Archiv für August 2012

Gesetz gegen Abofallen in Kraft

Seit 01.08.2012 ist das „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr“ in Kraft. Hinter diesem langen Titel verbirgt sich ein Gesetz, dass Verbraucher mehr vor sog. Abofallen schützt. Der Anbieter im Internet hat die Bestellsituation so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläch muß diese gut lesbar mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein (sog. Button-Lösung). Ist dies nicht der Fall, kommt kein Vertrag zustande.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Für Verbraucher bedeutet dieses Gesetz mehr Schutz im Internet. Gleichwohl sollte der Internetnutzer bei Internetangeboten weiter sehr kritisch und vorsichtig sein. Für den Unternehmer heißt es Internetseite schnellstmöglich der geänderten Gesetzeslage anpassen, will er nicht riskieren, dass kein Vertrag zustande kommt.

Rechtsanwalt Jochen Könner
www.kastl-kollegen.de
Advertisements