Archiv für April 2012

Die häufigsten Fragen zur Elternzeit

Wann muss der Antrag auf Elternzeit gestellt sein?

Die Ankündigungsfrist beträgt 7 Wochen. Das heißt: Zwischen dem Zugang der Erklärung, die Elternzeit nehmen zu wollen, beim Arbeitgeber und dem Beginn der Elternzeit müssen volle 7 Wochen liegen. Soll die Elternzeit unmittelbar nach der Mutterschutzfrist in Anspruch genommen werden, ist das Elternzeitverlangen spätestens 7 Wochen vor Ablauf der Mutterschutzfrist zu stellen, also in der ersten Woche nach dem Geburtstermin. Bei dringenden außergewöhnlichen Umständen sind ggf. kürze Fristen möglich.

Für welchen Zeitraum muss die Elternzeit beantragt werden?
Die Erklärung hat sich immer auf die nächsten 2 Jahre beziehen. Dies dient dazu, die Elternzeit zu flexibilisieren, weil ggf. auch Elternzeiten bis zum achten Lebensjahr des Kindes möglich sind. Wird der Zeitraum von 2 Jahren, auf die sich der Antrag beziehen muss, nicht ausgeschöpft, ist der nicht genommene Teil des Anspruchs „verbraucht“. Wenn also ein Elternteil erklärt, er/sie nimmt nur ein Jahr Elternzeit, dann hat er/sie für das zweite Jahr keinen Freistellungsanspruch. Der Elternteil ist aber nicht gehindert, die Elternzeit von vornherein bis zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes – und damit für drei Jahre - zu nehmen. Der Antrag muss die konkreten Daten für Beginn und Ende der Mutterschutzzeit enthalten. Die im Antrag mitgeteilte Elternzeit ist bindend. Hiervon könnte nur mit Zustimmung des Arbeitgebers abgewichen werden oder bei besonderen Härtefällen (Schwerbehinderung des Kindes, Tod des Vaters, Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz).

Die Elternzeit kann auf 2 Zeiträume verteilt werden, z.B. dass 6 Monate Elternzeit genommen werden, dass dann 3 Monate earbeitet wird und dann erneut Elternzeit genommen wird. Der Elternteil ist aber dann an diese Erklärung gebunden. Die Elternzeit kann auf weitere Zeiträume (z.B. 3 Zeiträume) nur mit Zustimmung des Arbeitgebers verteilt werden.

Wann muss der Restanspruch der Elternzeit beantragt werden?
Hat der/die Arbeitnehmer/in Elternzeit nur für 2 Jahre oder kürzer verlangt, so muss der noch nicht erfüllte Anspruch ebenfalls 7 Wochen vor Beginn der Elternzeit geltend gemacht werden.

Was ist, wenn die Elternzeit nicht rechtzeitig beantragt wurde?
Die Elternzeit ist ein Recht des/der Arbeitnehmer/in. Sie/Er muss sich um dessen Verwirklichung kümmern. Der Arbeitgeber kann nicht von sich aus Elternzeit gewähren. Versäumt der/die Arbeitnehmer/in die rechtzeitige Beantragung und geht trotzdem in „Elternzeit“, bleibt er/sie unberechtigt von der Arbeit fern. Es kann abgemahnt oder gekündigt werden, da der besondere Kündigungsschutz der Elternzeit dann nicht besteht. Elternzeit ist nicht gegeben, wenn sie nicht ordnungsgemäß beantragt wurde.

Die Elternzeit beginnt nach der 7-wöchigen Frist.

Hat der Arbeitgeber Fristen einzuhalten?
Wenn der/die Arbeitnehmer/in die Voraussetzungen für die Elternzeit erfüllt und der Antrag ordnungsgemäß ist, kann der/die Arbeitnehmer/in ohne weitere Zustimmung ab dem Zeitpunkt der Elternzeit zu Hause bleiben. Sobald die Voraussetzungen der Elternzeit vorliegen, kann sich der/die Arbeitnehmer/in quasi selbst „beurlauben“, ohne dass der Arbeitgeber zustimmen muss. Die rechtzeitige und ordnungsgemäße einseitige Anzeige der Elternzeit reicht aus.

Fristen sind beispielsweise einzuhalten, wenn der/die Arbeitnehmer/in die Elternzeit wegen besonderer Härte abbrechen möchte und dies so beantragt. Hat der Arbeitgeber das Recht, den Abbruch der Elternzeit zu verweigern, dann muss dies innerhalb von 4 Wochen nach Zugang des Antrags abgelehnt werden. Die Ablehnung bedarf der Schriftform und kann nur auf dringende betriebliche Gründe gestützt werden.

Nur wenn ein Teil der Elternzeit (max. 12 Monate) in den Zeitraum zwischen dem 4. und Ende des 8. Lebensjahres übertragen wird, muss der Arbeitgeber zustimmen. Eine Übertragung der Elternzeit auf diesen Zeitraum ohne Zustimmung des Arbeitgebers ist nicht möglich.

Strittig ist, ob es einer Zustimmung des Arbeitgebers bedarf, wenn Elternzeit nur für 2 Jahre genommen wurde und sodann das dritte Jahr im Anschluss genommen werden soll.

Keiner Zustimmung bedarf es jedenfalls, wenn die Verlängerung erfolgt, weil ein vorgesehener Wechsel unter den Eltern aus wichtigem Grund nicht erfolgen kann. In diesem Fall gilt die 7-Wochen-Frist nicht. Bei diesem Grund reicht die einseitige Verlängerungsanzeige des/der Arbeitnehmer/in und die Schilderung des Sachverhalts/wichtigen Grundes aus. Allerdings trägt hier der/die Arbeitnehmer/in das Risiko für die rechtliche Frage, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorliegt. Liegt er nicht vor und erscheint er/sie nicht zur Arbeit, könnte zu Recht gekündigt oder abgemahnt werden.

Darf man während der Elternzeit arbeiten?
Während der Elternzeit darf man 30 Stunden wöchentlich arbeiten. Der/die Arbeitnehmer/in hat auch Anspruch auf Teilzeitarbeit, sofern der Arbeitgeber mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigt, der/die Arbeitnehmer/in länger als sechs Monate im Betrieb ist und dem Teilzeitverlangen keinen dringenden betrieblichen Gründe des Arbeitgebers entgegenstehen.

Der Antrag auf Teilzeitarbeit muss den Beginn und den Umfang der gewünschten Teilzeitarbeit enthalten, aber auch die Verteilung (z. B. ab 01.01.2011 von Montag bis einschließlich Mittwoch von 8 bis 17 Uhr) enthalten.

Der Anspruch auf Teilzeitarbeit muss dem Arbeitgeber 7 Wochen vor Beginn der Teilzeitarbeit schriftlich mitgeteilt werden.

Kann der/die Arbeitnehmer/in wieder auf seinen/ihrem „alten“ Arbeitsplatz zurückkehren?
Der/die Arbeitnehmer/in kann nach Ende der Elternzeit wieder auf seinen/ihrem Arbeitsplatz zurückkehren. Versetzungen richten sich dann nach dem Arbeitsvertrag bzw. dem Direktionsrecht.

Besteht ein Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung nach der Elternzeit?
Sofern die Teilzeitarbeit außerhalb der Elternzeit beantragt wird, richtet sich dies nach den sonst geltenden Teilzeitvorschriften (§ 8 TzBfG). Der/die Arbeitnehmer/in steht damit allen anderen Mitarbeitern gleich.

Wann kann der Arbeitgeber nach der Elternzeit kündigen?
Der/die Arbeitnehmer/in selbst hat während der Elternzeit ein Sonderkündigungsrecht. Er/Sie könnte zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündigen, wenn er/sie nicht mehr arbeiten möchte. Wurden also 3 Jahre Elternzeit genommen, ist der Kündigungstermin der Zeitpunkt, der dem Tag vorangeht, an dem das Kind 3 Jahre alt wird. Ist das Kind am 20.08. geboren, vollendet es sein drittes Lebensjahr am 19.08. Die Kündigung der Arbeitnehmerin muss daher spätestens am 19.05. zugegangen sein.

Jederzeit möglich ist ein Aufhebungsvertrag.

Der besondere Kündigungsschutz der Elternzeit endet mit Beendigung der Elternzeit, also z. B. bei 3-jähriger Elternzeit am Tag vor dem dritten Geburtstag des Kindes. Nach Ende der Elternzeit gelten wieder die allgemeinen Kündigungsschutzbestimmungen – und auch die besonderen, wie z.B. bei erneuter Schwangerschaft der Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetztes. Der Kündigungsschutz der Elternzeit hat also keine Nachwirkung. Nach Ende der Elternzeit kann deshalb „normal“ gekündigt werden.

Rechtsanwältin Dr. Kerstin Kastl
www.Kastl-Kollegen.de

Gehören Sie auch den 47 %?

Gehören Sie auch zu den 47 %, die kein Testament haben?

Haben Sie sich schon mal Gedanken darüber gemacht, ob und warum Sie ein Testament benötigen?

Sie sollten sich folgende Fragen stellen:

  • Sollen in meinem Todesfall meine Kinder oder mein Ehegatte abgesichert sein?
  • Soll der überlebende Ehegatte ohne Zustimmung der Kinder oder der Eltern des Verstorbenen über das geerbte Vermögen verfügen können?
  • Will ich vermeiden, dass sich mein Ehepartner und/oder meine Kinder wegen der Erbauseinandersetzung zerstreiten?
  • Will ich Steuern sparen?
  • Will ich die Zukunft gestalten?
  • Möchte ich bestimmte Gegenstände an bestimmte Personen verteilen?
  • Habe ich ein Unternehmen, dessen Fortführung im Todesfall gewährleistet sein soll?
  • Will ich vermeiden, dass mein Unternehmen im Todesfall zerschlagen wird?
  • Soll der Ex-Ehepartner nichts von meinem Vermögen erhalten?

Wenn Sie ein oder mehrere dieser Fragen mit „Ja“ beantworten, dann sollten Sie ein Testament errichten.

Ohne Testament gilt die gesetzliche Erbfolge.

Gesetzliche Erfolge bedeutet z. B. bei Ehepaaren, dass der Ehegatte zur Hälfte erbt und die Kinder die andere Hälfte erhalten.

Der Ehegatte kann nicht alleine entscheiden, was mit dem Vermögen passiert oder nicht alleine auf dieses zugreifen. Die Verwendung des vormals „eigenen“ Geldes des Ehepaars, muss der Überlebende nun mit den Kindern absprechen.

Handelt es sich um ein kinderloses Ehepaar, erben auch die Eltern oder Geschwister des Verstorbenen. Auch hier gilt: es können nur alle gemeinsam entscheiden! Gerade wenn das Ehepaar gemeinsam ein Haus gebaut hat, erwerben die Eltern des verstorbenen Partners daran Miteigentum. Das ist meist eine nicht gewünschte Folge.

Dies sind Beispiele dafür, warum es ohne ein Testament häufig zu erbitterten Erbauseinandersetzungen kommt, die nicht nur die Familie zerstören, sondern auch langwierig sind.

Nur durch ein Testament schützen und sichern Sie Ihren Ehepartner oder Ihre Kinder.

Noch gravierender sind die Folgen, wenn ein Unternehmen zu Ihrem Vermögen gehört:

Erben mehrere Personen, gefährdet das die Existenz Ihres Unternehmens, wenn es zu einer Auseinandersetzung kommt.

Es besteht auch die Gefahr, dass selbst wenn nur eine Person Erbe ist, andere, z. B. Kinder, ihre Pflichtteile fordern.

Der Unternehmenswert fließt in die Berechnung des Pflichtteils ein. Der Erbe muss Geld zahlen, das er nicht als bare Mittel zur Verfügung hat, weil dies im Firmenvermögen steckt.

Dies gefährdet Ihr Lebenswerk und die Altersvorsorge Ihres Ehepartners!

Tipp der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Sorgen Sie mit einem Testament vor. Durch wenig Aufwand gestalten Sie die Zukunft mit und sorgen für Familienfrieden und Gerechtigkeit.

Warten Sie mit Ihrem Testament nicht länger – Sie tun dies vor allem Ihren Familienmitgliedern zuliebe!

Rechtsanwältin Dr. Kerstin Kastl
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Finger weg von meinen Mitarbeitern…

Gerade in Zeiten von Personalmangel möchte man seine Mitarbeiter gerne behalten.

Umso ärgerlicher ist es, wenn ein guter Mitarbeiter kündigt. Besonders hart tritt einen der Weggang, wenn der Mitarbeiter zu einem Konkurrenten wechselt.

Die Befürchtung, dass Geschäftsstrategien und Know-how so auf direktem Weg zum Konkurrenten gelangen ist groß.

Eine Verschwiegenheitsverpflichtung nach Beendigung des Arbeitsvertrages hilft hier nur bedingt. Es gilt der Grundsatz, dass das, was der Mitarbeiter „im Kopf“ hat – also sein Erfahrungswissen – in der neuen Stelle nutzen darf.

Allerdings ist es ihm strikt verboten, auf Unterlagen zurückzugreifen, die er während seiner Beschäftigung angefertigt hat. Dies ist gerade bei Plänen und Entwicklungen aber auch bei Kundendaten höchst brisant.

Einen sehr guten Schutz bieten hier Wettbewerbsverbote. Hier muss kalkuliert werden, ob der Preis des Wettbewerbsverbotes das geschützte Wissen aufwiegt. Dies dürfte gerade bei Patenten und Erfindungen der Fall sein. Zudem spielt in diesem Zusammenhang der Zeitfaktor für den Arbeitgeber: Ist der Arbeitnehmer durch ein Wettbewerbsverbot sechs Monate gesperrt, ist die Erfindung vielleicht bis dahin auf den Markt gebracht. So wird größerer Schaden vermieden und das Wettbewerbsverbot hat sich trotz der Kosten ausbezahlt.

Tipp der Kanzlei Kastl & Kollegen (M.A.):

Augen auf bei der Vertragsgestaltung: Bei der Neueinstellung wird ein Wettbewerbsverbot vom Arbeitnehmer immer unterzeichnet. Hat der Arbeitnehmer jedoch erstmals brisantes Wissen erworben, wird er sich seinen Marktwert nicht durch ein nachträgliches Wettbewerbsverbot verbauen! Darüber hinaus ist bei Wettbewerbsverboten der Kosten-Nutzen-Aspekt genau abzuwägen – und trotz der Kosten: Durch Know-how Abfluss ist der Schaden viel höher als die Kosten des Wettbewerbsverbotes!

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Dr. Kerstin Kastl
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Mediation – die schnelle und wirkungsvolle Form der Streitbeilegung

Mediation bedeutet Vermittlung – doch die Mediation ist mehr: Sie vermittelt nicht nur zwischen den Beteiligten, sondern löst deren Probleme mit einer Win-Win-Situation. Nicht selten schafft die Mediation einen zusätzlichen Mehrwert, weil sie Lösungen findet, die über das eigentliche Problem hinausreichen. In einer Mediation kommen die Beteiligten an einem Tisch zusammen; sie erarbeiten unter der Anleitung des Mediators mit einem bestimmten Verfahrensablauf die Lösung ihres Problems.

Durch den Verfahrensablauf und die Kommunikationstechniken, die in der Mediation eingesetzt werden, gelingt dies auch denjenigen, die sich bereits zuvor selbst ergebnislos auseinandergesetzt haben. Eine Mediation ist mehr als ein Gespräch.

Die Mediation unterstützt die Parteien, in dem sie die Verständigung herstellt. Dies klingt zunächst einfach und doch machen wir oft die Erfahrung, dass trotz zahlreicher Gespräche die wesentlichen Dinge beim Gegenüber nicht ankommen. In einem weiteren Schritt werden nicht nur die Positionen („ Wer will was“), sondern auch die dahinter stehenden Interessen („Warum will ich das“) ermittelt. Dies ist die Grundlage auf der in einem weiteren Schritt die Lösungen erarbeitet werden. Untersuchungen zufolge, haben Mediationen eine Erfolgsquote zwischen 70 und 90 %. Dies liegt an der hohen Akzeptanz der gefunden Lösungen: Die Parteien halten sich an die Mediationsvereinbarung, weil sie diese selbst erarbeitet haben, sich darin wiederfinden und damit identifizieren.

Die Mediation ist nicht nur kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren, sondern auch vertraulich und schnell. Gerichtsverfahren dauern nicht selten ein Jahr oder länger. In einer Mediation bestimmen die Parteien die Termine, sodass auch große Verfahren innerhalb kürzester Zeit abgeschlossen werden können.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Mediationen eigenen sich beispielsweise für Konflikte innerhalb von Firmen (z. B. zwischen Mitarbeitern oder Abteilungen), bei Streitigkeiten innerhalb der Familie (Eltern/Kind-Konflikt), bei Ehescheidungen um deren Folgen zu regeln, in Erbschaftsstreitigkeiten und im Gesellschaftsrecht.

Rechtsanwältin Dr. Kerstin Kastl
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Sicher im Straßenverkehr: Rechte und Pflichten im Straßenverkehr

Viele Radfahrer haben – obwohl meist sogar im Besitz eines Führerscheins – Wissenslücken hinsichtlich ihrer Rechte und Pflichten im Straßenverkehr. Wir klären die wichtigsten Fragen:

Alkohol und Führerschein

Radfahren im betrunkenen Zustand ist keine Ordnungswidrigkeit, sondern bereits bei geringer Alkoholisierung eine Straftat, wenn es zu entsprechenden Ausfallerscheinungen, etwa dem Fahren von Schlangenlinien oder gar einem Unfall kommt.

Wer beispielsweise 2 Maß Bier trinkt und dann ein Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 ‰ oder mehr führt, gilt sogar als absolut fahruntüchtig. Das heißt, es kommt für die Strafbarkeit nicht darauf an, ob ein alkoholbedingter Fahrfehler vorlag oder nicht.

 Nach dem Radfahren mit 1,6 ‰ oder mehr ist der Pkw-Führerschein zwar nicht direkt weg, weil die Straftat ja nicht mit einem Kraftfahrzeug begangen wurde. Allerdings wird die Fahrerlaubnisbehörde eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) anordnen, da ein stark alkoholisierter Fahrer ungeeignet zur Führung eines Kraftfahrzeugs sein könnte. Kann ein entsprechend positives Gutachten nicht beigebracht werden, ist mit der Entziehung der Fahrerlaubnis zu rechnen.

Freihändig fahren

Die Straßenverkehrsordnung untersagt nur freihändiges Fahren. Das Radfahren mit einer Hand am Lenker dagegen ist statthaft.

Kinder

Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahr dürfen von mindestens 16 Jahre alten Personen auf dem Fahrrad mitgenommen werden. Dafür muss ein besonderer Sitz vorhanden und Vorsorge getroffen sein, dass die Füße der Kinder nicht in die Speichen geraten können.

Kinder bis zum vollendeten 8. Lebensjahr müssen auf dem Fahrrad den Gehweg benutzen Und bis zum vollendeten 10. Lebensjahr dürfen sie dies auch noch. Für begleitende Eltern aber ist der Gehweg stets tabu; sie müssen auf der Straße fahren.

Kopfhörer und Mobiltelefon

Walk- oder Discman sind beim Fahrradfahren grundsätzlich nicht verboten; nur die akustische Wahrnehmung darf nicht beeinträchtigt werden. Der Knopf im Ohr muss also entsprechend leise eingestellt sein.

Anders verhält es sich bei Mobiltelefonen: Wer sein Handy liebt, der schiebt – oder steht. Sonst kann ein Telefonat ohne Freisprecheinrichtung oder eine SMS schnell 25,00 Euro kosten.

Radwegbenutzung

Radfahrer – und damit auch Rennradfahrer – sind grundsätzlich verpflichtet, Radwege zu benutzen, die neben der Fahrbahn verlaufen und in der jeweiligen Fahrtrichtung mit weißen Fahrrad-Symbolen auf blauen Schildern als solche ausgewiesen sind. Sonst droht ein Bußgeld von mindestens 15,00 Euro.

Und: Wer als Falschfahrer in einen Unfall verwickelt wird, muss bestenfalls mit einer erheblichen Teilschuld rechnen.

Besondere Vorsicht ist auf Radwegen geboten, die als gemeinsame Geh- und Radwege dienen. Denn hier dürfen Sie nur mit mäßiger Geschwindigkeit fahren und müssen besondere Rücksicht auf Fußgänger nehmen.

Kann man den Radweg nicht durchgängig benutzen, etwa weil er im Winter nicht geräumt ist, darf man auf die Fahrbahn ausweichen, nicht aber auf den Gehweg. Denn grundsätzlich gilt für Fahrradfahrer ab einem Alter von zehn Jahren: Der Gehweg ist tabu; er ist ausschließlich den Fußgängern vorbehalten.

Anders verhält es sich nur bei Gehwegen, die durch weißes Zusatzschild für Radfahrer freigegeben sind. Diese dürfen Sie auch mit dem Fahrrad benutzen. Dabei werde Sie aber als Fahrradfahrer zum „Fußgänger auf Rädern“ und müssen sich auch entsprechend verhalten. Das heißt, Sie dürfen nur Schrittgeschwindigkeit (4 bis 7 km/h) fahren und müssen gegenüber Fußgängern zurückstehen

Zebrastreifen

Wenn Sie mit dem Fahrrad die Fahrbahn an einem Zebrastreifen fahrend überqueren, haben Sie – entgegen einer ebenso weit verbreiteten wie irrigen Meinung – keinen Vorrang vor dem Verkehr auf der Fahrbahn. Dieses Recht können nur Fußgänger und Rollstuhlfahrer in Anspruch nehmen; d. h. Radfahrer nur dann, wenn sie rechtzeitig absteigen und ihr Fahrrad als Fußgänger schieben.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
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Flensburger Punkte und ihre Folgen

Kaum eine Stadt ist bei Deutschlands Autofahrern so unbeliebt wie Flensburg. Denn: Dort hat das Verkehrszentralregister seinen Sitz. Und wer sich im Straßenverkehr des Öfteren etwas zu Schulden kommen lässt, muss mit Ärger aus dem hohen Norden rechnen.

Doch wofür gibt es Punkte? Mit welchen Konsequenzen? Wann werden Punkte gelöscht? Und wie lassen sie sich abbauen? – Wir geben einen Überblick:

Wofür gibt es Punkte?

Nicht jeder Verkehrsverstoß führt zu einem Punkteeintrag in Flensburg. Verwarnungen bis 35,00 Euro bleiben unberücksichtigt. Eingetragen werden aber Ordnungswidrigkeiten, die mit einem Bußgeld von mindestens 40,00 Euro geahndet werden; so beispielsweise das Benutzen eines Mobiltelefons beim Führen eines Kraftfahrzeugs oder das Parken vor einer Feuerwehreinfahrt. Auch für Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen, oder zu einem Fahrverbot oder Führerscheinentzug führen, gibt es Punkte. Dazu gehört etwa unerlaubtes Entfernen vom Unfallort.

Weitere Beispiele für Punkte in Flensburg: Wer 25 km/h zu schnell fährt, bekommt einen Punkt (Bußgeld: innerorts 80,00 Euro, außerorts 70,00 Euro). Bei Rot über die Ampel (Rotphase länger als eine Sekunde) gibt es vier Punkte (200,00 Euro Bußgeld, 1 Monat Fahrverbot). Und wer mit mehr als 0,3 Promille wegen Anzeichen von Fahrunsicherheit auffällt, erhält 7 Punkte (Geld- oder Freiheitsstrafe und mindestens 6 Monate Fahrverbot).

Wann drohen Konsequenzen?

Bei 8 bis 13 Punkten wird der Autofahrer gebührenpflichtig ermahnt. In dem Schreiben wird empfohlen, durch ein so genanntes Aufbauseminar Punkte in Flensburg abzubauen. Bei 14 bis 17 Punkten ist die Teilnahme verpflichtend; einen Punkteabzug gib es nicht mehr. Ab 18 Punkten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Um wieder einen Führerschein zu bekommen, muss der Verkehrssünder dann mindestens sechs Monate warten und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) bestehen.

Wie lange werden Punkte gespeichert?

Punkte bleiben nicht ewig im Register. Die Tilgungsfrist beträgt grundsätzlich bei Ordnungswidrigkeiten zwei, bei Verkehrsstraftaten fünf Jahre. Handelt es sich um Alkohol- und Drogenfahrten sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis, beträgt die Frist zehn Jahre. Aber Vorsicht: Häufen sich Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, verlängern sich die Fristen für die Tilgung. Denn eine Ordnungswidrigkeit wird nur getilgt, wenn innerhalb der Zwei-Jahres-Frist kein neuer Verstoß begangen wurde. Ist neben der Ordnungswidrigkeit eine Straftat registriert, so ist die Tilgung der Ordnungswidrigkeit so lange gehemmt, wie die Straftat eingetragen ist. Allerdings wird der Eintrag wegen einer Ordnungswidrigkeit stets nach spätestens fünf Jahren gelöscht, sofern es sich nicht um einen Alkohol- oder Drogenverstoß handelt. Die Tilgung einer strafrechtlichen Entscheidung wird nur durch weitere Straftaten, nicht aber durch Ordnungswidrigkeiten gehemmt.

Wie kann man Punkte abbauen?

Autofahrer mit einem gut gefüllten Konto in Flensburg sollten rechtzeitig über einen Abbau ihrer Punkte nachdenken. Denn das Punktesystem belohnt die Teilnahme am Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung. Bei einem Kontostand von bis zu acht Punkten gibt es nach der Teilnahme an einem Aufbauseminar vier Punkte Rabatt. Ab neun Punkten erhält man nur mehr zwei Punkte Abzug. Wer bereits früher ein Aufbauseminar absolviert hat, inzwischen aber auf 14, aber nicht mehr als 17 Punkte kommt, wird für die freiwillige Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung noch mit dem Abzug von zwei Punkten belohnt. Bei 18 Punkten ist eine Verringerung jedoch nicht mehr möglich; dann ist der Führerschein weg.

Hinweis Kanzlei Kastl (M. A.) & Kollegen:

Nur rechtskräftige Bußgeldbescheide und gerichtliche Entscheidungen können zu einem Punkteeintrag führen. Das heißt: Wird das Verfahren eingestellt oder endet eine Gerichtsverhandlung mit Freispruch, so gibt es auch keine Punkte in Flensburg. Wenn Ihnen ein Verkehrsverstoß zum Vorwurf gemacht wird, sollten Sie deshalb frühzeitig unsere kompetente Hilfe in Anspruch nehmen.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
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„Vorsicht Falle“ bei der Befristung von Mietverträgen!

Vermieter sind regelmäßig daran interessiert, kurzfristigen Mieterwechsel zu vermeiden. Der Abschluss eines Zeitmietvertrags hat daher einen gewissen Charme. Denn dann kann das Mietverhältnis vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit nicht „ordentlich“ gekündigt werden.

Doch Vorsicht: Seit der Mietrechtsreform ist die Befristung von Mietverträgen über Wohnräume nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich.

Schließen die Parteien einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit ab, ohne dass einer der gesetzlichen Befristungsgründe vorliegt, gilt das Mietverhältnis automatisch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Aber auch bei Vorliegen eines gesetzlich anerkannten Befristungsgrundes können bereits kleine Formfehler zu großen Überraschungen führen. Der Mieter erhält damit unweigerlich die Möglichkeit, das Mietverhältnis doch schon nach 3 Monaten beenden zu können.

Das Interesse an einer längerfristigen Bindung kann jedoch dadurch erreicht werden, dass die Parteien einen unbefristeten Mietvertrag schließen und für einen bestimmten vertraglich festgelegten Zeitraum das ordentliche Kündigungsrecht beiderseits ausschließen. Solche Vereinbarungen sind grundsätzlich zulässig und führen faktisch zu demselben Ergebnis wie eine (wirksame) Befristung des Mietvertrags. Allerdings darf die Dauer des Kündigungsverzichts nicht mehr als 4 Jahre betragen.

Vor Experimentierfreudigkeit ist an dieser Stelle dringend zu warnen. Denn: Ein Kündigungsausschluss für beispielsweise 5 Jahre führt nicht dazu, dass stattdessen der Verzicht 4 Jahre gilt; Rechtsfolge ist vielmehr die vollständige Unwirksamkeit der vertraglichen Vereinbarung. Es gilt dann die Gesetzeslage; d. h. der Mietvertrag ist von Beginn an mit der gesetzlichen Dreimonatsfrist kündbar.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Gesetzgeber und Rechtsprechung stellen an Vermieter immer höhere Anforderungen. Schon kleine Formfehler können zum Rechtsverlust führen. Mit unserer Fachkompetenz helfen wir Ihnen, Ihre Rechte zu wahren. Sprechen Sie uns an.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
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Fristlose Kündigung bei unpünktlicher Mietzahlung

Bei fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung darf dem Mieter fristlos gekündigt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt klargestellt und damit die Rechte der Vermieter gestärkt.

Nach dem Mietvertrag war die Miete in dem zu entscheidenden Fall jeweils bis zum 3. Werktag eines Monats zu bezahlen. Nachdem die Mieter dazu übergingen, die Miete jeweils erst zur Monatsmitte oder noch später zu bezahlen, riss dem Vermieter schließlich der Geduldsfaden: Nach erfolglosen Abmahnungen erklärte er die fristlose Kündigung wegen der unpünktlichen Mietzahlungen.

Zu Recht, so der BGH. Denn angesichts des andauernden und trotz wiederholter Abmahnungen fortgesetzten vertragswidrigen Verhaltens ist der Vermieter zur Kündigung aus wichtigem Grund befugt. Eine derart schleppende und ungeachtet einer Abmahnung fortgesetzte Zahlungsweise stellt eine gravierende Pflichtverletzung dar, die die weitere Fortsetzung des Mietvertrages bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist oder bis zur sonstigen Beendigung des Mietverhältnisses für den Vermieter regelmäßig unzumutbar macht.

Durch die Abmahnung erhält der Mieter Gelegenheit, das gestörte Vertrauen des Vermieters in eine pünktliche Zahlungsweise wiederherzustellen. Dem Mieter wird so vor Vertragsbeendigung noch eine Möglichkeit zu vertragsgemäßem Verhalten eingeräumt. Wenn er diese Chance nicht nutzt, muss er gehen.

Dass der Vermieter letztlich doch immer seine Miete erhalten hat, und zwar noch im Monat der Fälligkeit, ist dabei ohne Belang.

Hinweis Kanzlei Kastl (M.A.) und Kollegen:

Bei mehrfach unpünktlichen Mietzahlungen raten wir Vermietern zur außerordentlichen Kündigung, selbst wenn der Zinsschaden marginal ist. Denn mit der Kündigung wegen unpünktlicher Mietzahlungen können sie den säumigen Mieter los werden, bevor die Miete früher oder später ganz ausbleibt. Und einer solchen Kündigung kann der Mieter auch nicht durch kurzfristige Nachzahlung beikommen.

  • Bei einer Kündigung wegen Mietrückstands kann der Mieter dagegen die fristlose Kündigung ungeschehen machen, wenn er innerhalb von 2 Monaten, nachdem ihm die Räumungsklage zugestellt wurde, seine Mietschulden begleicht. Bei unbelehrbaren Mietern raten wir in solchen Fällen deshalb zur Kündigung mit doppeltem Boden: Wenn man den zahlungsunwilligen Mieter loswerden will, muss neben der fristlosen gleichzeitig und „hilfsweise“ eine ordentliche Kündigung ausgesprochen werden.
  • Damit Ihre Kündigung nicht an irgendwelchen formalen Hürden scheitert und so wertvolle Zeit, aber auch Geld verloren geht, raten wir, frühzeitig unsere professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Eine Räumungsvereinbarung erweist sich dabei oft als die bessere Alternative zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung.
Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de

Unfall ohne Flucht – Damit Sie wegen einer Schramme nicht aus dem Verkehr gezogen werden

Sich nach einem Unfall in Abwesenheit des Geschädigten richtig zu verhalten, ist nicht leicht. Wer beispielsweise ein parkendes Auto leicht schrammt, in Eile ist und deshalb nur einen Zettel mit seinen Kontaktdaten unter den Scheibenwischer klemmt, hat sich bereits „unerlaubt vom Unfallort entfernt“ – und damit strafbar gemacht. Denn:

„Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ (so heißt „Fahrerflucht“ im Strafgesetzbuch) liegt vor, wenn sich ein Unfallbeteiligter vom Ort des Geschehens entfernt, bevor er „die Feststellung seiner Person, seines Fahrzeugs und der Art seiner Beteiligung“ ermöglicht hat oder wenn er vergeblich „eine nach den Umständen angemessene Zeit gewartet hat“ und die Feststellungen nicht „unverzüglich“ nachträglich ermöglicht.

Obwohl der Gesetzestext so schwammig formuliert ist, drohen dem, der sich unerlaubt davon macht, mehrere Tausend Euro Geld- oder schlimmstenfalls sogar Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren. Dazu kommen bis zu 7 Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei und der Entzug der Fahrerlaubnis oder zumindest ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten, wenn der Schaden unter 1.200,00 € liegt.

Gravierend sind auch die versicherungsrechtlichen Folgen: Die Kfz-Haftpflicht zahlt zwar zunächst den Schaden des anderen, holt sich anschließend das Geld aber beim Verursacher bis zu einer Höchstgrenze von 5.000,00 € zurück. Und weil der Vollkasko-Versicherer leistungsfrei wird, bleibt man auch noch auf seinem eigenen Schaden sitzen.

Wie verhält man sich also richtig?

Wenn Sie versehentlich ein parkendes Auto beschädigen und in Eile sind, informieren Sie am besten sofort per Handy die Polizei, damit diese den Schaden aufnimmt und den Halter benachrichtigt. Wenn Sie dann auch noch einen Zettel mit Ihren Kontaktdaten hinterlassen, können Sie beruhigt weiterfahren.

Tipp Kanzlei Kastl & Kollegen (M.A.) Kollegen:

Unfallflucht wird selten aus Rücksichtslosigkeit begangen, sondern in aller Regel, weil Unfallbeteiligte ihre umfangreichen Pflichten nicht gut genug kennen, um dem großen Strafbarkeitsrisiko zu entgehen. Man kann aber auch gänzlich unschuldig unter Verdacht geraten, weil ein „Zeuge“ mehr zu wissen glaubt, als er gesehen hat.

Wenn Ihnen – aus welchen Gründen auch immer – Ermittlungen wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort drohen, sollten Sie sich schnellstens mit uns in Verbindung setzen. Wir klären dann mit Ihnen die in der konkreten Situation taktisch beste Vorgehensweise und sorgen dafür, dass Sie nach Möglichkeit nicht aus dem Verkehr gezogen werden.

Rechtsanwalt Roland Thalmair
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Verkehrsverstöße: Wer zu schnell war, sollte auf Zeit spielen

Die Teilnahme am Straßenverkehr birgt stets das Risiko, einmal eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu übersehen. Wer dabei erwischt wird, muss mit einem Bußgeldverfahren rechnen.

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bis zu 20 km/h ist die Sache zwar ärgerlich, mit einem kleinen Verwarnungsgeld (bis zu 35,00 €) aber auch schon wieder erledigt.

Die Probleme beginnen bei Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h. Denn dann wird gegen den Betroffenen nicht nur ein Bußgeld (ab 70,00 €) festgesetzt, sondern es drohen zudem noch Punkte im Verkehrszentralregister und möglicherweise sogar ein Fahrverbot.

Hier lohnt es sich, auf Zeit zu spielen.

Verkehrsverstöße verjähren bereits in 3 Monaten. Sobald ein Bußgeldbescheid ergangen ist oder die öffentliche Klage erhoben wurde, verdoppelt sich die Frist auf 6 Monate. Tritt das rechnerische Verjährungsende ein und kam es bis dahin nicht zu Unterbrechungshandlungen, so ist die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. Es gilt also zunächst, eine Verjährungsunterbrechung, d.h. den Neubeginn der Verjährung, möglichst zu verhindern.

Erste taugliche Unterbrechungshandlung der Bußgeldbehörde ist die Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen. Allerdings führt die Versendung des Anhörungsbogens nur dann zum Neubeginn der Verjährung, wenn der Anhörungsbogen auch an den tatsächlichen Fahrer adressiert wird. Dieser ist nicht zwangsläufig identisch mit dem über das Kennzeichen ermittelten Halter des Fahrzeugs.

Wer einen Anhörungsbogen erhalten hat, ist nur verpflichtet, seine Personalien anzugeben, sofern diese Daten nicht – wie meist – ohnehin schon korrekt auf dem Bogen wiedergegeben sind. Insbesondere muss der tatsächliche Fahrer nicht benannt werden. Und wenn der Halter seine Hilfe zur Überführung des tatsächlichen Fahrers verweigert, muss dieser innerhalb noch offener Verjährungsfrist erst einmal ermittelt werden.

Zwar riskiert der Halter dann eine Fahrtenbuchauflage; allerdings ist dies im Verhältnis zu einem möglicherweise mehrmonatigen Fahrverbot das geringere Übel. Und mit guter Argumentation kann die Anordnung beim ersten Mal in aller Regel verhindert werden.

Um Zeit zu gewinnen, kann man auch die Bußgeldstelle anschreiben und beispielsweise um Übersendung eines Fotos bitten oder mitteilen, dass man sich nach dem Fahrer umhört und dann unaufgefordert auf die Sache zurückkommt.

Sollte sich der Erlass eines Bußgeldbescheids damit nicht vermeiden lassen, kann es sinnvoll sein, Einspruch einzulegen und die Begründung für einen späteren Zeitpunkt anzukündigen.

Wenn das Verfahren dennoch an das Amtsgericht abgegeben wird, ist zu überlegen, ob man es nicht auf ein Urteil ankommen lassen und dann dagegen Rechtsmittel einlegen sollte.

Auf diese Weise lässt sich jeweils weiter Zeit gewinnen, um ein drohendes Fahrverbot so zu legen, dass es möglichst wenig stört, z. B. in die Urlaubszeit.

Es bestehen also zahlreiche Möglichkeiten, das Verfahren zeitlich in die Länge zu ziehen, um einer „Bestrafung“ am besten ganz zu entgehen, wenigstens aber die Folgen abzumildern.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

  • Wer sich gegen Kennzeichen-Anzeigen wehren möchte, sollte das Fahrzeug nicht auf den (regelmäßigen) Fahrer zulassen.
  • Bereits wenn Sie einen Anhörungsbogen erhalten, sollten Sie mit uns Kontakt aufnehmen, damit wir gemeinsam die weitere Vorgehensweise abstimmen und durch geeignete Maßnahmen Zeit gewinnen können. Anhand der Ermittlungsakte prüfen wir dann erforderlichenfalls, ob nicht bereits Verjährung eingetreten und das Verfahren deshalb einzustellen ist.
Rechtsanwalt Roland Thalmair
www.Kastl-Kollegen.de