Archiv für März 2012

Der neue Beweisring – BGH stellt „neue Anforderungen“ an den Insolvenzverwalter für die Rückforderung von (Raten-) Zahlungen

Wird über das Vermögen eines Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet, eröffnet sich für den Insolvenzverwalter ein Zeitraum von zehn Jahren vor dem Insolvenzantrag, in dem er Zahlungen des Kunden zurückfordern kann.

Dazu folgendes Beispiel:

Die Meier GmbH hat Forderungen in Höhe von insgesamt 20.000,00 € gegen einen Kunden. Nachdem der Kunde mehrere Monate nicht zahlte, versucht die Meier GmbH mit einem Urteil in der Hand (oder auch ohne Urteil) die
Forderungen einzutreiben. Der Kunde bietet an, die Forderung in 5 Raten zu bezahlen. Nachdem er die erste Rate pünktlich zahlt, zahlt er die zweite nur erheblich später und die dritte nur zur Hälfte. 2 Jahre später wird das Insolvenzverfahren des Kunden eröffnet und der Insolvenzverwalter fordert die Zahlungen zurück. Der Insolvenzverwalter kann von der Meier GmbH die Erstattung der Ratenzahlungen an sich verlangen.

Voraussetzung dafür ist insb.:

1. Der Kunde hatte die Absicht mit den Ratenzahlungen seine anderen Gläubiger (z.B. Finanzamt, Lieferanten) zu benachteiligen.

2. Die Meier GmbH kannte diese Absicht des Kunden.

Auf den ersten Eindruck scheint die Gefahr, die Ratenzahlungen erstatten zu müssen, nicht groß. Woher will man wissen, dass der Kunde andere Gläubiger benachteiligt? Der Schein trügt, wie jeder weiß, der die Rechtsprechung
kennt.

1. Hauptkriterium: Absicht des Kunden seine Gläubiger zu benachteiligen

Die Rechtsprechung unterstellt dem Kunden seine übrigen Gläubiger benachteiligen zu wollen, wenn Umstände vorliegen die es naheliegen, dass der Kunde nicht alle seine Schulden in angemessener Zeit bezahlen wird können.
Ist also anhand der Geschäftsunterlagen davon auszugehen, dass der Kunde weiß, dass er zwar die Meier GmbH mit Raten zahlen kann, nicht aber auch noch z.B. das Finanzamt, liegt die Benachteiligungsabsicht vor. Ein Blick des Insolvenzverwalters in die Geschäftsunterlagen des Kunden gibt Aufschluss darüber.

2. Hauptkriterium: Kenntnis der Meier GmbH von der Benachteiligungsabsicht des Kunden

Wie soll die Meier GmbH wissen, dass der Kunde andere Gläubiger benachteiligt?

Die Rechtsprechung nimmt an, dass die Meier GmbH die Benachteiligungsabsicht kannte, wenn über einen längeren Zeitraum hinweg ständig Forderungen in beträchtlichem Umfang nicht ausgeglichen wurden (hier: also die
20.000,00 € der Meier GmbH) und der Meier GmbH bewusst ist, das es weitere Gläubiger mit unbezahlten Forderungen gibt. Weitere Gläubiger gibt es immer. Die Meier GmbH kann nicht davon ausgehen der einzige zu sein.
Wie kann die Meier GmbH dies widerlegen?

Die Meier GmbH müsste nachweisen, dass der Kunde alle seine Gläubiger wieder bezahlen kann. Dafür bedarf es aber in der Regel Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Kunden. Praktisch also kaum möglich. Die Meier GmbH
hat folglich die Raten zu erstatten.Diese Rechtsprechung war eine erhebliche Beweiserleichterung für den Insolvenzverwalter. Dieser brauchte u.a. nur nachzuweisen, dass der Kunde zur Zeit der Zahlung nicht alle seine fälligen Schulden zahlen konnte und dass bei der Meier GmbH erhebliche Forderungen über einen längeren Zeitraum unbezahlt waren. Da der Insolvenzverwalter Einsicht in die Geschäftsunterlagen des Kunden hat, war der Nachweis
nicht allzu schwer.

NEU: Was hat sich jetzt geändert ?

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsprechung aufgegeben und geht nun nicht mehr von einer (widerlegbaren) Vermutung, sondern nur noch von einem Indiz, aus.

Was bedeutet das für die Praxis?

Dies bedeutet eine Erhöhung der Anforderungen für den Nachweis des Erstattungsanspruchs zu Lasten der Insolvenzverwalter. Die Meier GmbH muss nicht mehr widerlegen (was praktisch eh kaum möglich war). Der Insolvenzverwalter hat jetzt sämtliche Umstände/Indizien vorzutragen und zu dokumentieren, die auf eine Kenntnis der Meier GmbH von der Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Kunden hinweisen. Regelmäßig wird er nun
so viele Indizien vortragen und dokumentieren müssen, bis sich der Beweisring schließt und der Erstattungsanspruch nachgewiesen ist.

Hinweis der Kanzlei Kastl (M.A.) & Kollegen:

Wichtig: Beim Forderungseinzug und noch besser bereits beim Vertragsschluss ist die umfangreiche Rechtsprechung zu berücksichtigen. Nur im Vorfeld hat man es in der Hand das Anfechtungsrisiko zu minimieren.

Rechtsanwalt Jochen Könner
www.kastl-kollegen.de
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