeldung, den für die Dienstwagen-überlassung anzusetzenden geldwerten Vorteil nicht mit der 1% Regelung, sondern auf Grundlage der von F geführten Fahrtenbücher zu versteuern. Die Fahrtenbücher wiesen allerdings neben dem jeweiligen Datum zumeist nur Ortsangaben auf (z.B. „F – A-Straße – F“, „F – B-Straße – F“), gelegentlich auch die Namen von Kunden (z.B. „F – XY – F“, „Firma – Z – F“) oder Angaben zum Zweck der Fahrt (z.B. „F – Tanken – F“), außerdem den Kilometerstand nach Beendigung der Fahrt und die jeweils gefahrenen Tageskilometer. Diese Angaben ergänzte die Klägerin nachträglich durch eine Auflistung, die sie auf Grundlage eines von F handschriftlich geführten Tageskalenders erstellt hatte. Diese Auflistung enthielt Datum, Standort und Kilometerstand des Fahrzeugs zu Beginn der Fahrt, sowie den Grund und das Ziel der Fahrt.

Während das Finanzamt das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 4 EStG beurteilte, war die dagegen vor dem Finanzgericht erhobene Klage erfolgreich. Das Finanzgericht hielt das Fahrtenbuch für ordnungsgemäß. Die Kombination aus handschriftlich in einem geschlossenen Buch eingetragenen Daten und der zusätzlichen, per Computerdatei erstellten erläuternden Auflistung reiche noch aus, um den durch die Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs anzusetzenden geldwerten Vorteil individuell zu berechnen.

Die dagegen gerichtete Revision des Finanzamts war erfolgreich. Der BFH verwarf das Fahrtenbuch als nicht ordnungsgemäß, weil die Fahrten darin nicht vollständig aufgezeichnet sind. Eine solche vollständige Aufzeichnung verlangt grundsätzlich Angaben zu Ausgangs- und Endpunkt jeder einzelnen Fahrt im Fahrtenbuch selbst. Dem genügten die Angaben im Streitfall nicht, da sich aus ihnen weder die Zieladresse noch der konkret besuchte Kunde ergaben. Bei dieser Art der Aufzeichnung waren weder Vollständigkeit noch Richtigkeit der Eintragungen gewährleistet. Angesichts dessen konnte es auch nicht ausreichen, die fehlenden Angaben durch eine erst nachträglich erstellte Auflistung nachzuholen.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Der BFH bleibt bei seiner bisher strengen Auslegung des Begriffs „ordnungsgemäßes Fahrtenbuch“. Zunächst war erkennbar, begünstigt durch die einzelnen Finanzgericht, dass die Anforderungen ggf. gelockert werden und es damit für einen Unternehmer leichter wird, seine tatsächlichen Fahrten durch ein Fahrtenbuch nachzuweisen. Dies hat leider der BFH kategorisch abgelehnt.

In der o.g. Entscheidung weißt der BFH auch noch zusätzlich daraufhin, dass ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch leserlich sein muss. Aber in der Praxis darf es auch nicht zu leserlich sein.

Steuerberater Patrick Lerbs
www.kastl-kollegen.de

Gilt das Schlafen im LKW als Übernachtung?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 28. März 2012 VI R 48/11 entschieden, dass ein im Ausland tätiger Fernfahrer, der in der Schlafkabine seines LKW übernachtet, nicht die Übernachtungspauschalen der Finanzverwaltung für Auslandsdienstreisen als Werbungskosten geltend machen kann. Diese Pauschalen überschreiten die tatsächlich angefallenen Aufwendungen beträchtlich, so dass ihre Anwendung zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führen würde. Abziehbar sind jedoch die tatsächlich angefallenen Aufwendungen. Liegen Einzelnachweise nicht vor, so ist ihre Höhe zu schätzen. Im Streitfall hatte der Kläger arbeitstäglich Übernachtungskosten in Höhe von 5 € angesetzt. Dieser Betrag war nach Auffassung des BFH nicht zu beanstanden.

Der BFH hat in demselben Fall ferner entschieden, dass ein Fernfahrer die Kosten für die Fahrten von der Wohnung zum LKW (LKW-Wechselplatz) in der tatsächlich angefallenen Höhe als Werbungskosten abziehen darf. Das Finanzamt hatte nur die Entfernungspauschale anerkannt, weil es davon ausging, es handle sich um Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG. Der BFH hat dies anders beurteilt. Der LKW-Wechselplatz ist keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil es sich nicht um eine betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers handelt und auch der LKW selbst ist keine regelmäßige Arbeitsstätte, weil das dafür erforderliche Merkmal einer ortsfesten Einrichtung nicht gegeben ist.

Steuerberater Patrick Lerbs
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Wann kommt nun die Gelangensbestätigung?

Die Finanzverwaltung ist noch nicht soweit den neuen Nachweis mit der Gelangensbestätigung in die Praxis umzusetzen. Die Kritikpunkte aus der freien Wirtschaft, insbesondere aus dem Speditionsgewerbe, sind zu groß und zum Teil unüberwindbar.
Daher teilte die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 01. Juni 2012 folgendes mit:
„Durch die „Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen“ vom 2. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2416) wurden u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wirkung vom 1. Januar 2012 geändert. Mit diesen Änderungen wurden für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neue Nachweisregelungen geschaffen.

Für bis zum Inkrafttreten einer erneuten Änderung des § 17a UStDV ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen wird es nicht beanstandet, wenn der Nachweis der Steuerbefreiung noch auf der Grundlage der bis 31. Dezember 2011 geltenden Rechtslage geführt wird.“

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Der bereit bekannte Entwurf der Gelangensbestätigung ist noch nicht zu verwenden, da er noch nicht endgültig von der Finanzverwaltung freigegeben wurde. Es ist geplant in diversen Bereichen noch Vereinfachungen zu erreichen. Bis zu einer erneuten Änderung ist der Buch- und Belegnachweis zu den bisher bekannten Regeln durchzuführen.

Mit einer Änderung ist frühesten zum 01. Januar 2013 zu rechnen.

Weitere Hinweise zur innergemeinschaftlichen Lieferung und den Folgen, wenn die Buch- und Belegnachweise nicht eingehalten werden, können Sie auch auf unserem YouTube Kanal „kastlkollegen“ erfahren.

Steuerberater Patrick Lerbs
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Mit dem Mieter unter einem Dach: Erleichterte Kündigung des Vermieters

Vermieter können ihren Mietern nicht einfach kündigen. Vielmehr brauchen sie dazu einen triftigen Grund, etwa ausbleibende Mietzahlungen oder Eigenbedarf. Und zum Zwecke der Mieterhöhung ist eine Kündigung ohnehin ausgeschlossen.

Leichter können es da schon solche Vermieter haben, die mit ihrem Mieter quasi unter einem Dach wohnen. Denn wenn das Gebäude aus nicht mehr als 2 Wohnungen besteht, haben sie ein Sonderkündigungsrecht.

D. h., der Vermieter, der mit seinem Mieter auf so engem Raum zusammen lebt, kann diesem jederzeit kündigen. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Mieter nichts hat zu Schulden kommen lassen. Und es spielt keine Rolle, ob es aufgrund der Beschaffenheit des Gebäudes z. B. an einem gemeinsamen Hauseingang, an einem gemeinsamen Treppenhaus oder an sonstigen Berührungspunkten fehlt, ein erhöhtes Konfliktpotenzial also gar nicht vorliegt.

Auch wenn sich im Haus neben den beiden Wohnungen für Mieter und Ver-mieter noch Gewerberäume befinden, kann der Vermieter von diesem Son-derkündigungsrecht Gebrauch machen.

Der einzige Nachteil – soweit man hier überhaupt von „Nachteil“ sprechen kann – ist die Verlängerung der Kündigungsfrist um 3 Monate. Je nach Wohndauer beträgt die Kündigungsfrist dann zwischen 6 und 15 Monaten.

Wenn möglicherweise auch noch eine Eigenbedarfskündigung in Betracht kommt, sollte man als Vermieter am besten 2-gleisig fahren, d. h. wegen Eigenbedarfs kündigen und hilfsweise von dem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Reicht das Vorbringen nicht für die Eigenbedarfskündigung aus, bleibt immer noch diese 2. Kündigungsmöglichkeit. Dann muss der Vermieter zwar etwas länger warten, bis der Mieter auszieht; das Ende ist jedenfalls in Sicht.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

1. Wenn es im Haus noch eine 3. Wohnung gibt, scheidet das Sonderkündi-gungsrecht allerdings aus – und zwar auch dann, wenn diese 3. Wohnung leer steht oder der Vermieter 2 Wohnungen selbst nutzt.
2. Damit Ihre Kündigung nicht an irgendwelchen formalen Hürden scheitert und so wertvolle Zeit verloren geht, raten wir, frühzeitig professionellen Rat in Anspruch zu nehmen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.kastl-kollegen.de

Kann ich Steuerschulden des Erblassers bei der Erbschaftsteuererklärung mindernd berücksichtigen?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch Urteil vom 4. Juli 2012 II R 15/11 (veröffentlicht am 22. August 2012) entschieden, dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuer-Abschlusszahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 1 des Erbschaftsteuergesetzes abzugsfähig ist.
Im Streitfall war die Klägerin neben ihrer Schwester Miterbin ihrer Eltern geworden. Die Eltern waren beide kurz nacheinander im Kalenderjahr 2004 verstorben. Für den Einkommensteuer-Veranlagungszeitraum 2004 waren von den Erbinnen als Gesamtrechtsnachfolger ihrer Eltern nach Anrechnung der von den verstorbenen Eltern entrichteten Vorauszahlungen erhebliche Nachzahlungen zu entrichten.
Nach Ansicht des BFH gehören zu den abzugsfähigen Nachlassverbindlichkeiten nicht nur die Steuerschulden, die zum Zeitpunkt des Erbfalls (Todeszeitpunkt) in der Person des Erblassers bereits rechtlich entstanden waren, sondern auch solche Steuerverbindlichkeiten, die der Erblasser als Steuerpflichtiger durch die Verwirklichung von Steuertatbeständen begründet hat und die erst mit dem Ablauf des Todesjahres entstehen. Dies gelte in Übereinstimmung mit der zivilrechtliche Rechtsprechung, wonach sich aus dem Begriff „herrühren“ ergibt, dass die Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt des Erbfalls noch nicht voll wirksam entstanden sein müssen. Entscheidend für den Abzug der Steuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten ist, dass der Erblasser in eigener Person und nicht etwa der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger steuerrelevante Tatbestände verwirklicht hat und deshalb „für den Erblasser“ als Steuerpflichtigen eine Steuer entsteht.
Das Urteil hat weit über den entschiedenen Einzelfall hinaus praktische Bedeutung. Durch den Abzug der Einkommensteuerschulden als Nachlassverbindlichkeiten wirkt sich die Einkommensteuer für das Todesjahr unmittelbar auf die Höhe der festzusetzenden Erbschaftsteuer aus. Im Falle der Zusammenveranlagung von Eheleuten, von denen ein Ehepartner im Laufe des Jahres verstirbt, ist, so der BFH, entsprechend § 270 der Abgabenordnung zu ermitteln, inwieweit die Einkommensteuernachzahlung auf den Erblasser, d. h. auf den vorverstorbenen Ehegatten, entfällt.
(Pressemitteilung des BFH vom 22. August 2012 Nr. 60)

Steuerberater Patrick Lerbs
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